Polit-Affäre um Edathy

Nein, nicht besser. Juristen sind doch sonst so stolz auf ihre sprachliche Präzision und begriffliche Exaktheit.

Das Interview mit Gerhard Baum:
http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=277773

Wieso Juristen? Bekannt für klare Äußerungen? Aha, da habe ich einen anderen Eindruck.

BTW: User hier im TT sind auch sonst dafür bekannt, dass sie Postings nicht aus dem Sinnkontext reißen und einen Zusammenhang erkennen; insbesondere im Geplauder.

BTW2:
Herrn Baum scheint es mehr um die Regierung zu gehen, als um das Verfahren selbst.

Ich zitiere mal aus dem Interview:

Zitat

Ja sie muss jetzt vor allen Dingen entscheiden, was sie will: Wird sie das Verfahren einstellen oder weiterführen?

Das Verfahren scheint so falsch nicht zu sein, wenn Herr Baum so etwas schon am Anfang sagt.

Zitat

Inzwischen hat sich die ganze Geschichte immerhin zu einer Regierungskrise entwickelt und die Staatsanwaltschaft hat hier eine besondere Verantwortung.

Zitat

. Wir reden hier vom Strafrecht und von der Unschuldsvermutung, und die hat auch Herr Edathy.

Die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren schliesst aber Maßnahmen in der Strafverfolgung auf Grund eines Verdachts nicht aus.

Ermittlungshandlungen und deren Folgen kommt nämlich keine strafende Wirkung zu, deswegen ist die hier oft zitierte Unschuldsvermutung bei den Ermittlungshandlungen irrelevant.

Zitat

Es ist natürlich so, dass diese Jungs, die da nackt gefilmt worden sind, nach allen Berichten und Erfahrungen, die wir haben, auch in anderen Filmen gezeigt werden, wie sie missbraucht werden. Aber damit hat Herr Edathy offenbar nichts zu tun.

Dieser Satz ist interessant, woher hat Herr baum die Erkenntnis, dass es eben bei Herrn E. nicht so ist, wie Herr Baum selber sagt....?

Zitat

hat das alles jetzt auch eine politische Auswirkung. Die Koalition ist nicht voll handlungsfähig. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und das muss die Staatsanwaltschaft ja auch sehen.

Ohne Worte. Es geht nicht um das Verfahren, es geht um die Politik.

Zitat

Beispiel Durchsuchungen gemacht, die meines Erachtens rechtlich auch sehr fragwürdig sind.

Das hat das Gericht, welches die Beschlüsse ausgefertigt hat, zumindest anders gesehen.

Zitat

Wir können uns überhaupt kein vollständiges Bild machen. Uns muss jetzt geholfen werden bei der Bewertung, ist Herr Edathy ein Straftäter oder nicht,

DAS sagt ja wohl alles.

Eine recht abstruse Logik.

Wenn Gerhart Baum sich Gedanken darüber macht, wie die StA in dem aus seiner Sicht fragwürdigen Verfahren weitermacht, billigt er es damit doch nicht.

Und zu seiner politischen Intention:
Gerhart Baum ist als Rechtsanwalt tätig und auf dem Gebiet rechtswidriger staatlicher Eingriffe ein echte Kapazität. Werden in den Medien fragwürdige Gerichtsverfahren thematisiert, kommt Gerhart Baum häufig als anerkannter Experte häufig zu Wort.

Das er damit die Linie der "alten Garde" in der FDP trifft, dürfte eher zweitrangig sein.

Und das hier:

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Es geht doch gar nicht darum, Herrn Edathy oder sein Verhalten zu verteidigen - auch wenn Deine Formulierung ('bestellt haben wird') deutlich macht, dass wir im Grunde hier nach wie vor mit Unterstellungen arbeiten.

Gerade äußert sich im Deutschlandfunk Gerhard Baum übrigens auch sehr kritisch zur Staatsanwaltschaft - und nennt ihr Verhalten sogar 'abwegig'. (Und im Vorbericht wurde ebenfalls sehr kritisch über die Hannoveraner Ermittler berichtet. Frau Frommel erschien dem Deutschlandfunk übrigens durchaus zitierfähig, und eine Einzelmeinung ist es offenbar ebenfalls nicht.)
...

ist in der Tat der Kern des Problems. Mit dem Schwenk auf die unappetitliche Tat des E. versuchen manche Zeitgenossen (wie etwa unser Stanglwirt bei mir) jeden, der Kritik am staatlichen Vorgehen übt, in die Ecke der Kinderpornografie zu stellen.

So werde ich gegelegentlich auch zum Terroristen ... zum Steuerhinterzieher ... und so weiter. Leider eine Taktik, durch die sich Kritiker oft genug mundtot machen lassen ... leider.

frank:

Darum geht es doch gar nicht. Hast du dir das Interview durchgelesen?

Ich habe nichts gegen Herrn Baum, im Gegenteil. Ich achte ihn sogar für seine (teilweisen) richtigen Entscheidungen. In den 80´er lag er aber auch oft daneben. Scheinbar verklärt man die Sicht darauf, da es dreißig Jahre her ist.

Er sagt aber in der Sache nichts neues. Und hat, genau wie alle anderen, reine Vermutungen zum Verfahren geäußert, die auf seiner Meinung aufbauen.

Fazit: Er weiß nichts, und sagt: Deswegen sollte/könnte die StA was machen, gerade in Hinsicht auf die Politik und deren Ansehen. Und das ist genauso falsch.

Und das hier:

Zitat

Mit dem Schwenk auf die unappetitliche Tat des E. versuchen manche Zeitgenossen (wie etwa unser Stanglwirt bei mir) jeden, der Kritik am staatlichen Vorgehen übt, in die Ecke der Kinderpornografie zu stellen.

Ist totaler Quatsch. Herr E. hat parteiübergreifend für die NSU Aufklärung "Beifall" bekommen. Da hat auch keiner Kritik geübt.

Ändert aber nichts daran, dass aktuell das Ermittlungsverfahren gegen Herrn E. aufgrund dessen Tat läuft. Die mehr ist, wie unappetitlich. Das Ergebnis ist offen. Willst du etwas behaupten, das man gar nicht ermitteln sollte? Denn das wäre das Ergebnis deiner Kritik.

Zitat

So werde ich gegelegentlich auch zum Terroristen ... zum Steuerhinterzieher ... und so weiter. Leider eine Taktik, durch die sich Kritiker oft genug mundtot machen lassen ... leider

Konstruktive Kritik ist das eine, Stammtisch das andere.

Warum dürfen wir die Schilderungen der Staatsanwaltschaft über den Inhalt der Bilder nicht einfach als wahr unterstellen?

Was ist daran so abwegig?

Lediglich die rechtliche Einordnung wäre dann streitig.

Klar könnte ihr (du) das. Aber das ändert nichts.

Wenn du es als wahr unterstellst, dann kannst du nichts gegen das Ermittlungsverfahren haben, wie du es aber die ganze Zeit hast.

Wenn du die Unwahrheit unterstellst, dann behauptest du, das Herr E. unschuldig im strafrechtlichen Sinne ist, was das Ermittlungsverfahren ebenfalls ergeben wird.

. Das ist also dein gutes Recht.

Aber DU erzählst die ganze Zeit, dass es unstrittig ist, was die Bilder zeigen, und das Herr E. unschuldig ist.

Und das ist eben falsch. Es wird geprüft. Nicht mehr, nicht weniger.

Diesen Widerspruch sehe ich nicht, denn als wahr unterstelle ich lediglich den Tatsachenvortrag der StA über den Inhalt der Bilder (Posing etc.).

Das heißt aber nicht, dass ich mich auch deren rechtlicher Würdigung anschließen muss.

Anscheinend hat die "Polizeistation" in Nienburg im kanadische Material Spuren gefunden, die auf Edathy hinwiesen. (So eine SPD-Sprecherin vor kurzem in einer Pressekonferenz.)
Demnach wurde das Material nicht nur an BKA und LKAs verbreitet, sondern auch an unzählige "Polizeistationen".
Im Bundestagswahlkreis von Edathy hat die Polizei ihre Erkenntnisse sicher an das niedersächsische LKA weitergeleitet.
Ob eine(r) geplaudert hat, wird sich schwer feststellen lassen. Die Plaudertasche wirds ja nicht zugeben.
(Vielleicht sollte man die NSA befragen, möglicherweise hat die Unterlagen. - Ironie)

Heute Thema bei Anne Will,ARD,23.10 Uhr und somit direkt nach der CL.

Edit:GEZ Sender berichtigt.;)