Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von saintsimon
Diese Wendung kenne ich irgendwoher ...

Ansonsten sonderst Du hier die offizielle Kreml-Propaganda ab. Hör also auf, uns was vorzulügen.

Zum Thema Völkerrecht:
http://www.nzz.ch/meinung/deba…s-voelkerrecht-1.18265005

Russland hat ohne Not Landraub an einem Nachbarland begangen, und liefert dafür nur kriminelle Ausreden ("die anderen sind tun es doch auch" etc.).

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Wer bestimmt wer das Völkerrecht brechen darf und wer nicht?
Solange sich nicht alle daran halten, und damit meine ich ganz besonders den Westen ist das Völkerrecht nicht mehr wert als das Papier worauf es steht. Gib mal bei google das Wort "Völkerrechtsverletzung" ein. Sind ganz prominente Treffer dabei die sich einen Dreck darum scheren aber das darf man ja nicht kritisieren.

Wir sind nicht so blöd, aber Merkel macht auch nur das was ihr der lange Arm befiehlt. Und normalerweise sitzt sie ja auch alles aus und schweigt, aber wenn sie mal das Maul aufmacht dann kann man sicher sein das nichts gutes dabei herum kommt. Hier geht es nicht um Deutsche Interessen, schon alleine wenn wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sehen. Und alle Deutschen mit einem Funken an intellektuellen politischen Hintergrund können doch die Mainstream Medien differenzieren.
Schaut euch doch nur die Kommentare an falls sie wie auf bild.de nicht deaktiviert sind.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Schaut euch doch nur die Kommentare an falls sie wie auf bild.de nicht deaktiviert sind.

Dann frage ich mich, wie du in dem Thread erst die Kommentare von User saintsimon einschätzt.
Eindimensionaler, unter reflexartiger Verneinung jeglicher Gegenargumente gehts nun wirklich nicht mehr.

Die Wahrheit wird wie immer irgentwo in der Mitte liegen. Das es ausschließlich um Einfluss bzw. Geld geht, dürfte allen ohne emotionale Sichtweise klar sein.

Zitat

Original geschrieben von CK-187
Wer bestimmt wer das Völkerrecht brechen darf und wer nicht?
...

Vielleicht erhellen uns ja die Erüsse, die Muttis neuer Wachhund Röttgen bei Plasberg (Hart aber fair) als Repräsentant der Bundesregierung zum Besten gab.

Nach Mutti räumte auch Röttgen ein, dass es die NATO mit dem Völkerrecht nicht unbedingt so genau nehme. Ich fasse seine Statements mal kurz zusammen:

1. Es bestünde in der Tat die Möglichkeit, dass die NATO zuweilen gegen das Völkerrecht verstoße - insbesondere dann, wenn sie ohne UN-Mandat außerhalb des NATO-Gebiets militärisch eingreife. Die Rechtslage im Völkerrecht sei insoweit aber zumindest unklar.

2. Wenn die NATO gegen das Völkerrecht verstoße, seien es stets "übergeordnete" [Anm.: westliche?] Interessen, die solche Verstöße alternativlos erscheinen lassen. Nur in solchen Fällen sehe sich die NATO zum Eingreifen regelrecht gezwungen.

3. Verstöße gegen das Völkerrecht müssten auf solche Fälle beschränkt bleiben. Insbesondere rechtfertigten sie keinesfalls, dass auch Andere das Völkerrecht missachteten. (Wer wohl? :p )

Diese Argumentationskette scheint wohl die momentane Linie der Bundesregierung zu sein, die vor wenigen Tagen auch schon Mutti im Parlament zum Besten gab. Zu allererst hatte ich schon befürchtet, mich verhört zu haben ... aber nein, aktuell scheint der Regierung nichts besseres einzufallen, wie man begründen kann, dass die "Guten" in Ausnahmefällen etwas dürfen, was man den "Bösen" prinzipiell verwehrt.

Blöd nur das es sowas wie die "Guten" und die "Bösen" nicht (mehr) gibt. Es gibt die Bösen und die noch Schlimmeren. Jetzt haben sich die Dummen dazu gesellt und haben sich zum Spielball der wirklich Mächtigen gemacht. Wen man wo dazu zählt bleibt jedem selbst überlassen.

Die Vergleiche zwischen der Krim und der Situation im Kosovo nerven so langsam - und nicht etwa, weil sie berechtigt wären. Frau Merkel hat m.E. die Situation in ihrer Regierungserklärung zutreffend beschrieben.

Im Gegensatz zu ihrer Rede fand ich dagegen den Auftritt Putins vergleichsweise gespenstisch. Heiliger Boden, verfolgte russische Minderheiten im Ausland, das Budapester Abkommen nur ein Moment russischer Schwäche, der jetzt nicht mehr zähle, das großmütige Angebot, die Ukraine nicht weiter zu filetieren - und dazu frenetische Zustimmung, und alle hiesigen russischen Journalisten (plus eine Reihe von Linken-Abgeordneten, die ihren Pazifismus anscheinend vergessen haben) scheinen diese Mischung aus Kitsch und Nationalismus auch noch erstaunlich unkritisch eins zu eins nachzubeten. Das macht sehr nachdenklich.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Die Vergleiche zwischen der Krim und der Situation im Kosovo nerven so langsam - und nicht etwa, weil sie berechtigt wären. Frau Merkel hat m.E. die Situation in ihrer Regierungserklärung zutreffend beschrieben.

Im Gegensatz zu ihrer Rede fand ich dagegen den Auftritt Putins vergleichsweise gespenstisch. Heiliger Boden, verfolgte russische Minderheiten im Ausland, das Budapester Abkommen nur ein Moment russischer Schwäche, der jetzt nicht mehr zähle, das großmütige Angebot, die Ukraine nicht weiter zu filetieren - und dazu frenetische Zustimmung, und alle hiesigen russischen Journalisten (plus eine Reihe von Linken-Abgeordneten, die ihren Pazifismus anscheinend vergessen haben) scheinen diese Mischung aus Kitsch und Nationalismus auch noch erstaunlich unkritisch eins zu eins nachzubeten. Das macht sehr nachdenklich.

Bingo:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie
...
„Faschismus kann definiert werden als eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äußeren Expansion verfolgt.“[8] ...

Welche faschistische Strömung steht hinter den Zielen des inneren Kreml-Zirkels um Putin? Diejenige des Aleksandr Dugin:

http://en.wikipedia.org/wiki/Aleksandr_Dugin

" ... In his 1997 article “Fascism – Borderless and Red”, Dugin exclaimed the arrival of a “genuine, true, radically revolutionary and consistent, fascist fascism” in Russia. He believes that it was "by no means the racist and chauvinist aspects of National Socialism that determined the nature of its ideology. The excesses of this ideology in Germany are a matter exclusively of the Germans, ...while Russian fascism is a combination of natural national conservatism with a passionate desire for true changes."[9] "Waffen-SS and especially the scientific sector of this organization, Ahnenerbe," was "an intellectual oasis in the framework of the National Socialist regime", according to him.[9]

...

Dugin was amongst the earliest members of the National Bolshevik Party (NBP) and convinced Eduard Limonov to enter the political arena in 1994. A part of hard-line nationalist NBP members, supported by Dugin, split off to form the more right-wing, anti-liberal, anti-left, anti-Kasparov aggressive nationalist organization, National Bolshevik Front. After breaking with Limonov, he became close to Yevgeny Primakov and later to Vladimir Putin's circle.[10]

...

"In principle, Eurasia and our space, the heartland Russia, remain the staging area of a new anti-bourgeois, anti-American revolution. ... The new Eurasian empire will be constructed on the fundamental principle of the common enemy: the rejection of Atlanticism, strategic control of the USA, and the refusal to allow liberal values to dominate us. This common civilizational impulse will be the basis of a political and strategic union."

...

Before war broke out between Russia and Georgia in 2008, Dugin visited South Ossetia and predicted, "Our troops will occupy the Georgian capital Tbilisi, the entire country, and perhaps even Ukraine and the Crimean Peninsula, which is historically part of Russia, anyway."[15] Afterwards he said Russia should "not stop at liberating South Ossetia but should move further," and "we have to do something similar in Ukraine." ..."

Oder auf Deutsch, prophetisch aus dem Jahre 2007:

"Faschismus à la Dugin"
https://www.blaetter.de/archiv…ber/faschismus-a-la-dugin

"Nach Putin ist vor Putin"
http://www.focus.de/politik/au…/russland_aid_132801.html
"„Es gibt keine Gegner von Putins Kurs mehr. Wenn es doch welche gibt, sind es Geisteskranke, und die gehören in die Klapsmühle“, sagt Alexander Dugin, Chef der Moskauer Eurasien-Bewegung. „Putin ist überall, Putin ist alles, Putin ist absolut, Putin ist unersetzbar.“..."

Zum Thema geheuchelter Pazifismus der Linken schrieb schon George Orwell im "Notes on Nationalism", May, 1945

http://www.resort.com/~prime8/Orwell/nationalism.html

" ...
5. PACIFISM The majority of pacifists either belong to obscure religious sects or are simply humanitarians who object to the taking of life and prefer not to follow their thoughts beyond that point. But there is a minority of intellectual pacifists whose real though unadmitted motive appears to be hatred of western democracy and admiration of totalitarianism. Pacifist propaganda usually boils down to saying that one side is as bad as the other, but if one looks closely at the writings of younger intellectual pacifists, one finds that they do not by any means express impartial disapproval but are directed almost entirely against Britain and the United States. Moreover they do not as a rule condemn violence as such, but only violence used in defense of western countries. The Russians, unlike the British, are not blamed for defending themselves by warlike means, and indeed all pacifist propaganda of this type avoids mention of Russia or China.
...
All in all it is difficult not to feel that pacifism, as it appears among a section of the intelligentsia, is secretly inspired by an admiration for power and successful cruelty. ..."

Und weiter gehts:
http://www.nytimes.com/2014/03…ave-rupture-in-ties.html?

"As Russia and the United States drift toward a rupture over Crimea, the Stalinist writer Aleksandr A. Prokhanov feels that his moment has finally arrived.

“I am afraid that I am interested in a cold war with the West,” said Mr. Prokhanov, 76, in a lull between interviews on state-controlled television and radio. “I was very patient. I waited for 20 years. I did everything I could so that this war would begin. I worked day and night.”

...

But it became clear last week, as the United States threatened to cut off Russian corporations from the Western financial system, that influential members of the president’s inner circle view isolation from the West as a good thing for Russia, the strain of thought advanced by Mr. Prokhanov and his fellow travelers. Some in Mr. Putin’s camp see the confrontation as an opportunity to make the diplomatic turn toward China that they have long advocated, said Sergei A. Karaganov, a dean of the faculty of international relations at the Higher School of Economics in Moscow.

“This whole episode is going to change the rules of the game,” Mr. Karaganov said of Crimea, which is holding a referendum on secession on Sunday. “Confrontation with the West is welcomed by all too many here, to cleanse the elite, to organize the nation.”

...
Though he said he had met the president only a handful of times, “The intelligence officers around him pay much more attention to ideology, and for them it is clear that ideological war is an important instrument.”

If Mr. Putin himself decided to make an ideological change, Mr. Prokhanov said, it was in December 2011, when tens of thousands of urban liberals, angry over ballot-stuffing and falsification in parliamentary elections, massed on a city square, Bolotnaya, chanting, “Putin is a thief!” and “Russia Without Putin.”

“During the time of Bolotnaya, he experienced fear,” Mr. Prokhanov said. “He felt that the whole class which he had created had betrayed him, cheated him, and he had a desire to replace one class with another. From the moment you got back from that march, we started a change of the Russian elite.”

Another person who has been swept into the mainstream is one of Mr. Prokhanov’s former protégés, Aleksandr G. Dugin, who, in the late 1990s, called for “the blinding dawn of a new Russian Revolution, fascism — borderless as our lands, and red as our blood.”

Virulently anti-American, Mr. Dugin has urged a “conservative revolution” that combines left-wing economics and right-wing cultural traditionalism. In a 1997 book, he introduced the idea of building a Eurasian empire “constructed on the fundamental principle of the common enemy,” which he identified as Atlanticism, liberal values, and geopolitical control by the United States.

Building a Eurasian economic bloc, including Ukraine, became a central goal for Mr. Putin upon his return to the presidency. His point man on the project was the economist Sergei Glazyev, an associate of Mr. Prokhanov’s and Mr. Dugin’s.

...

In an interview, Mr. Dugin was evasive when asked about his personal contact with Mr. Putin, saying only that he had been “in close contact with the Kremlin, and with those in the Kremlin who make decisions,” for the last 15 years. But he said the president, whom he described as a Henry Kissinger-style “pragmatist,” had embraced a version of his ideology because it served his interests domestically.

...
“Anti-Americanism has become the main ideology, the main worldview among Russians,” he said. “Now, after Crimea, we have passed the point of no return. There will not be another Medvedev. There will never be another ‘reset,’ ever.”

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Ideological mouthpieces have been used to send signals since the Soviet days — as a warning to adversaries or domestic dissenters — and it would be foolish to assume that Mr. Putin subscribes to their views. But there are important stakeholders who, faced with the threat of sanctions last week, have advocated that Russia cut itself off from the West. The most obvious among them is Vladimir I. Yakunin, president of Russian Railways and one of Mr. Putin’s trusted friends, who in a recent interview with The Financial Times described the struggle against a “global financial oligarchy” and the “global domination that is being carried out by the U.S.” On Tuesday, Mr. Yakunin presented plans for a Soviet-style megaproject to develop transportation and infrastructure in Siberia, a move toward “an economics of a spiritual type,” he said, that would insulate Russia from the West’s alien values.
..."

Um es kurz zu machen: die einfältige Aussenpolitik des Berufsamateurs Steinmeier, "Verständnis" zu zeigen, verkennt vollkommen die Ideologische Basis der entschieden, national-chauvinistischen Abwendung vom Westen. Russland definiert sich als Gegenpol und ist auf Konfrontation angewiesen.

Nork-Korea läst grüssen.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Die Vergleiche zwischen der Krim und der Situation im Kosovo nerven so langsam - und nicht etwa, weil sie berechtigt wären. Frau Merkel hat m.E. die Situation in ihrer Regierungserklärung zutreffend beschrieben.

Im Gegensatz zu ihrer Rede fand ich dagegen den Auftritt Putins vergleichsweise gespenstisch. Heiliger Boden, verfolgte russische Minderheiten im Ausland, das Budapester Abkommen nur ein Moment russischer Schwäche, der jetzt nicht mehr zähle, das großmütige Angebot, die Ukraine nicht weiter zu filetieren - und dazu frenetische Zustimmung, und alle hiesigen russischen Journalisten (plus eine Reihe von Linken-Abgeordneten, die ihren Pazifismus anscheinend vergessen haben) scheinen diese Mischung aus Kitsch und Nationalismus auch noch erstaunlich unkritisch eins zu eins nachzubeten. Das macht sehr nachdenklich.

Stimme dir zu - bis auf die Aussage, die Linken seien pazifistisch - siehe dafür die Ausführungen von saintsimon. Seit Parteigründung behaupten sie das zwar - das taten aber auch ihre Vorgänger PDS und SED, und deren Verständnis von Pazifismus ist ja hinlänglich bekannt.

Ich fand einen anderen Abschnitt in Putins Rede sehr bemerkenswert, eigentlich war es nur ein Satz oder zwei: die Deutschen sollten doch besonders gut nachvollziehen können, dass auch Russland sich nach "Wiedervereinigung" sehnt.

Es gibt tatsächlich eine Gemeinsamkeit: für beide "Teilungen" - wenn man das Wort verwenden mag - war letztendlich Chruschtschow verantwortlich.

Das war es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Außer der wohl tatsächlich tief gekränkten russischen Seele sind mir keine Opfer der Abspaltung der Krim von Russland bekannt. In Folge der deutschen Teilung gab es Opfer... wurde anderswo genug thematisiert.

Die Überwindung der deutschen Teilung begann mit friedlichen Demonstrationen - also eher eine Gemeinsamkeit mit dem ukrainischen Maidan.
Die Überwindung der russischen "Teilung" begann mit Besetzung strategisch wichtiger Punkte auf der Krim durch prorussische "Selbstverteidigungstruppen".

Und noch ein gewaltiger Unterschied: wäre 1989 nicht Gorbatschow, sondern Putin an der Macht gewesen, dann hätte es keine deutsche Vereinigung gegeben (sondern eher ein Blutbad in Leipzig...) - denn die leitete ja den Untergang der Sowjetunion ein (laut Putin die "größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts")....