Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von Benjamin911
sprich bei einem Konsum von einer Schachtel täglich (circa 20 Zigaretten) bin ich gewerblich tätig oder wie?

Bei einem Konsum ist man nie gewerblich tätig.
Nur bei der Einfuhr.

Zitat

Original geschrieben von Benjamin911
Dass, hat doch nichts mit einem Binnenmarkt gemein.

Doch, schon.

"Als Binnenmarkt wird in der Volkswirtschaftslehre ein abgegrenztes Wirtschaftsgebiet bezeichnet, das durch den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern sowie eine angeglichene Rechtsordnung gekennzeichnet ist" (Wikipedia: Binnenmarkt)

Ein Binnenmarkt kann ja nur schwer funktionieren, wenn die Steuersätze für Produkte in den verschiedenen Mitgliedsländern stark differieren. Die genannten Mitgliedsländer haben eine Übergangsfrist für die Anpassung bekommen - dafür gibt es eben in Deutschland diese kompensierende Regelung.

Naja, nicht alles ist immer toll, was sich Binnenmarkt nennt.
Geschweige denn "europäische Einigung".

Ist ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer: Gäbe es diese Regelungen nicht, dann gäbe es wahrscheinlich einen grösseren Steuerwettbewerb - und letztlich wohl günstigere Preise für die Konsumenten.

Da ich ja recht nahe an Polen wohne aber nur ab und zu rüber fahre, ist mir das noch gar nicht aufgefallen. Bis jetzt ist der Stand so, dass man 4 Stangen pro Nase mitnehmen kann. Das gilt aber auch erst seit 2 oder 3 Jahren. Davor waren es 2 Stangen.

Nun wird das also nochmal extrem verschlimmbessert? Na da weiß ich ja was hier im Ort an jedem Dezember-Wochenende los ist. Halb Berlin fährt nach Polen, und das am besten mehrmals am Tag.

Zitat

Original geschrieben von Benjamin911
Kleines Bsp. aus Polen. Ich hatte nur eine Zugfaht Wert 3,25 gekauft- abgebbucht wurden dann aber 4,25 € . (EC Karte)

Hättest du nicht per Kreditkarte zahlen können?
Gerade bei kleineren Beträgen ist das oft günstiger.

Bei beiden Karten kommt meist für die Fremdwährungszahlung ein prozentualer Aufschlag dazu (1-2%, in diesem Falle also nur ein paar wenige Cent).
Aber bei vielen Kreditkarten bleibt dieser ohne Mindestbetrag - wohingegen bei vielen "EC-Karten" dafür eine Mindestsumme (meist von 50 Cent bis 1 EUR) fällig wird.

Zitat

Original geschrieben von Benjamin911
Ich wohne an der Deu- Nied Grenze - hier im Westen kann man nicht (s) wirklich bei Zigaretten sparen- sprich kostet "fast gleich"

Aber alle im Osten- hinterfragt ihr es nicht!

War das ne Frage? Wenn ja, verstehe ich die nicht. Oder war das ne Aussage? Die verstehe ich dann auch nicht.

Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von Applied
§22, Absatz 3 Tabaksteuergesetz

"...gelten die darüber hinaus verbrachten Mengen als zu gewerblichen Zwecken verbracht."

Wenn eine Mehrmenge über 300 Stück als "gewerblich verbracht" gilt, dann sollte klar sein, dass dafür Steuerabgaben fällig werden.

Interessant ist die Formulierung im Gesetz, die besagt, dass selbst zweifelsfrei für den Eigenverbrauch eingeführte Zigaretten als gewerblich eingeführt gelten.

Will heißen:
Das Gesetz bestimmt, dass starke Raucher bei der Einfuhr zum Eigenverbrauch per Fiktion als Gewerbetreibende zu behandeln sind.

Einen privaten Verbraucher per Ukas als Gewerbetreibenden zu behandeln, weil er bei einem nachweislich privaten Vorratskauf eine vollkommen willkürlich festgelegte Grenze überschreitet, halte ich aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht für mehr als bedenklich. Persönlich gehe ich davon aus, dass diese Grenze fallen könnte, wenn im Osten einer der Raucher aus demselben Holz geschnitzt ist wie ich. Allerdings möchte ich nicht ausschließen, dass meine östlichen "Seelenverwandten" auch alle überzeugte Nichtraucher sind.

Edit:
Es wird also eine fiktive gewerbliche Einfuhr besteuert, die de facto nicht stattgefunden har.

Womit würde ich das vergleichen wollen?

Etwa mit dem Fall, dass jeder Mieter, der eine zu große Wohnung bewohnt, per Fiktion zum Eigentümer erhoben wird und eine (zusätzliche) Grundsteuer zahlen muss - indem man gesetzlich bestimmt, dass in solchen Fällen auch der Mieter als Eigentümer gilt.

Oder man bestimmt, dass der Mieter der zu großen Wohnung als Untervermieter eines Zimmers gilt, mit der Folge dass eine Zimmermiete zu versteuern ist. Für ebenso absurd halte ich Kreation eines nicht existenten gerwerblichen Rauchers.

Sicher gäbe es passendere Vergleiche, aber keiner, der mir gerade in den Kopf schießt.