Ukraine / Krimkrise

Zitat

Original geschrieben von pithein
Die Ukraine betrachtete bisher Österreich als "Steueroase".
...

... womit sie (zumindest für die Vergangenheit) nicht wirklich falsch liegt.

Der Rechte Sektor in Schießerei verwickelt.
Anscheinend lassen sich diese Milizen nicht einfach integrieren.
Quelle: http://m.heise.de/tp/artikel/45/45418/1.html?from-classic=1

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Klick, klack - Schuldenschnitt für die Ukraine....
...

Nun ja ... der IWF kann doch prima einen Schuldenschnitt Anderer fordern.

Denn die Verbindlichkeiten der Ukraine beim IWF würden - wie im Falle Griechenlands - von dem Schuldenschnitt natürlich nicht berührt. Er träfe lediglich private/institutionelle Anleger und würde der Ukraine lediglich helfen, die Verbindlichkeiten beim IWF weiter bedienen zu können. Eine Win-Win-Situation für IWF und Ukraine, während Andere die Gelackmeierten sind.

Genau in diesem Punkt liegt das Problem eines Schuldenschnitts in Sachen Griechenland:
Griechenland hat nach Übernahme griechischer Schuldtitel durch die EZB fast ausschließlich noch Verbindlichkeiten, die durch einen Schuldenschnitt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht berührt würden.

Konnten beim ersten Schuldenschnitt noch Zinsforderungen öffentlicher Gläubiger der EU erlassen werden, bestehen die gegenwärtigen griechischen Verbindlichkeiten bei diesen Gläubigern wegen des geringen Zinsniveaus im wesentlichen aus Hauptforderungen, die von einem Schuldenschnitt nicht erfasst würden.

Selbst mit einem Schuldenschnitt von 100% wäre der griechischen Regierung kaum geholfen, weil ein großer Teil der griechischen Schulden von der EZB übernommen wurde. Jede Medaille hat eben zwei Seiten. War die Übernahme der Verbindlichkeiten durch die EZB durch einen begrenzt möglichen Schuldenschnitt anfangs noch vorteilhaft, zeigen sich nun die Nachteile dieser Übernahme.

Schulden bei EZB, IWF und m.W. auch EFSF würden durch einen Schuldenschnitt nicht wesentlich verringert werden können. Möglich würde ein Schuldenschnitt gegenüber öffentlichen Euro-Gläubigern nur dann, wenn Griechenland aus dem Euro ausschiede. Oder die europarechtlichen Regelungen des Euroraums müssten in jahrelangen zähen Verhandlungen verändert werden.

Rein theoretisch wäre ein Schuldenschnitt möglich, wenn ein privater Gläubiger (etwa ein Nationalstaat) die Forderungen der EZB gegen Griechenland zum Nennwert kauft. Der Käufer könnte diese Schulden dann erlassen.

Jetzt die Preisfrage: Wer sollte das sein?

Da fällt mir nur der Staat ein, dessen Staatsbürger du bist.

Bisher hatte Russland stets angekündigt, einem Schuldenschnitt betreffend die UA nicht zustimmen zu wollen.

Gibt es internationale Rechtsvorschriften oder sonst verbindliche Regeln, wonach ein Schuldenschnitt alle Gläubiger erfasst? Ein Schuldenschnitt würde m.E. mehr Sinn machen, wenn zumindest alle Großgläubiger mitziehen (müssen). Nur dann gäbe es so etwas wie Rechtssicherheit.

Und ein Schuldenschnitt, der einen wirklichen Neuanfang erleichtern soll, setzt halt voraus, dass dem Schuldner auch eine reelle Chance eingeräumt wird. Sonst könnte man es gleich lassen.

Argentinien hatte versäumt eine entsprechende Klausel in die Verträge zu schreiben, sodaß 93 % Gläubigerzustimmung laut US-Gericht nicht ausreichten.
Ob US-Gerichte auch im Fall der Ukraine so entscheiden würden?
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/…chuldenschnitt-hedgefonds
---
Edit:
Ein Bericht des österreichischen Journalisten Christian Ferdinand Wehrschütz über die Bürokratie und sonstige "Unannehmlichkeiten" bei Grenzübertritten zwischen den von Ukrainern und den Rebellen kontrollierten Gebieten.
Quelle: https://m.facebook.com/story.p…FirstBumping.&__tn__=%2As

Zitat

Original geschrieben von pithein
...
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/…chuldenschnitt-hedgefonds
...

Solche Bedingung unmittelbar in die Vertragsbedingungen aufzunehmen, ist natürlich ein gangbarer Weg, um im "Worst-Case-Szenario" das Überleben eines Staates zu sichern.

Ich befürchte aber, dass die "unter Brüdern" zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossenen Verträge einer solchen Klausel ermangeln. Sollte in diesem Fall Russland Energielieferungen von der Zahlung auch rückständiger Posten abhängig machen, könnte es in der UA im nächsten Winter ungemütlich werden. Bisher hatte Russland ja ein Einsehen, wenn es "kurz vor knapp" stand. Letztendlich wurde dann doch geliefert, um humanitäre Missstände zu vermeiden. Das könnte auch künftig so sein.

Leider scheint sich in der Frage des Grundproblems nichts zu bewegen. Poroschenko hat m.W. inzwischen sogar die den Ostgebieten zugesagte föderale Struktur der Verfassung wieder einkassiert und besteht auf Zentralverwaltung aus Kiew.

Momentan scheint keine endgültige Lösung in Sicht ... was aus meiner Sicht die schlechteste Variante darstellt. Hier könnten Merkel und Holland vielleicht eine mögliche Einigungsbereitschaft ausloten, wenn das Griechenland-Drama in den letzten Akt übergegangen ist.

Mir will nicht so recht einleuchten, warum die Schaffung einer föderalen Struktur mit gewissen Autonomierechten für den Osten des Landes nicht umsetzbar ist. Es müsste dringend geklärt werden, wer hier zu den Quertreibern zählt, um dann zu überlegen, wie Bedenken entgegnet werden kann. Umfrage zufolge ist die Bevölkerung auf beiden Seiten der Front inzwischen kriegsmüde.

Wenn beide "Regierungen" allerdings weiterhin auf stur schalten, wird die Ukraine möglicherweise ein Jahrzehnt oder länger Dauerbaustelle bleiben.

Im österreichischen Radio und Fernsehen Berichte von C. Wehrschütz über Ukraine.
Quelle: https://m.facebook.com/story.p…mping.#footer_action_list

http://www.theguardian.com/wor…ting-wreckage-after-crash

"MH17: new video shows Russian-backed rebels sifting wreckage after crash

Militiamen at crash site shortly after jet came down over eastern Ukraine appear shocked to find it was a civilian airliner, not a military bomber

...

One man dressed in camouflage, speaking a mixture of Russian and Ukrainian, asks where the remains of a military Sukhoi bomber is. “There it is, it is the passenger plane,” another responds.

...

A leaked draft of the findings of the Dutch Safety Board, which is leading the MH17 investigation, blames a surface-to-air missile fired from a village under the control of Russian-backed separatists. The report will be finalised in October. ..."

Das Video gibt es hier:
http://www.dailytelegraph.com.…ry-fniztvnh-1227444676268