Alice Schwarzer und ihre Steuermoral

3.5 Millionen Euro?

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau

Das Verfahren betreffend Schwarzers Selbstanzeige mit Strafbefreiung, auf die sie sich die ganze Zeit bezieht, soll ja schon seit September/Oktober letzten Jahres beendet sein - wenn ich ihr Statement richtig in Erinnerung habe.

Genau:Ihr Statement!
Was aber nicht stimmt.

http://www.focus.de/politik/de…euft-noch_id_3601183.html

Mittlerweile kommen immer mehr Fakten raus und es handelt sich wohl um 3,5 Mio. Euro.

Mit 3,5 Mio auf einem Schweizer Konto würde ich wahrscheinlich nicht - wie die arme Alice - fürchten, aus Dtl. vertrieben zu werden, sondern vielmehr darauf hoffen, zu einem Asylantrag in der Schweiz "gezwungen" zu werden...

Zitat

Original geschrieben von fadf
... sondern vielmehr darauf hoffen, zu einem Asylantrag in der Schweiz "gezwungen" zu werden...

Wird schwierig, die Schweizer haben heute für eine begrenzte Zuwanderung gestimmt.

Zitat

Original geschrieben von skater
Ja, ich freue mich, daß Frau Schwarzer keinen Zeigefinger mehr heben kann. Ich platze vor Schadenfreude

Wer den Schaden hat...
Ich gönne in jedem Fall Kachelmann die späte Genugtuung, nachdem er von ihr (verfrüht und zu unrecht) medial so niedergeschrieben worden ist.
Ob er durch Kontakte da vllt. seine Finger im Spiel hatte?

Kachelmann: "Ich habe auch ein Konto in der Schweiz".
Sein gegrinse hätte ich gerne bei der Aussage gesehen!

Zitat

Original geschrieben von skater
Der Spiegel und sein Informant haben das Steuergeheimnis verletzt, sagt Bernhard.

Ja, ich klopfe mir auf die Schenkel!! Dieser Moralapostel ist verbrannt. Frau Schwarzer kann sich nirgendwo mehr blicken lassen. Weder bei Lanz, noch bei Riverboat, noch bei der NDR Talkshow ... Es hört ihr keiner mehr zu. Es nimmt sie keiner mehr ernst -- und das ist gut so.

Auch ihre Mitstreiterinnen dürften mit dem Nachdenken beginnen und Stück für Stück von ihr abrücken. Weil jetzt nicht mehr die Sache, sondern die Person im Mittelpunkt steht. Weil die Person ein Stück weit erbärmlich ist.

Ja, ich freue mich, daß Frau Schwarzer keinen Zeigefinger mehr heben kann. Ich platze vor Schadenfreude

Lieber Bernbayer, nun zu "Deinem Straftäter". Bitte sei so nett und erkläre Edward Snowden, daß er Hunderte schwere Straftaten verübt hat und mit 30 Jahren bis Lebenslänglich zu rechnen hat für seine schweren Straftaten.

Hochverrat nennen die USA das, was Edward Snowden begangen hat. Und da würde die US-Administration am liebsten die Todesstrafe verhängen, wenn das ginge. Bis vor einigen Jahren war die Todesstrafe für "treason" auch noch im Bundesrecht verankert (IIRC!)

Hier, im alten Europa, würde kein normaler Mensch den Herrn Snowden im Zuchthaus sehen wollen. Sie würden ihn lieber mit Orden behängen -- und das ist gut so.

Gruß
skater

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Was du da in diesen Zusammenhang für gut und richtig befindest ist völlig belanglos. Es geht hier auch nicht um Edward Snowden und die Gesetze der USA. Hier geht es um die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, um Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates. An die ist jeder gebunden, unabhängig davon ob sie einen gefallen oder nicht. Diese gelten für alle Bürger, auch für Frau Schwarzer. Da gibt es nichts zu realitivieren. Da gibt es nun mal den Straftatbestand der Steuerhinterziehung genauso wie den Straftatbestand der Verletzung des Steuergeheimisses und das Gesetz der Strafbefreiung wenn im Falle von Steuerhinterziehung rechtzeitig eine vollständige Selbstanzeige erfolgt. Alles gültige Gesetze die eingehalten werden müssen. Eine Legimation bestehende Gesetz in Frage zu stellen, kann es allenfalls für Gesetze in einen Unrechtsstaat, (Diktatur) geben. Dies ist für Deutschland mit Sicherheit nicht zutreffend.

Zitat

Original geschrieben von bochumer-22
Wird schwierig, die Schweizer haben heute für eine begrenzte Zuwanderung gestimmt. ...

Die Schweiz wird mir immer sympathischer.
Würde das deutsche Volk befragt, wären die Grenzen nach Osten (außer Österreich) auch sofort dicht - bzw. nie geöffnet worden.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Alles gültige Gesetze die eingehalten werden müssen. Eine Legimation bestehende Gesetz in Frage zu stellen, kann es allenfalls für Gesetze in einen Unrechtsstaat, (Diktatur) geben. Dies ist für Deutschland mit Sicherheit nicht zutreffend.

Dann hätte Frau Schwarzmoos halt auswandern sollen ... in den 1980er Jahren.

In ein Land, in dem das Recht auf Hinterziehung von Steuern notwehrfähig ist.

Edit:
Oder glaubst auch Du, die Bundesrepublik sei Anfang der 1980er Jahre ein Unrechtsregime gewesen, wie Frau Schwarzer zu ihrer Verteidigung vorträgt. Aber gut ... wenn ein Anhänger der Union erleben muss, dass Sozis regieren ... kann das (subjektiv) vielleicht wirklich grenzwertig scheinen. :p

Seltsame Logik. Sie ist nun mal nicht ausgewandert,deshalb gelten für sie alle deutschen Gesetze wie für jeden anderen Bürger auch.Das gilt auch für das Recht auf Einhaltung des Steuergeheimnisses.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Seltsame Logik. Sie ist nun mal nicht ausgewandert,deshalb gelten für sie alle deutschen Gesetze wie für jeden anderen Bürger auch....

Nichts anderes wirft man ihr vor.

Dass das Steuergeheimnis (oder seine Verletzung) nicht die Hinterziehung von Steuern rechtfertigen kann, wird sie vielleicht auch noch begreifen.

Im übrigen:
Heute trifft sich bei Jauch eine illustre Runde ... um 21.45 Uhr in der ARD.

Auch eine Selbstverständlichkeit das das Steuergeheimnis keine Steuerhinterziehung rechtfertig,sondern nur die Verpflichtung zur Geheimhaltung durch die Finanzbehörden.