Polit-Affäre um Edathy

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
für seine Bestellungen gibt es wohl Anhaltspunkte. ...

Bestellungen ja ... aber wohl keine Kinderpornografie. Das behauptet m.W. nicht mal die Staatsanwaltschaft.

Edit zum Rücktritt von Friedrich:
Eine charakterlose Type ohne Rückgrat ... wie letztlich wohl auch Wulff.

Ist Wulff unschuldig, halte ich seinen Rücktritt aus rechtsstaatlicher Sicht für ein absolutes Desaster. Es darf doch wohl nicht sein, dass drittklassige Staatsanwälte die Besetzung wichtiger Ämter der Exekutive durch falsche Beschuldigungen nach Belieben manipulieren können.

Das wären ja schon fast italienische Zustände.

Als Bürger eines Rechtsstaates erwarte ich von Amtsträgern mit Vorbildfunktion, dass sie (sofern ohne Schuld) ihre Unschuld bis zum bitteren Ende verfechten. Das Zeichen, bei Falschbeschuldigungen einfach den Schwanz einzuziehen, halte ich für verheerend und provoziert zudem Nachahmungstäter in Reihen von Polizei und Staatsanwaltschaften.

In letzter Zeit erweist sich die Unschuldsvermutung immer öfter als hohle Phrase. Das ist sie aber nicht und das muss endlich für alle Bürger sichtbar demonstriert werden. Allerdings erwarte ich von einem Amtsträger mit gleichem Selbstverständnis seinen Rücktritt, wenn die Vorwürfe gerechtfertigt sind.

Zitat:

....Wer bei Kinderporno-Händlern Bilder mit mindestens zweifelhaftem Inhalt ( http://www.spiegel.de/politik/…pornografie-a-953482.html) bestellt, überschreitet eine Grenze. Egal ob Normalbürger oder Bundestagsabgeordneter. Das geht nicht.....

Da der Herr Friedrich in seiner Pressekonferenz ja sagt, dass er wieder kommt und auch keinen Fehler gemacht hat, lässt darauf schließen, dass die Mutti ihn gebeten hat, so lange von der Bildfläche zu verschwinden, bis die Wellen sich beruhigt haben.

Man lenkt nun (zu Recht) den Blick auf die SPD.

Vielleicht hat ja auch der Abtritt/das Ausscheiden von Pofalla seine "Ursache" in dieser Causa?

Bei anstehender Regierungsbildung das Kanzleramt so ganz ahnungslos? Das mag ich so nicht glauben wollen.

Oder die Geheimdienste (NSA und Konsorten) haben dem Edathy ein dickes Ei gelegt - sprich gelinkt,
weil er ihnen zu penetrant auf die Füße gestiegen ist?

Die technischen Möglichkeiten, wie wir nun ja wissen, haben sie ja locker drauf.

Meine Omma hätte gesagt:

Die ganze "Berliner Mischpoke" in einen Sack und draufhauen.
Da triffst immer den Richtigen.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Zitat:

....Wer bei Kinderporno-Händlern Bilder mit mindestens zweifelhaftem Inhalt ( http://www.spiegel.de/politik/…pornografie-a-953482.html) bestellt, überschreitet eine Grenze. Egal ob Normalbürger oder Bundestagsabgeordneter. Das geht nicht.....

Du verkennst die Rolle der Staatsanwaltschaften. Sie sind nicht Hüter der Moral, sondern des Gestzes - daher heißt es auch Rechts- und nicht Moral- oder Gottesstaat (als Synonym).

Und was die Staatsanwaltschaft Edathy vorwirft bestellt zu haben, ist aus juristischer Sicht weder "zweifelhaft" noch "grenzwertig", sondern mach höchstrichterlicher Rechtsprechung vollkommen legal.

Den Merksatz "wer legales besitzt, könnte auch illegales haben", halte ich aus rechtsstaatlicher Sicht für hoch bedenklich - trifft es doch schlicht auf jeden Bürger zu.

Der zweite Teil des Vorwurfs an Edathy, "konspirativ" gehandelt zu haben, trifft im Übrigen jeden hier, der über VPN surft oder seine Emails verschlüsselt.

Ich fasse zusammen:

Die Durchsuchungen ggen Edathy werden offiziell damit begrpndet, dass Edathy

1. zwar vollkommen legal aber moralisch unangemessen handelt und
2. bei der Internetkommunikation nicht ausschließlich seinen eigenen (namentlich registrierten) Internet- Anschluss nutzt.

Will heißen:
Wer über Hotspots ssurft oder Mails verschlüsselt, steht schon mit einem Bein im Knast. Wenn er dann noch irgendeine Seite besucht, die ein "Gschmäckle" hat, darf man ihm die Bude auf den Kopf stellen.

Das sind dann genau die russischen/chinesischen Verhältnisse, die hier stets angeprangert werden.

Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir einen Rechtsstaat wollen mit Regeln, an die sich alle (auch der Staat) halten müssen - oder eben einen Staat, der nach Vorgaben von Moral und/oder Religion nach Gutdünken auf seine Bürger losgeht, wenn es "unappetitlich" wird (aber legal bleibt).

Also bitte ... was wollt ihr?