Ukraine / Krimkrise

Zitat

Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von "Hochverrat" oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.

Hab zwar keine Ahnung ob eine Untersuchungskommission gebildet wurde, ob das Verfassungsgericht eingeschalten wurde etc... aber 328 von insgesamt 450 Stimmen sind keine Dreiviertelmehrheit. Naja, bei der Abstimmung auf der Krim wird auch keine Mehrheit für die Abtrennung von der Ukraine zu stande kommen, auch wenn 90% dafür stimmen.

Habe gerade im DLF gehört, dass bei einem (mitgeschnittenen) Telefongespräch zw. der EU-Außenbeauftragten Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet brisante Inhalte bezüglich der Scharfschützen zu Tage kommen könnten.

http://deutsche-wirtschafts-na…eit-von-ashton-telefonat/

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Da wir keinen speraten Ukraine-Thread haben:
...

Ich hatte auch schon überlegt, einen anzuleiern ... vielleicht sollten wir das tun.

Auch ich halte Janukowitsch aus juristischer Sicht für den legitimen Amtsträger, der im Rahmen eines (in meinen Augen illegalen) Staatsstreichs entmachtet wurde.

Zudem:
Die Opposition selbst hatte unter Mitwirkung der EU eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, die auf Neuwahlen ausgerichtet war und bis dahin Janukowitsch als legitimen Präsidenten vorsah. Sowohl gesetzliches als auch gewillkürtes Recht (vorgenannte Vereinbarung) wurden durch gewalttätige Umstürzler gebrochen.

Warum die EU eine solche unrechtmäßig handelnde Bande als legitime Regierung ansieht, ist mir schleierhaft.

Zur Abspaltung der Krim:
Spätestens seit der Causa Kosovo ist von der EU anerkannt, dass sich eine überwiegend von einer Minderheit bewohnte Region vom übrigen Staatsgebiet abspalten kann, sofern eine Volksabstimmung zu diesem Ergebnis führt. Das hielt ich inzwischen für vollkommen unstreitig, wenn man beobachtet, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU solche Staatenneugründungen als selbstständige und legitime Staaten anerkennt.

Warum das gerade im Falle der Krim gegensätzlich gesehen werden muss, erschließt sich mir nicht ... :confused:

Edit:
Auch militärische Hilfe bei der Unterstützung solcher Abspaltungen sind EU und NATO nicht unbekannt ... haben sie doch im Falle Jugoslawiens konkret das vorgelebt, was Putin ihnen jetzt nachmacht.

Und wenn Putin jetzt Fakten schafft, bevor in einem Bürgerkrieg die Zivilbevölkerung dahingemetzelt wird, halte ich das für sehr vorausschauend und mindestens so friedensnobelpreisverdächtig, wie das Agieren von B. Obama. Nicht zwingend muss man abwarten, bis "jugoslawische Verhältnisse" eintreten, bevor man einer legitimen Regierung auf deren bitte hin zu Hilfe eilt.

Es geht nicht um die Krim sondern um die russische Flotte dort. Der Ami hätte da gerne seine eigene Flotte stationiert und die EU ist bescheuert genug mitzumachen.
Das die Merkel große Worte spuckt wenn es um die Interessen Amerikas geht dürfte jedem halbwegs intelligenten Lebewesen klar sein. Kein wunder denn dort wo ihr Kopf steckt bekommt sie als erstes Wind davon wenn Obama einen fahren lässt. Anders lässt sich die Haltung auch nicht erklären denn Krim ist Kosovo ist Krim wie der Frank schon bemerkt hat.

Und dann sag noch einer es ist Stammtisch wenn ich sage das Politik eine Hu*e ist.
Im übrigen sagte das mal Julius Cäsar dem ich (trotz dessen das seine Zeit 2000 Jahre zurück liegt) mehr Ahnung von Politik zuspreche als den meisten noch lebenden Politikern. Nur weil sich die Methoden geändert haben verfolgt man fast die gleichen Ziele wie damals.

Schon witzig anzusehen, wie einige hier die "Revolution" verurteilen, in anderen Threads aber in aller Regelmäßigkeit dazu aufrufen...

A) beginnt in diesem Thread, sowieso in fast allen anderen politischen Threads hier im Forum auch
B) stimmt. So wie das ganze Thema aber mal Null und Gar nichts mit der Europäischen Schuldenunion zu tun hat
C) das solltest du meinen beiden Vorrednern dann erstmal sagen, denn die vergleichen, Zitat: Krim ist Kosovo ist Krim.

Die Lage ist die gleiche wie in Kosovo. Dort war man dafür und hier ist man dagegen. Wieso wohl?

Revolution?
Ja, gerne.
Aber nicht in Russland und schon garnicht in moslemischen Staaten in denen Gotteskrieger an die Macht kommen.
In Ländern deren Politiker anstelle der Interessen ihrer Bürger ausschließlich die Interessen der Wirtschaft verfolgen und für selbige anschaffen geht? Am besten gleich gestern schon!

Denke mit einer fairen Abstimmung koennte auch die Ukraine leben, aber wenn das russische Militaer aufmarschiert und die Abstimmung innerhalb von 10 Tagen sein soll, dann waere das auf jeden Fall eine Farce nur um russische Intressen durchzusetzen.

Russland hat kein Recht sind in die Politik der Ukraine einzumischen - die Ukraine ist ein souveraener Staat und das muss auch so bleiben.

Der Westen hat auch kein Recht sich einzumischen aber tut es trotzdem.
Dafür das die Ukraine ein souveräner Staat ist reden gerade richtig viele mit. Und alle verfolgen ausschließlich ihre eigenen Interessen.
Nun hat Putin andere Mittel und nutzt sie auch entsprechend. Zumal er "ja nur die russische Bevölkerung schützen will". Und solange keine Schüsse fallen kann auch keiner was sagen.

Abgesehen davon, was macht es für einen Unterschied ob die Bevölkerung in 10, 20 oder 200 Tagen darüber abstimmt?