EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat


  • – Meinungen – Videos – Kuriositäten – Wahlhilfen – WAS auch immer ihr zur EU-Wahl 2014 sucht, hier werdet ihr fündig :cool: ...




    Da... wird überall gewählt; in den 28 Ländern der EU




    Und das über 4 Tage verteilt, England und Niederlande machen den Anfang, und so wälzt sich dann die EU-Wahl durch die ganze EU – Deutschland und Österreich sind am 25. Mai 2014 dran.




    Da... wählen wir 751 Personen rein; 96 davon wählt Deutschland rein, 18 davon Österreich.




    6 Partei-Familien haben Kandidaten in's Rennen um die EU-Kommissionspräsidentschaft geschickt.


    In Deutschland:



    • ... sind 25 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
    • ... 'ne Prozent-Hürde gibt's nicht; die wurd' ja kürzlich wiederholt – Anmerk.: OMG, wie peinlich m( – vom Bundesverfassungsgericht einkassiert
    • ... die natürliche Prozent-Hürde ist aufgrund der großen Platz-Anzahl Deutschlands im EU-Parlament nicht der Rede wert: Schon ab 0,52 % bekommt eine Partei einen Platz im EU-Parlament


    In Österreich:



    • ... sind 9 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
    • ... theoretisch... liegt die Prozent-Hürde bei 4%, ABER...
    • ... weil Österreich bevölkerungsgrößenbedingt nur 18 Plätze im EU-Parlament hat, ergibt sich praktisch eine höhere, natürliche Prozent-Hürde von 5%



    Wahlhilfen:
    OMG, OMG, OMG !! WEN WÄHL' ICH BLOß !?
    Auch dieses Jahr zur EU-Wahl 2014 gibt's natürlich eine Reihe von Wahlhilfen, die einem dabei behilflich sind, die für sich persönlich beste Wahlentscheidung zu treffen:


    Der EU-Wahl-o-mat : Super gut gemacht; da kann man auch mal sehen, was wäre, wenn man jetzt in einem anderen EU-Land leben würde; daneben finden sich zu allen EU-Ländern und der EU insgesamt topaktuelle Wahlprognosen, Informationen zu den Kandidaten, usw. Wenn ihr eine der 20 Wahl-o-mat-Fragen nicht versteht, klickt einfach auf die beiden blauen Balken auf denen "Pro & Contra" und "Erklärung" steht, um euch Hintergründe zur Frage anzeige zu lassen.


    Der Wahl-o-mat aus Deutschland : Muss man nicht mehr viel zu sagen; der ist allseits bekannt.


    Der Wahl-o-mat aus Österreich




    Und da der Thread hier natürlich nich nur der Information, sondern auch der Diskussion dienen soll:
    • Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?
    • Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?
    • Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?
    • Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet ? Wenn ja, wen und warum ?
    • Wen würdet ihr sonst wählen, wenn nicht eure erste Wahlentscheidung ?
    • Habt ihr schon irgendwelche Kuriositäten im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesichtet ?

  • Habe den Wahl-O-Mat mit Gewichtung gemacht und ein sehr erstaunliches Ergebnis erhalten.

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  • Die Auswahl der 38 Fragen beim Wahl-O-mat ist natürlich letztlich irgendwie subjektiv.


    Und ich finde die Fragen im einzelnen ziemlich problematisch, da sie einige grundsätzlichen politischen Positionen nicht adäquat erfassen.



    - Beispiel 1: "Es sollen EU-weite gemeinsame Bürgerentscheide eingeführt werden"


    Vermutlich wird das Bejahen als Zustimmung zu repräsentativer Demokratie und Ablehnung von direkter Demokratie aufgefasst.


    Meine persönlicher Reflex "Ja, ich bin für Bürgerentscheide wie sonst kaum jemand - aber verdammt noch mal nicht EU-weit!"


    Ich bin eher dagegen, dass diese auf europäischer Ebene, durch Menschen mit völlig verschiedenen Lebensituationen und Sprachen, Meinungen und Ideologien gemeinsam durchgeführt werden. Das "Wahlvieh" kann sich untereinander ja nicht einmal adäquat verständigen und wenn ihm mächtige Kommission mit ihrer EU-Bürokratie im Hintergrund die Optionen wie das Heu "vorkaut", dann ist die Gefahr, dass diese Bürgerentscheide zu Farcen werden.


    Ich bin dafür, dass die Bürgerentscheide auf lokaler & regionaler, ggf. nationaler Ebene stattfinden - und dass mehr Macht v.a. an diese diese Gemeinden, Regionen delegiert wird.


    Was soll ich also ankreuzen?



    - Beispiel 2: "Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen."


    Nein, bin ich nicht dafür! Schiebt mich das ein Stückchen nun in Richtung des xenophoben rechten Spektrums? Vermutlich. M.E. muss man vernünftige Kriterien definieren, nach denen Flüchtlinge aufgenommen werden - oder auch nicht. Das ist sicherlich auch ein Stück weit ein normativer Entscheid. Und man muss dafür sorgen, dass diese konsequent angewendet werden. Und ja, wenn man Asyl als Menschenrecht begreift, dann muss man die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen ziehen und tragen.


    Aber die Aufnahme von (zahlenmässig) “mehr Flüchtlingen" kann doch kein vernünftiges politisches Ziel sein?!?


    Was soll ich also ankreuzen?



    - Beispiel 3: “Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!”


    Ist das Durchschnittseinkommen ein guter Massstab?
    Warum beispielsweise nicht das Medianeinkommen?
    Ist der nationale Durchschnitt, der seine eigenen Extreme beinhaltet, ein guter Massstab? (Nord- vs. Süditalien, Süddeutschland vs. Ostdeutschland?)
    Oder gäbe es bessere Herangehensweisen.


    Was, wenn ich für Mindestlöhne auf regionaler Ebene bin, aber nicht für EU-weite?


    Was soll ich also ankreuzen?



    - Beispiel 4: “Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.”


    Wer hätte ernsthaft was gegen die Aufnahme der Schweiz, oder von Norwegen?
    Wer hat ernsthaft was gegen die Aufnahme der Türkei (und warum?)?


    Ist die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten irgendwie ein "vernünftiges" Ziel an sich? Oder sollte man das nicht abhängig davon machen, wer dazu "passt", und wer nicht?



    Was soll man also ankreuzen?



    - Beispiel 5: “Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.”


    Gehöre ich durch Bejahen zu den Überwachungsgegnern, und schiebt mich das in Richtung der Bürgerrechtsparteien?
    Oder zur Abgrenzung von den Amerikanern?


    So wie es da steht, ist es genau so doch eine ziemlich belanglose Frage.
    Der Snowden macht ja sonst nichts, hält sich still.
    Reine Symbolpolitik, macht mich das.
    Was soll das also?


    Im übrigen frage ich mich, ob ich Snowden EU-Asyl wirklich empfehlen würde.
    In Deutschland bspw. sind immer noch zehntausende US-Soldaten und einige amerikanische Luftwaffenstützpunkte stationiert.


    Soll ich wirklich glauben, die Amerikaner hätten “Angst” davor, Snowden in Deutschland zu entführen, und dann einfach über einen ihrer in Deutschland gelegenen Luftwaffenstützpunkte ins Ausland zu schaffen? Bei den aktuellen und früheren Bundesregierungen erwarte ich ein paar verbale Proteste und sonst viel heisse Luft.


    In Russland ist Snowden vielleicht gar nicht schlecht aufgehoben - denn die sind als Atommacht ein “natürliches” respektgebietendes Potential gegenüber den Amerikanern. Und sie haben einen Präsidenten, der - egal wie man zu ihm steht - wenigsten Eier in der Hose hat (und das meine ich jetzt sprichwörtlich).


    Ist Snowden nicht in Russland besser aufgehoben?
    Warum sollten wir ihn dann in Versuchung führen?



    - Beispiel 6: “EU-Bürger sollen Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen können.”


    Auch das eine schwierige Frage: Wer soll oder wird das ernsthaft - so wie es da steht - mit einem vorbehaltslosen “ja” oder “nein” beantworten können?


    Würden nicht viele zwischen (Klischee an) dem mit seinen Kindern neuzugezogenen selbstständigen rumänischen Abbruchunternehmer und dem arbeitsunfähig gewordenen italienischen Pizzabäcker differenzieren, der 30 Jahre in Deutschland seine Pizzen in der Pizza nebenan gebacken (und Steuern gezahlt) hat?



    Das war übrigens nur eine Auswahl aus den ersten 10 Fragen (d.h., mehr als die Hälfte), bei denen ich aus unterschiedlichen mehr oder minder "Bauchschmerzen" habe.



    Zitat

    Original geschrieben von dungeonlight
    • Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?

    Mehr direkte Demokratie und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips inkl. stärkerer Regionalisierung.
    Damit würde das Hauptübel der EU angegangen.

    Zitat

    Original geschrieben von dungeonlight
    • Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ?

    An Position 2 mit nur knappem Rückstand die NPD.

    Zitat

    Original geschrieben von dungeonlight
    • Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet ?

    Nicht die NPD.

  • Also bei mir hats bisher jedes mal gepasst und es steht auch an erster Stelle, was ich tatsächlich wähle.


    Und die NPD steht ganz unten. Applied : Aber ich hätte auch mehr Flüchtlinge aufgenommen ;)


    Jens

    Reden ist silber, Schreiben ist gold



    Geändert von Jens Groß wegen chronischer Unentschlossenheit

  • @ Applied


    Man kann sich das leben auch künstlich schwer machen....

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Zitat

    Original geschrieben von Applied

    An Position 2 mit nur knappem Rückstand die NPD.

    Nicht die NPD.

    Das ist ja wohl klar, oder? Du mußt natürlich die Position 1 wählen! Außerdem hattest du Riesenglück. Ich muß die NPD wählen, da dies vom Wahl-O-Mat so entschieden wurde, mit knappen Vorsprung vor den Grünen und den Linken. Kann man rechtlich gegen die Entscheidung des Wahl-O-Mat's irgendwie vorgehen?

  • Die saarländische Ministerpräsidentin sieht die AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit und kritisiert auch die CSU, die manch ähnliche Ansichten wie die AfD hat, anstatt die eigenen Ideen in den Vordergrund zu stellen. Oder hat sie keine bezüglich Europa?
    Laut Wahl-O-Mat sollte ich deren Partei wählen.
    Meine Zweifel wurden bestätigt, und meine Stimme bekommt eine andere Partei.
    Quelle: http://m.focus.de/politik/deut…dlichkeit_id_3812540.html

  • Wenn sich hier so viele politisch korrekt :rolleyes: bestürzt zeigen, daß der wahl-o-mat für sie die npd an erster oder zweiter stelle nennt,


    und da wohl niemand daran glaubt, daß die bundeszentrale für politische bildung die ergebnisse vorsätzlich in diese richtung manipuliert,


    wäre es dann nicht angebracht, die bestürzung nicht auf das unerwünschte ergebnis zu lenken, sondern vielmehr darauf, daß die vermeintlich bevorzugte(n) partei(en) ganz offensichtlich nicht die politik machen will(wollen), die die bestürzten unter Euch eigentlich möchten ?

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Zitat

    Original geschrieben von pithein
    Die saarländische Ministerpräsidentin sieht die AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit...


    Gäääähn ... war doch vor gut 30 jahren das selbe spielchen mit den grünen. Als die damals sich anschickten, in die parlamente einzuziehen, wurde auch versucht, sie in die verfassungswidrige ecke zu drücken. Stimmungsmache beim dummen stimmvieh nach dem motto "Wer fürchtet sich vor'm schwarzen mann".


    Alles schonmal dagewesen, alles so unglaublich durchsichtig, alles so unwahrscheinlich abstoßend und langweilig primitiv zugleich.

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Ich mach' mal 'n bisschen das mit dem Fragen durchgehen:



    Zitat

    Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?


    Definitiv die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP, das momentan noch verhandelt wird.
    Demnach disqualifizieren sich schon mal die CDU, die SPD, die FDP für mich, wo diese 3 besagten Parteien doch für TTIP sind...



    Zitat

    Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?


    Beim EU-Wahl-o-maten:



    Was mich überrascht hat:
    In England gibt's 'ne Abgeordnete, die überall genau das gleiche wie ich geantwortet hat; und gleiches
    gilt für die portugiesischen Grünen - dat ist mir mal sympathisch ! :D
    Für's Nachvollziehen, einfach auf diesen Link hier klicken; beim EU-Wahl-o-maten kann man sein Ergebnis nämlich als Link teilen ^^ ...



    Beim Wahl-o-maten aus Deutschland:




    Beim Wahl-o-maten aus Österreich:




    Aber alles in allem nicht sonderlich überraschend für mich; die 2 jeweils best-platziertesten Parteien sind auch in meiner engeren Auswahl.



    Zitat

    Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?


    Der wichtigste war meiner Meinung nach die Ablehnung des internationalen Abkommens ACTA im Juni 2012 - ACTA ist eigentlich der gleiche Mist wie das Freihandelsabkommen TTIP, bloß dass ACTA nicht gleich auch noch indirekt unsere Demokratie ausgehebelt hätte und unsere Sozialstandards auf Ramsch-Niveau herabgestuft hätte. Aber ich rechne dem EU-Parlament die Ablehnung von ACTA nicht sonderlich hoch an, weil im Vorfeld der Abstimmung hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gingen und gegen ACTA demonstrierten - sowas gab's noch nie zuvor - die Ablehnung ACTAs war richtig, aber halt nur Folge des enormen Drucks, den die Zivilgesellschaft auf die EU-Abgeordneten aufgebaut hat.


    Der beste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode ist für mich also ein anderer, und zwar die Sicherung der Netzneutralität Anfang April 2014 – also die Verhinderung, dass sich das freie und offene Internet zu einem 2-Klassen-Internet entwickelt, das Monopolisten fördert und als Zensur- und Überwachungsstruktur ausgeprägt ist. Dieser Beschluss war nämlich nicht nur fundamental wichtig, sondern erfolgte auch gegen starken Widerstand: Sowohl die EU-Kommission als auch der verlaufsführende Ausschuss waren nämlich für die Abschaffung der Netzneutralität, und wenn Kommission und verlaufsführender Ausschuss für etwas sind, dann fügt sich das EU-Parlament in der Regel dem; es hat also echt Mumm und Haltung gebraucht, um dem Widerstand zum Trotz für Sicherung der Netzneutralität zu stimmen.


    Der meiner Meinung nach schlechteste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode war definitiv, dass das EU-Parlament kürzlich für "Investorenschutz" gestimmt hat; damit ist die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass Großkonzernen Klagerecht auf entgangene Profite gegenüber Staaten eingeräumt werden kann. In einer politischen Umgebung mit solchen Mechanismen haben Sozialstandards wie Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Finanzmarkt-Regulierung, etc. mittelfristig keinen Bestand.
    Ich hab' mir mal die Mühe gemacht und rausgesucht, wer denn konkret namentlich FÜR und wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat; diese offizielle Quelle liefert Aufschluss darüber - ab Seite 130:

    Was dieser zu entnehmen ist:

    Wer FÜR Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
    - SPD (also die europäische Fraktion, in der SPD drinsteckt)
    - CDU (also die europäische Fraktion, in der CDU drinsteckt)
    - FDP (also die europäische Fraktion, in der FDP drinsteckt)
    - ECR - das ist die europäische Fraktion der Konservativen und EU-Skeptiker
    - EFD - das ist die europäische Fraktion der EU-Skeptiker und Rechtspopulisten
    - ca. 34 % der fraktionslosen EU-Abgeordneten

    Wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
    - LINKE (also die europäische Fraktion, in der LINKE drinsteckt)
    - GRÜNE (also die europäische Fraktion, in der die GRÜNEN drinstecken)
    - PIRATEN (Amelia Andersdotter, Christian Engström; siehe Seite 131, oben, Fraktion Verts/ALE [= frz. für Greens/EFA] )
    - ca. 66% der fraktionslosen EU-Abgeordneten

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