Polit-Affäre um Edathy

  • Stimmt...;)

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    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!


  • Endlich mal ein Kommentar, den ich voll und ganz unterschreiben kann. Das Beschwichtigen, Schönreden, Verharmlosen und offen verteidigen von Herrn E. war ja nicht mehr auszuhalten.
    Wie bei Schwarzer: Für sich selbst jede Unschuldsvermutung annehmen, aber für andere, wo er mit dem Finger drauf gezeigt hat, nein, die waren gleich schuldig. (siehe NSU-Prozeß)
    Da bekomme ich Plaque.

  • Zitat

    Original geschrieben von Handyfan96
    Ich bin mittlerweile überzeugt dass Gabriel so gelassen wirkt weil es im Bundestag ja eine linke Mehrheit gibt. Dann wird halt die Regierung aufgelöst und Merkel ist auf einmal Oppositionsführerin oder genau so schlimm: Özdemir wird Vizekanzler.


    Ein Scheitern dieser Regierung bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Die Union würde nach dem Ergebnis der letzten Wahl nicht wagen Mandate zu verlieren und der AfD und FDP den Einzug in den Bundestag ermöglichen. Auch die SPD kann kein Interesse daran haben, da die Linken bei Neuwahlen die SPD möglicherweise überholen könnten.


    Mach dir keine falschen Hoffnungen, die Koalition wird wegen dieser Affäre nicht zerbrechen. Außerdem gibt es z.B. auch eine schwarz-grúne Mehrheit im Bund.(siehe auch Hessen)

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Mach dir keine falschen Hoffnungen, die Koalition wird wegen dieser Affäre nicht zerbrechen. Außerdem gibt es z.B. auch eine schwarz-grúne Mehrheit im Bund.(siehe auch Hessen)


    Ich schrieb doch auch von meinen Befürchtungen Özdemir könne Vizekanzler werden!


    Leider muss ich dir wohl zustimmen, dass es sich die Regierungsparteien nicht erlauben können neu wählen zu lassen und erneute Koalitionsverhandlungen wären auch sehr riskant. Mir tun die "normalen" Abgeordneten einfach leid, die in diesem Parlament einfach nicht zum arbeiten kommen.

  • Nun, die Frage ist wahrscheinlich eher (und genau das sind die Fragen, die sich die Menschen so stellen und das auch zu Recht!):


    Wer hat was und wieviel Dreck am Stecken im Parlament? Sitzen da nur noch Steuerhinterzieher, Betrüger, Straftäter oder moralisch merkwürdige Parlamentarierer ? Um was geht es? Um die Partei? Um das Personal? Oder um das große Ganze?



    Alleine, dass da gegenseitig Eidesstattliche Versicherungen verlangt werden und Geschichten von der ein oder anderen Seite* gelogen werden, zeigt alles auf. Die vergangen 24 Jahre waren bestimmt keine Sternstunden in der Politik; aber was die letzten 8 Jahre los ist, findet jetzt seinen Höhepunkt.
    Die Sache ist noch lange nicht vorbei; die Demokratie, die Politik, der Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit haben RICHTIG Schaden genommen. Zudem zeigt sich, das sich Vorteile eben doch bestätigen können und die aktuelle Politikergeneration keine Plan hat. -> Von der Moral mal ganz zu schweigen.



    *Causa Oppermann: Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Bei beiden macht er wissentlich etwas falsch und bei beiden Möglichkeiten hat er in der Politik (neben vielen anderen) nichts zu suchen.

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  • Naja, ganz so schlimm ist es nicht. Lauter Betrüger, Straftäter und Steuerhinterzieher sitzen nicht in den Parlamenten. Die schwarzen Schafe stellen schon noch eine Minderheit. Sicher ist jeder nicht aufrichtige Parlamentarier einer zuviel. Vieleicht würde da helfen wenn es auch auf Bundes- und Landesebene mehr Möglichkeiten der Persönlichkeitswahl geben würde. Wie z.B. bei den bayerischen Kommunalwahlen mit der Möglichkeit des Panaschierens und kommulierens. Zusätzlich auch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Die sind doch heute alle nur noch getrieben von Lobbys und Konzerninteressen. Siehe doch als jüngstes Beispiel auch den Genmais den man faktisch auf EU-Ebene mit einer Enthaltung der Stimme durchgewunken hat, obwohl 80% der deutschen Bevölkerung dagegen ist genetisch verändertes Saatgut anzupflanzen.


    Dann habe ich heute vom "ungeschriebenen CSU Gesetz" gehört das der neue Landwirtschaftsminister Evangelisch sein soll und aus Franken kommen muss. Was ist das für eine hirnrissige Angelegenheit ?!
    Echte Politiker mit Rückgrat gibt es doch schon ewig nicht mehr, und irgendwann endet das hier so wie in Südamerika wo große, meist Nordamerikanische Konzerne ganz offen und ungeniert die Politik vor sich hertreiben und ihre Interessen durchsetzen. Ist ja hier eigentlich auch schon so, aber es wird anders verpackt.

  • Herr E. hat nun mittlerweile Dienstaufsichtsbeschwerde über seinen Anwalt eingelegt.

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  • Zitat N-TV.de:


    Zitat

    .....Für diesen Dienstag ist ein Treffen der drei Parteivorsitzenden angesetzt. Offiziell bestätigen will Gabriel das nicht, aber möglicherweise bietet er Merkel und Seehofer dann an, den Konflikt über ein Entgegenkommen bei strittigen Themen zu lösen.....


    Entgegenkommen bei (anderen) strittigen Themen für das Bauernopfer Friedrich? Die bieten ERNSTHAFT andere Themen als Wiedergutmachung für den Fall E. an?


    Die haben NICHTS gelernt, gar nichts.

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