Ukraine / Krimkrise

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich gehe (bisher) davon aus, dass zum Zeitpunkt des Putsches die auch von Dir verlinkte 1996er Verfassung galt. Daraus meine Zitate.

Hast Du auch einen Link zur 2004er Version?

:confused: Also mir werden bei dem angegebenen Link beide Versionen (und auch die kleineren Änderungen dazwischen) parallel angezeigt.

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vorraussetzen, dass Jasenjuk dem Parlament vom amtierenden Präsidenten Janukowitsch vorgeschlagen wurde ... was ich mir kaum vorstellen kann.

Der Vorschlag des Parlaments muss aber vom Präsidenten dem Parlament vorgeschlagen werden- sinnfrei aber ist so. Macht es der Präsident nicht, so kann -wie auch bei Gesetzen- offensichtlich auf den Präsidenten verzichtet werden.

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Aber wie schon geschrieben: Ich gehe inzwischen fest davon aus, dass durch das Urteil des Verfassungsgerichts die Fassung von 1996 galt und die 2004er wegen ihrer rechtskräftig festgestellten Verfassungswidrigkeit auch niemand wieder in Kraft setzen kann (unabhängig von der Frage der Legitimation).

Du übersiehst, daß die Verfassungsänderungen nicht aus inhaltlichen, sondern (zweifelhaften) formalen Gründen kassiert wurden- und das dazu noch fast 6 Jahre nachdem die Änderungen in Kraft traten und angewandt wurden. Es gibt also keinen Grund warum die 2004 Verfassung nicht in Kraft treten könnte/sein sollte- das war ja auch der erste Punkt der Vereinbarung vom 21.2.

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Das ist richtig ... was in Kiew sitzt, ist aber keine legitme Übergangsregierung, die eine "Übergangsregierung ist und bleiben" könnte.

Eine Übergangsregierung heißt ja auch so, weil sie durch eine neue und neu legitimierte Regierung abgelöst werden soll, "bleiben" soll sie sowieso nicht.

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Original geschrieben von rmol
Russland führend in der Internetzensur - noch vor China - in dem Artikel geht es auch um die Ukraine und um Berichte in der russischen Presse dazu.

Bezüglich Internetzensur liefert aber die Veröffentlichung von Google ein etwas anderes Ergebnis.
Noch 2010 war die Bundesrepublik dabei auf Platz 2, hinter Brasilien.
http://www.spiegel.de/netzwelt…ster-wurden-a-690278.html

Jetzt haben wir nicht mehr den 2.Platz sondern ...
http://www.google.com/transpar…als/government/countries/

Das beabsichtigte Referendum der Separatisten halte ich völkerrechtlich aus jedem erdenklichen Gesichtspunkt für unzulässig.

War auf der Krim der russischstämmige Bevölkerungsteil noch der weit überwiegende, sieht das im Osten der UA anders aus. Wenn man einer ethnischen Gruppe unter Zurückstellung aller dann immer noch bestehenden Bedenken ein Sezessionsrecht zugesteht, reichte der Anteil der russischen Bevölkerung im Osten der UA dafür m.W. nicht aus.

Wenn eine rechtlich einwandfreie Abstimmung über eine Abspaltung erfolgen soll, müssten alle Bürger der Ukraine (also auch die der anderen Regionen) mit abstimmen.

Während ich persönlich (also meiner eigenen Meinung zufolge) auf der Krim wegen des hohen russischstämmigen Bevölkerungsanteils noch (so gerade eben) eine Analogie zum Kosovo sehe, halte ich das einseitige Ansinnen im Osten der UA inzwischen für absurd.

Auch insoweit können nur einvernehmliche Gespräche unter Beteiligung von Vertretern beider Regionen zu einem vernünftigen Ergebnis führen (wenn Abspaltung, dann nur einvernehmlich). Zu solchen Gesprächen ist die Führung in Kiew bisher aber nicht bereit.

Ich gehe stark davon aus, dass nicht alle russischstämmigen Verantwortlichen im Osten die extremen Ansichten der Milizorganisationen teilen. Gemeinsame Gespräche könnten beide Parteien zur Vernunft bringen ... theoretisch ... und auch praktisch, wenn Finanzhilfen ausschließlich daran gekügft werden.

Die ersten deutschen Abgeordneten mir Rang und Namen scheinen langsam aufzuwachen, was eine Einigung beflügeln könnte.

Nun läßt also Putin seine Vorhut in der Ost-Ukraine im Regen stehen. Ein klassisches Bauernopfer. Die erwartete baldige "Hilfe" kommt scheinbar erstmal nicht. Ob sie nun nochmal so schnell ihren Arsch für Mütterchen Russland riskieren werden, ist da die Frage. Auf jeden Fall müssen sie erstmal rübermachen.

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Original geschrieben von kues
... Es gibt also keinen Grund warum die 2004 Verfassung nicht in Kraft treten könnte/sein sollte- das war ja auch der erste Punkt der Vereinbarung vom 21.2.
...

Die von Dir angesprochene regierungsseitige (oder von wem auch immer) "Nichtigkeitserklärung des Entscheids des Verfassungsgerichts" halte ich in einem Rechtsstaat für eine bodenlose Unverfrorenheit. Ich kenne keinen einzigen Rechtsstaat, in dem so etwas zulässig wäre (dann wäre es ja kein Rechtsstaat mehr). Einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsätze ist schließlich die Gewaltenteilung.

Wäre die Einigung vom 21.02.2014 tatsächlich umgesetzt worden, hätte diese einvernehmliche Regelung m.E. allenfalls nach dem Motto "Wo kein Kläger, da kein Richter" umgesetzt werden können. Die Umsetzung dieser Vereinbarung haben die Putschisten allerdings verhindert, so dass die stillschweigende Verletzung der Gewaltenteilung obsolet sein dürfte (abgesehen von den anderen Bedenken).

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Original geschrieben von beesdo77
Bezüglich Internetzensur liefert aber die Veröffentlichung von Google ein etwas anderes Ergebnis.
Noch 2010 war die Bundesrepublik dabei auf Platz 2, hinter Brasilien.
http://www.spiegel.de/netzwelt…ster-wurden-a-690278.html

Hast du den Text hinter deinem Link überhaupt gelesen? Daraus wird doch deutlich, dass Google "Zensur" ganz anders definiert (nämlich nicht politisch, sondern als warum auch immer angeordnete Korrektur oder Löschung), und obendrein nur an Google herangetragene "Zensur"-Wünsche gezählt werden - alles andere findet keine Berücksichtigung. Zu China heißt es lapidar

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Wieso aber fehlt China? Dazu könne man keine Informationen veröffentlichen, weil diese der chinesischen Geheimhaltung unterlägen, teilt Google mit.

Deine Statistik ist von 2010. Im von mir verlinkten Zeit-Artikel steht dazu

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2011 war das Internet in Russland noch frei.

Last but not least passt der Zeit-Artikel zu den hier zitierten Quellen.

Aktuelle Zahlen sind im zweiten Link!

Edit:
Hier isser noch mal
http://www.google.com/transpar…als/government/countries/

Auch der zweite Link betrifft nur Google, aber noch ist Google nicht das gesamte Internet. Wenn z.B. Erdogan Facebook/Twitter sperren lässt, dann nenne ich das Zensur - die aber nicht in die Google-Statistik eingeht.

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Original geschrieben von kues
...
Der Vorschlag des Parlaments muss aber vom Präsidenten dem Parlament vorgeschlagen werden- sinnfrei aber ist so. ...

Der deutsche Text ist so sinnfrei, dass ich an der Richtigkeit der Übersetzung zweifle.

So werden die Amtsträger nach den Unterziffern scheinbar wahllos vom Präsidenten ernannt oder nur vorgeschagen. Wer im im Falle eines bloßen Vorschlagsrecht die Ernennung durchführt, bleibt m.E. zumindest teilweise offen.

Insbesondere die merkwürdige Regelung in Bezug auf den Ministerpräsidenten verwirrt mich - jedenfalls so, wie sie übersetzt wurde. Ganz besonders den Akt der Ernennung kann ich nicht finden - was aber auch an mir liegen kann

Kann hier niemand der Interessierten Ukrainisch und das mal verifizieren?

Andere Übersetzungen habe ich bei Google nicht finden können (bin aber auch kein Google-Profi).

Edit:
Wie sollte eine Ernennung durch "das Parlament" (eine Mehrheit von Personen) überhaupt aussehen? Irgendwie kann das so nicht ... :confused:

Edit 2:
Bin beim Googeln nach einer Verfassung auf einen sehr interessanten Aufsatz von Prof. Schachtschneider gestoßen:

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

Auch hier der Hinweis, dass solche Werke stets auch auf der persönlichen Sichtweise der Verfasser beruhen - die in Rechtsfragen zum Teil deutlich voneinander differieren können.

Prof. Schachtschneider ist aber schon mal nicht "irgendwer" ... wie meinereiner ...

Hier sieht man die Stützen der "neuen" Ukraine.

Englisch untertitelt.

http://www.youtube.com/watch?v…o&feature=player_embedded