Ukraine / Krimkrise

Krimtataren und ukrainische Nationalisten blockieren Zugang zur Krim.
Quelle: http://de.euronews.com/2015/09…en-warenverkehr-zur-krim/

Verstehe ich es richtig, dass die Ukraine (ihrer Sichtweise folgend) eigene Bürger von der Versorgung abschneidet?

Eigene Bürger für das Verhalten Dritter zu bestrafen, halte ich für eine ziemlich krude Logik, die Putin in die Hände spielen könnte. So könnte er etwa unter großem Medienrummel als Interessenvertreter der Krim-Bewohner auftreten und am Ende vielleicht sogar noch als Retter in der Not. Persönlich halte ich diesen Schritt aus ukrainischer Sicht für kontraproduktiv ... aber jeder muss selbst wissen, was er tut. Freunde auf der Krim sind so jedenfalls nicht zu gewinnen.

Putin fährt eine ganz andere Taktik. Er hat gegenüber den Bürgern der Ukraine bisher keine wirklich unpopulären Maßnahmen getroffen. So hat er niemals die Gasversorgung der Ukraine nachhaltig unterbrochen. In letzter Sekunde hatte er immer einem Kompromiss zugestimmt und sogar noch Rabatte auf den Gaspreis gewährt. Langfristig könnte sich dieses Vorgehen lohnen. Er ist halt ein Taktiker, während Poroschenko und Co bisher stets versucht haben, mit dem Kopf durch die Wand zu brechen.

Mal sehen, ob Putins Strategie letzten Endes aufgeht. Momentan ist die Zeit noch lange nicht reif für einen Meinungsumschwung innerhalb der ukrainischen Bevölkerung. Etliche Jahre nach der Orangenen Revolution führte ein solcher Meinungsumschwung jedenfalls zur Wahl von Viktor Janukowitsch als Staatsoberhaupt.

Zur Blockade der Krim: Das machen Privatbürger, die von ukrainischer Armee lediglich bewacht werden. Wenn russische Privatbürger tausendfach die Grenze nach Ukraine passieren dürfen (manchmal auf russischen Panzern), dann dürfen doch wohl Angehörige, der auf der Krim Repressalien, Mord und Verschleppung unterworfenen Minderheit doch wohl die Versorgung der Krim blocken dürfen, oder?
Privatpersonen dürfen weiterhin frei reisen und sich in Ukraine mit Nahrungsmitteln eindecken.
Übrigens, als großer Hobbyjurist müsste so manch ein Forist aus Wedau doch wissen, dass der Besatzer für die besetzte Bevölkerung zu sorgen hat. Da war doch mal was in Genf:
https://www.admin.ch/opc/de/cl…n/19490188/index.html#a55

Und spielt Putin mit dem Gas rum, wird kurzerhand der Strom gekappt oder Wasser - je nachdem. Letzten Winter hatten wir ja bereits so einen Fall - dauerte 2 Tage bis Russland einknickte.
Ob die Krimbewohner, sich so ein Schicksal in einem geregelten Referendum ausgewählt hätten? Und je weiter Russland gen Abgrund driftet, desto lustiger wird es auf der Krim.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Welches "Kriegs-(Völker-)recht" soll denn in der Ukraine Anwendung finden, dass so vehement auf den Begriff "Krieg" abstellt?

Im deutschen Völkerstrafgesetzbuch ist jedenfalls stets von einem "bewaffneten Konflikt" die Rede (vgl. § 8 ff.). Die StA musste daher auch im Falle des Tanklastwagens nicht prüfen, ob die Kampfhandlungen "kriegerisch" waren oder nicht, das ist schlicht falsch. Ob irgendjemand offiziell Kriegsrecht ausruft, ist für die Anwendbarkeit völlig unerheblich.

Manchmal glaube ich, du denkst dir einfach Sachen aus. :confused:

edit: Im Übrigen spricht Poroschenko sehr wohl davon, dass sich sein Land im "Krieg" befinde: http://www.zeit.de/politik/aus…enko-krieg-putin-russland also müsste auch nach deiner Definition Kriegsrecht gelten, so dass deine Ausführungen zum "Massenmord" wohl so oder so obsolet sind.

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Es ist echt unglaublich in was für realitätsferne Fantastereien er sich hinein steigert, bevor er sie seinen Diarrhö-artigen, seitenlangen Beiträgen über die Forumsteilnehmer ergießt. Fantastereien, die so gut wie immer ohne Primärquellen auskommen und in den seltensten Fällen einer Überprüfung stand halten. Zu oft bleiben diese dann unkommentiert stehen - schlicht und ergreifend, weil es so viel Mist ist und der Forumsteilnehmer offenbar nichts anderes zu tun hat als Tag für Tag neuen Mist nachzukippen. So komme ich z.B. sehr selten dazu sein Gefasel mit Fakten zu wiederlegen.

Bislang war das einzige Hindernis Kriegsverbrechen in Ukraine einzuklagen nicht, dass kein Kriegsrecht ausgerufen wurde, sondern die Tatsache, dass Ukraine nicht dem int. Strafgerichtshof angehörte. Siehe auch hier:

https://www.hrw.org/news/2014/…nd-answers-about-laws-war

Zitat

19. Can any war crimes or crimes against humanity committed in Ukraine be tried before the International Criminal Court?

The International Criminal Court (ICC) is a permanent international court with a mandate to investigate, charge, and try people suspected of genocide, crimes against humanity, and war crimes committed after July 1, 2002. However, it can only exercise jurisdiction over these crimes if:

The crimes occurred in the territory of a country that is a party to the ICC treaty;
The person accused of the crimes is a citizen of a country that is a party to the ICC treaty;
A country that is not a party to the ICC treaty accepts the court’s authority for the crimes in question by submitting a formal declaration to the court; or
The United Nations Security Council refers the situation to the ICC prosecutor.
Ukraine is not a state party to the Rome Statute, the ICC treaty. Therefore, in the absence of the Ukraine government ratifying the statute, or accepting the jurisdiction of the court through a declaration, the ICC could only obtain jurisdiction over crimes in Ukraine if the Security Council refers the situation there to the court. Russia is also not a state party, so in the absence of one of the aforementioned actions taking place, it is unlikely that someone accused of a crime could be tried by the court simply because they were a Russian citizen.

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Und genau das ist dieser Vorwurf ist nun nichtig:
http://www.zeit.de/news/2015-0…kraine-ermitteln-09004604

Zitat

Den Haag (AFP) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt einleiten. Die Ukraine erkenne die Gerichtsbarkeit des Tribunals an, um die Verantwortlichen für die seit Februar 2014 in dem Land verübten Taten zu identifizieren, zu verfolgen und über sie zu urteilen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Außenminister Pawlo Klimkin an das Haager Gericht.

Das bringt so ein EU-Assoziierungsabkommen nun mal mit sich. Russland erkennt es natürlich weiterhin nicht an. Kann also als möglicher Vollstrecker des Maripul-Borbandements nicht belangt werden.

30 Menschen sind dabei auf einen Schlag ums Leben gekommen:
https://www.youtube.com/watch?v=_r9kvgFzWwI
Im Gegensatz zu vielen Bombardements, die Ukraine vorgeworfen werden, konnten die Schuldigen hier mehr als eindeutig ausgemacht werden:
http://www.osce.org/ukraine-smm/136061

Zitat

The SMM conducted a crater analysis and its initial assessment showed that the impacts were caused by Grad and Uragan rockets. According to the impact analysis, the Grad rockets originated from a north-easterly direction, in the area of Oktyabr (19 km north-east of Olimpiiska Street), and the Uragan rockets from an easterly direction, in the area of Zaichenko (15 km east of Olimpiiska Street), both controlled by the “Donetsk People’s Republic” (“DPR”).

Sehr gut möglich, dass Angehörige der ukrainischen Armee und Freiwilligenbattalione nun wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Aber wie sieht es mit den ukrainischen und russischen Freischärlern aus (ich pflege den Begriff Russopatisten), die sich ungehindert von und nach Russland bewegen können? Und was ist mit russischen Soldaten? Ach so, die machen in Frankies Welt bei dem KRIEG ja gar nicht mit - ich vergaß.

Ich habe doch gar nichts zu den rechtlichen Hintergründen der Blockade geschrieben! Was kommentierst Du dann Aussagen, die nie getroffen wurden?

Mein Beitrag bezog sich allein auf die strategische Seite des Tuns ... insbesondere auf die Frage, ob ein Vorgehen zielführend ist oder eher kontraproduktiv. Hättest Du stattdessen "Hobbypsychologe" geschrieben, hätte ich Dir (aber auch nur fast) Recht gegeben. :p

Atomwaffen werden weiter "modernisiert". Sollten die USA Atomwaffen in Deutschland gegen neue austauschen, wird Putin nicht untätig sein.
Quelle: http://m.focus.de/politik/ausl…e-politik&ts=201509231624

[url=http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Frankreich-Aegypten-Russland-Ukraine-Ruestung-Streitkraefte-Frankreich-verkauft-Mistral-Kriegsschiffe-an-Aegypten;art154664,3124908]Frankreich verkauft die beiden ursprünglich für Russland bestimmten Hubschrauberträger vom Typ Mistral nun nach Ägypten.[/url]

Tritt Ägypten hier als Zwischenhändler auf?
Ich denke mal, das Ägypten nach einem weiterem Jahr, mit der stillen Zustimmung(!) von Frankreich, diese Schiffe dann an Russland weiter-reicht/verkauft.

Zitat

Original geschrieben von beesdo77
Frankreich verkauft die beiden ursprünglich für Russland bestimmten Hubschrauberträger vom Typ Mistral nun nach Ägypten.
...

Das ist doch mal was!

Nun wird das Kriegsgerät endlich in ein Land verkauft, welches über jeden demokratischen und rechtsstaatlichen Zweifel erhaben ist. Stellt Euch nur vor, die Schiffe wären statt an Russland in einen anderen Staat mit bedenklichen Strukturen gelangt.

Möglicherweise noch in einen, in dem das Militär die Demokratie ausgehebelt und vielleicht auch noch selbst Macht übernommen hat. Nicht auszudenken, wenn so etwas Ungeheuerliches geschähe ... wo doch bereits zweitklassige Demokratien als Empfänger ausscheiden.

Edit:
Nach dem unsäglichen Gezänk um die Flüchtlinge haben wir EU-Bürger also endlich wieder einen Grund, stolz auf unsere Wertegemeinschaft zu sein! Werte, der die ägyptische Staatsführung wohl in besonderem Maße gerecht wird.

Schade, dass Turkmenistan keinen Zugang zu den Weltmeeren hat (das kaspische Meer ist entgegen seiner Namensgebung keines). Nachdem die EU - wegen der bedenklichen Entwicklung in Russland - mit Turkmenistan als Repräsentanten dieser Wertegemeinschaft umfängliche Abkommen über Gaslieferungen abgeschlossen hat, wäre es zu schön gewesen, Kriegsschiffe auch dorthin liefern zu können. Vielleicht haben wir stattdessen andere Kriegswaffen im Portefeuille, die wir unseren neuen Freunden andienen können ... (neue) Freundschaften wollen schließlich gepflegt sein!

Wir sind wirklich in einer glücklichen Lage, im Bereich der Geschäftsbeziehungen Schurkenstaaten wie Russland problemlos durch Länder ersetzen zu können, die unsere Werte vollumfänglich teilen. :top:

Dann bliebe also nur noch die Schweiz übrig.
Ein Böööötchen zum Schutz vor Steinbrück's "Kavallerie" auf dem Bodensee und das andere auf dem Genfer See.

Kriegsgerät statt an Russland an einen anderen Staat zu liefern, bei dem die Missbrauchsgefahr mindestens ebenso groß ist, halte ich jedenfalls für ziemlich paradox.

Nicht dass wir Deutschen der israelischen Regierung nun wieder U-Boote schenken müssen, um die aus Frankreich an Ägypten gelieferten Hubschrauberträger bei Bedarf versenken zu können.

Hab ich was verpasst oder hat Ägypten ebenfalls seine Nachbarstaaten durch "Soldaten im Urlaub" angegriffen? Zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung sind Kriegsschiffe ebenfalls denkbar schlecht geeignet. Also kein Grund für aufgeregtes Flügelschlagen.