Ukraine / Krimkrise

Wenn in der Ukraine Krieg herrschen würde, dürfte der IWF keine Kredite vergeben. (Habe ich schon mehrmals erwähnt.)
Oder gilt das nicht mehr?

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
... Im Übrigen spricht Poroschenko sehr wohl davon, dass sich sein Land im "Krieg" befinde ...

Im Krieg gegen Russland, und nicht gegen die Rebellen.
Dann müsste er Russland den Krieg erklären, hat er aber nicht. Dass Russland den Krieg erklärt hat, habe ich auch noch nicht gelesen.
Also nur ein Wortspiel ohne Taten.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/aus…enko-krieg-putin-russland
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Edit:
Poroschenko wollte das Kriegsrecht verhängen. Hat er das inzwischen getan?
Das gilt nur innerhalb eines Staates zur Aufrechterhaltung der staatlichen Macht.
Und ist keine Kriegserklärung gegenüber einem anderen Staat.
Quelle: http://www.shz.de/nachrichten/…durchbruch-id8933561.html

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Welches "Kriegs-(Völker-)recht" soll denn in der Ukraine Anwendung finden, dass so vehement auf den Begriff "Krieg" abstellt?

Wenn Krieg wäre dürfte der IWF kein Geld mehr zahlen.
Deswegen besteht die Ukraine darauf das es offiziell kein Krieg ist.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
...
Manchmal glaube ich, du denkst dir einfach Sachen aus. :confused:
...

Danke gleichfalls.

Selbstverständlich hatte die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob nationales Recht oder Völkerstrafrecht Anwendung findet. Das war ja der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens.

Keinesfalls werde ich mich aber wieder in eine Diskussion um läpp'sche Randgeschichten meines Beitrags versticken lassen. Ich habe daher dieses für meinen Beitrag vollkommen entbehrliche Beispiel gestrichen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Selbstverständlich hatte die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob nationales Recht oder Völkerstrafrecht Anwendung findet. Das war ja der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens.

Das hat niemand bestritten (abgesehen davon, dass die Unterscheidung zwischen nationalem und Völkerstrafrecht hier juristisch falsch ist - auch das VStGB ist nationales Recht, aber geschenkt).

Deine ursprüngliche Behauptung war aber aber:

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Hier musste die zuständige (deutsche) Staatsanwaltschaft zunächst klären, ob Kampfhandlungen in Afghanistan kriegerische sind oder nicht.

Und das ist schlicht falsch, s.o.

Das sind auch keine "läpp'sche Randgeschichten", sondern Dreh- und Angelpunkt deiner weiteren Ausführungen und Frank'scher Erzählstruktur, welche sich explizit an dem Begriff "Krieg" orientierten.

edit: Ich glaube zudem du gehst irrig davon aus, dass entweder StGB oder VStGB anwendbar seien. Das ist ebenfalls nicht richtig. Beide Strafgesetze sind nebeneinander anwendbar. Eine (fehlende) Strafbarkeit nach VStGB hat keine Auswirkungen auf eine (gleichzeitige) Strafbarkeit wegen Mordes, etc.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
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edit: Im Übrigen spricht Poroschenko sehr wohl davon, dass sich sein Land im "Krieg" befinde: http://www.zeit.de/politik/aus…enko-krieg-putin-russland also müsste auch nach deiner Definition Kriegsrecht gelten, so dass deine Ausführungen zum "Massenmord" wohl so oder so obsolet sind.

Was denn nun?

Poroschenko hatte stets explizit Wert darauf gelegt, dass sein Feldzug im Osten der UA kein Krieg ist (und auch kein bewaffneter Konflikt), sondern ein nationalstaatlicher Einsatz der Exekutive gegen Terroristen. Da wird er sich schon entscheiden müssen.

Aber geschenkt ... bevor die Angelegenheit zum Krieg mutierte, wenn es ihm in den Kram passt, sind in meinen Augen genug Zivilisten gestorben, um ihn als Massenmörder zu qualifizieren.

Bonusfrage: Wie lange wird es wohl dauern, bis er vom IWF wieder Geld haben will und es kein Krieg mehr ist?

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
...
Manchmal glaube ich, du denkst dir einfach Sachen aus. :confused:
...

Na gut ... dann wäre er halt Kriegsverbrecher, weil ein (für eine ausreichende Selektion der zu tötenden Kämpfer zu ungenauer) Artilleriebeschuss von Wohnvierteln nicht nur meiner Auffassung nach als Kriegsverbrechen einzustufen ist, wenn dort neben den Kombattanten eine Vielzahl gefährdeter Zivilisten aufhältig ist (Quellen zu dieser Problematik hatte ich hier bereits verlinkt).

Auch nicht viel besser ... egal wie man es dreht und wendet. Aber geschenkt ...

Und ich erinnere daran: Janukowitsch sollte an Den Haag ausgeliefert werden, weil es seine Sicherheitskräfte gewesen sein sollen, die auf dem Maidan Schüsse auf (zumindest teilweise) gewalttätige Demonstranten abgegeben haben. Ohne jetzt Menschenleben gegeneinander aufrechnen zu wollen, ist der Artilleriebeschuss von Wohnvierteln in meinen Augen mindestens ebenso verwerflich ... um das mal vorsichtig auszudrücken.

Ich frage mich ernsthaft, warum sich hier Einige derart hartnäckig weigern anzuerkennen, dass an den Händen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung das Blut (zumindest vieler Hundert) unbescholtener Bürger klebt. Was macht es so viel besser, wenn es die ukrainischer Regierung ist, die mit scharfen Waffen in eine Menschenmenge schießen lässt, in der sich auch Unbeteiligte aufhalten?

Wollen wir von dieser (wesentlichen) Frage aber nicht gleich wieder ablenken ... sie ist m.E. eine der Kernfragen des Konflikts im Osten der UA.

Ukraines Ansicht von Pressefreiheit dürfte sich nicht viel von der russischen unterscheiden.
Will man nicht eine "westliche" Demokratie sein? Die soll Berlusconi bedrohen!
Quelle : http://www.heise.de/tp/artikel/46/46021/1.html
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Edit:

Ein Link (zum Herunterladen eines PDF-Files) einer Ukraine Analyse, insbesondere der Gasversorgung, von der Universität Bremen.
Quelle: http://www.laender-analysen.n2…57319/c/0-93u2-8lhg1o-5se

Schaut man sich das "Korruptions-Ranking" von Transparency International an, spielen die neue Regierung der Ukraine und die russische in derselben Liga ... und das noch auf den hinteren Plätzen. Entsprechendes gilt für Statistiken von internationalen Presseorganisationen in Bezug auf die Pressefreiheit.

Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Poroschenko, Jazeniuk und Co hat sich rein gar nichts gebessert. Bemerkt Ihr nicht auch, dass die Poroschenko-Claqueure aus Reihen der EU langsam leiser werden? Die Verantwortlichen in Brüssel haben längst erkannt, mit wem sie es zu tun haben. Nur zugeben kann man das natürlich nicht "einfach so". Glücklicherweise hat diese Erkenntnis aber schon dazu geführt, dass von den zugesagten finanziellen Hilfen in vormals astronomischer Höhe nicht mehr die Rede ist. Man bäckt derweil deutlich kleinere Brötchen.

Wurde früher stets großzügig im Milliardenbereich geplant, fallen die tatsächlichen Zahlungen durch EU und ihre Mitglieder deutlich geringer aus als geplant. Das ist zwar immer noch zu viel, einen völligen Rückzieher wird sich die EU anlässlich ihrer "großen Klappe" in der Vergangenheit nicht leisten können.

Glücklicherweise haben viele der östlichen EU-Partner im Rahmen der Flüchtlingskrise endlich ihre wahre Gesinnung offenbart. Es steht zu hoffen, dass die EU daraus ihre Konsequenzen zieht. Spannend dürfte es werden, wenn Steinmeier mit seinem Ansinnen durchdringt, Flüchtlingsquoten auch gegen den Willen der östlichen Mitglieder im Rahmen einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung durchzusetzen. Dann werden unsere östlichen Freunde wirklich Farbe bekennen müssen. Sperren sie sich auch dann noch, dürfte ein Bruch innerhalb der EU kaum noch zu verhindern sein.

Und seien wir mal ehrlich: Genau dieser Bruch ist es, auf den Putin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel hinzuwirken versucht. Das Gros seiner Umtriebe ist diesem Ziel geschuldet.

Einen Bären sollte man nicht reizen. Das hat die EU, insbesondere Deutschland, leider getan.
Dazu ein Beitrag, der Putinschem Gedankengut über das Entstehen der Flüchtlingsflut entspricht.
Quelle: http://www.info-direkt.at/russ…echte-asyl-luege-brechen/
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Edit:
Info-direkt.at soll "rechts" sein. Wobei, "stopptdierechten" eher der "linken" Szene zuzurechnen sein dürfte.
Quelle: http://www.stopptdierechten.at/2015/04/14/wer-steckt-hinter-„info-direkt“/
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Da nun Milliarden für die Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen, wird nun weniger Unterstützung für die Ukraine bleiben.

Zitat

Original geschrieben von pithein
...
Dazu ein Beitrag, der Putinschem Gedankengut über das Entstehen der Flüchtlingsflut entspricht.
Quelle: http://www.info-direkt.at/russ…echte-asyl-luege-brechen/
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Nicht nur Putinschem. Putins "Gedankengut" entspricht m.E. der (bitteren) Realität.

Auch wenn viele es nicht zugestehen mögen, findet die Flüchtlingsflut ihren Auslöser in der Entmachtung von Autokraten im Nahen Osten und Nordafrika und der daraus folgenden Destabilisierung der dortigen politischen Lage. Eine Entwicklung die eben dazu führt, was ich schon zu Beginn der westlichen "Hilfestellung" befürchtet hatte.

Ich kann mich noch gut an eine hier geführte Diskussion erinnern, dass Menschen in totalitären Staaten bei ihrem Kampf gegen die Staatsführung geholfen werden muss. Aus "humanitären" Gründen könne man solche Menschen doch nicht im Stich lassen, wenn sie die regierenden Autokraten entmachten wollen. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild müsse auch in diesen Staaten her.

Die mahnenden Stimmen, die Tod und Elend für Hunderttausende voraussagten, wurden nicht nur überhört, sondern den Mahnern auch noch vorgeworfen, sich ihrer "Verantwortung" entziehen zu wollen. Aber es kam, wie es in solchen Fällen stets kommt. Not und Verelendung sowie Opferzahlen steigen nicht nur, sie werden potenziert. Die Aussage der Gutmenschen, die Lebensumstände der Bevölkerung verbesserten sich durch die Unterstützung von Aufständischen, dürfte (mal wieder) widerlegt sein.

Wenn Putin das mächtig in die Hände spielt, ist er einer der wenigen Profiteure der westlichen Nahost-Politik. Dass er sich nun offen die Hände reibt und "seine" Medien noch einmal einen drauflegen lässt, halte ich moralisch zwar für höchst bedenklich, am Ergebnis unserer Nahost-Politik ändert das aber nichts.

Auch für die Ukraine befürchte ich als Folge des Maidan (immer noch) eine deutliche Verschlechterung der Lage der ukrainischen Bevölkerung im Vergleich zu den Lebensumständen unter Janukowitsch. Rein theoretisch kann man das mit Unsummen an Unterstützungszahlungen für die ukrainische Regierung zwar verhindern, die Frage wird aber sein, ob der Preis nicht zu hoch wird und die EU die Ukraine letzten Endes ökonomisch sich selbst überlässt ... wie das schon nach der Orangenen Revolution der Fall war. Gewinner dieser Situation war seinerzeit Russland, welches sich nach dem finanziellen Rückzug der EU als Retter in der Not präsentieren konnte.

Ich gehe davon aus, dass Putin dies auch aktuell wieder plant. Das könnte auch der Grund sein, warum in Sachen Gaslieferung an die UA kurz vor Schluss immer noch eine Lösung gefunden wird. Er könnte darauf spekulieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung wieder kippt (was ich dieses Mal aber nicht für wahrscheinlich halte). Noch ist er nämlich der gaaaanz böse.