Und wie soll dann ein Politiker eine Investitionsentscheidung treffen, wenn er ständig fürchten muss, dass es ihm an den Kragen geht?
Der Uli Hoeneß Steuerprozess Thread
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Es muß halt nur sorgfältig entschieden werden, dann hat man auch nichts zu befürchten
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Eben nicht. Versuche dich einmal in die Lage zu versetzen. In diesem Fall wird er Politker seine Entscheidung davon abhängig machen, wie hoch das Risiko ist, dass er persönlich haftbar gemacht wird. Dieses wird dazu führen, dass er keine Investitionsentscheidung treffen wird.
Ich halte es für absolut überzogen, Politker persönlich haftbar machen zu wollen. Stattdessen müssen die Vergabemethoden geändert werden. Aber dann könnte man natürlich nicht das allseits beliebte Politikerbashing betreiben.
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Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Das hat sehr wohl etwas miteinander zu tun.Es geht um Steuergelder der Bürger. Es muß deshalb gleichermaßen strafrechtliche Folgen haben ...
So she ich das auch.Insbesondere weil es in Sachen Hoeneß, Schwarzmoos und Co. in erster Linie nicht um Steuerstrafrecht (das gleichermaßen den Bürger Hans Wurst trifft), sondern um Steuermoral geht.
Die Essenz der Vorwürfe gegen Hoeneß, Schwarzer und Co. ist doch die berechtigte Entrüstung in weiten Teilen der Bevölkerung, dass Personen betroffen sind, die herausragende moralische Beweggründe für ihr (allgemeines) Handeln in Anspruch nehmen.
Insoweit macht es aus meiner Sicht einen erheblichen Unterschied in der aufgewendeten kriminellen Energie, ob sich ein Steuerhinterzieher absichtlich der Finanzierung des Gemeinwohls entzieht, oder ob er sich massiv darüber ärgert, dass seine Steuermillionen sinnlos in der Elbe versenkt werden.
Was rechtlich von nachgeordneter Bedeutung ist, hat aus meiner Sicht aber einen entscheidenden Einfluss auf das Maß der Verwerflichkeit des konkreten Handelns aus moralischer Sicht.
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern dürfte bereits ohne gesetzlich normierte Folgen die Steuermoral der Bevölkerung merklich steigen lassen.
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und schon ist der erste Trittbrettfahrer unterwegs, kam aber offensichtlich nicht weit
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Ich habe es auch gerade in den Medien erfahren. Aber ganz ehrlich?...das war abzusehen, dass da was in die Richtung kommen wird. :cool:
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Wenn der angebliche "Erpresser" nicht mit dem Fahrrad gestürzt wäre, hätte er entkommen können.
Quelle: http://m.sueddeutsche.de/inm/s…4FA5A888.inm-app-prod02A2 -
das fluchtfahrzeug war nicht geländetauglich
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Der Freistaat wird am Strafgefangenen Hoeneß nicht viel Freude haben. Zu sehr wird man damit beschäftigt sein, Ihn (zu Recht) vor Übergriffen einiger verirrter Seelen zu schützen. Auch innerhalb der Vollzuganstalten wird es die Klientel geben, die irgendwomit auffallen will - die Attacke auf einen Prominenten bietet sich dafür geradezu an.
Wer hier gleich wieder "Sonderbehandlung" ruft verkennt, dass Gefangene wie Hoeneß auch besonders gefährdet sind. Ich denke, dass eine baldige Verlegeung in den Offenen Vollzug dem noch am Ehesten gerecht würde. Denn wie alle anderen Gefangenen auch hat Uli Hoeneß ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, die ich in seinem Fall als besonders gefährdet ansehe.
Aber die BLÖD-Zeitung wird es sich wahrscheinlich nicht nehmen lassen, den Vollzug in Sachen Hoeneß so intensiv auszuschlachten, als säße man mit ihm in einer Zelle.
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Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Aber die BLÖD-Zeitung wird es sich wahrscheinlich nicht nehmen lassen, den Vollzug in Sachen Hoeneß so intensiv auszuschlachten, als säße man mit ihm in einer Zelle.Stimmt, das hatten sie bei Michael Schuhmacher 's Krankenzimmer schon vorzüglich unter Beweis gestellt.
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