Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von Benjamin911
Mir wurde es aber anders versprochen - sprich der Binnenmarkt. Nun wurden allle Verträge gebochen.

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten". Ähnlich wie damals geht es heute auch nur ums Geld -im Westen nichts neues also....

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Original geschrieben von Benjamin911
Kleines Bsp. aus Polen. Ich hatte nur eine Zugfaht Wert 3,25 gekauft- abgebbucht wurden dann aber 4,25 € . (EC Karte)

Als ich vor Jahren mit EC-Karte in Polen bezahlt habe gabs keine Gebühren oder so. Auf dem Kontoauszug stand nur der Umrechnungskurs, der völlig o.k. war.

P.S Vom Prinzip her hast du aber recht. 4 Stangen waren ein guter Kompromiss um einerseits Freizügigkeit zu suggerieren und anderseits den Schwarzhandel einigermaßen vorzubeugen. Es gibt sicherlich auch andere Waren und Dienstleistungen, die in diesen Ländern billiger sind, aber bei Zigaretten fängt die Scheinheiligkeit an -Rauchen ist gefährlich, aber an jeder verkauften Zigarette die Hand aufhalten...

Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Interessant ist die Formulierung im Gesetz, die besagt, dass selbst zweifelsfrei für den Eigenverbrauch eingeführte Zigaretten als gewerblich eingeführt gelten.

Will heißen:
Das Gesetz bestimmt, dass starke Raucher bei der Einfuhr zum Eigenverbrauch per Fiktion als Gewerbetreibende zu behandeln sind.

Einen privaten Verbraucher per Ukas als Gewerbetreibenden zu behandeln, weil er bei einem nachweislich privaten Vorratskauf eine vollkommen willkürlich festgelegte Grenze überschreitet, halte ich aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht für mehr als bedenklich. Persönlich gehe ich davon aus, dass diese Grenze fallen könnte, wenn im Osten einer der Raucher aus demselben Holz geschnitzt ist wie ich. Allerdings möchte ich nicht ausschließen, dass meine östlichen "Seelenverwandten" auch alle überzeugte Nichtraucher sind.

Edit: Es wird also eine fiktive gewerbliche Einfuhr besteuert, die de facto nicht stattgefunden har.

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Heute keinen Clown im Frühstücksmüsli vorgefunden? (-:=

Ein privater Vorratskauf wäre ja erst nach der eigenhändigen Verqualmung nachgewiesen. Vorher könnte man ja immer noch einen Teil verticken zur Deckung der Reisekosten oder zur weiteren Verbilligung des Eigenverbrauchs. Wieviel mit Einzelsteuer belegte Waren jemand raucht, trinkt oder verfährt kann wohl schwerlich die Bemessungsgrundlage bilden. Welch wundersame Vermehrung starker Raucher es beim Grenzübertritt plötzlich gäbe. Bekommen denn Heizer, Säufer und Schlote eine Bedarfsbescheinigung vom Amtsarzt? Und gelegentliche oder sparsame Verbraucher müssten dann natürlich unterdurchschnittliche Freigrenzen erhalten. Ja, doch, klingt plausibel, logisch und allemal machbar.

Jeglich nichtnaturwissenschaftliche oder zumindest aufgrund von Statistiken festgelegte Grenzziehung könnte man als willkürlich bezeichnen. Eine leichte Steigerung oder Absenkung hätte sowieso dieselbe Legitimation, aber irgendwo muss die Grenze ja gezogen werden. Sonst fährt bald der Erste mit dem Zigarettenlaster vor und führt für sich und seine bucklige Großverwandschaft den Lebensvorrat ein. (-:=

Re: Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von drueckerdruecker
...
Ein privater Vorratskauf wäre ja erst nach der eigenhändigen Verqualmung nachgewiesen. ...

Hier irrst Du! Selbst, wenn sich der Käufer die Schachteln in die Schublade legt und noch keine einzige Zigarette geraucht hat, ist und bleibt es ein Privatkauf ... und wird es nicht erst dann, wenn er sie aufgeraucht hat.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
...
Vorher könnte man ja immer noch einen Teil verticken zur Deckung der Reisekosten oder zur weiteren Verbilligung des Eigenverbrauchs. ...

Hier passt mein Vergleichsfall der zu großen Wohnung wie "Faust auf Auge". Selbstverständlich könnte der Mieter ein nicht benötigtes Zimmer untervermieten, um einen Teil der Wohnungsmiete zu refinanzieren.

Aber darf der Gesetzgeber deshalb jeden Mieter geräumiger Wohnungen per Fiktion zum gewerblichen Vermieter erheben?

Der zugrundeliegende Gedanke ist exakt derselbe: Per Gesetz wird jedem Bürger unterstellt, dass er die bloße Möglichkeit einer Steuerhinterziehung selbstverständlich auch nutzen wird. Es werden Handlungen von Steuerpflichtigen nur deshalb besteuert, weil er sie durchführen könnte.

Nicht jeder Politiker kann doch von sich auf andere schließen!!! Unser Schäuble darf doch nicht jedem Bürger unterstellen, dass er seine (nachgewiesenen) Schwarzgeldgeschäfte nachahmt ... auch wenn sich sein ehemaliger Kumpel Schreiber gerade erst wieder 6 1/2 Jahre wg. Steuerhinterziehung eingehandet hat.

Für wen hält diese Type sich, wenn er unterstellt, jeder Bürger handle wie er? :mad:

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Hier irrst Du! Selbst, wenn sich der Käufer die Schachteln in die Schublade legt und noch keine einzige Zigarette geraucht hat, ist und bleibt es ein Privatkauf ... und wird es nicht erst dann, wenn er sie aufgeraucht hat.

Ersetze Zigarette durch Joint und "ein Privatkauf" durch Eigenverbrauch. Ein weiterer Fall von Genuss- äh Betäubungsmitteln, bei denen die Grenze zwischen Eigenverbrauch und illegalem Schwarzmarkthandel willkürlich gesetzt wurde.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von archie83
Ersetze Zigarette durch Joint und "ein Privatkauf" durch Eigenverbrauch. Ein weiterer Fall von Genuss- äh Betäubungsmitteln, bei denen die Grenze zwischen Eigenverbrauch und illegalem Schwarzmarkthandel willkürlich gesetzt wurde.

Das ist was anderes. "Joints" sind per se verboten und die Ausnahmeregelung betreffend eine Nichtverfolgung von Straftaten bis zu einer gewissen Größenordnung ist eine Regelung zugunsten des Bürgers mit dem Ziel einer Entkriminalisierung einer kleinen Tätergruppe, deren Taten von gringem Unrechtsgehalt sind.

Die Regelung im Tabaksteuergesetz entkriminalisiert aber nicht einen eng umgrenzten Täterkreis, sondern kriminalisietert potenziell das gesamte Volk, sofern es mehr als 300 Zigaretten einführt.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist was anderes. "Joints" sind per se verboten

Nicht in den Niederlanden. Haben wir keinen gemeinsamen Binnenmarkt? :p

10 Millionen kiffende Jugendliche in Europa (zzgl. Erwachsene) würde ich nicht als "kleine Tätergruppe" bezeichnen. Und warum sollte ich als Nichtraucher (und Nichtkiffer!) mehr as 300 Zigaretten über die Grenze "schmuggeln"? Mich würde das Gesetz nicht kriminalisieren.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zigarettenerwerb in der EU

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die Regelung im Tabaksteuergesetz entkriminalisiert aber nicht einen eng umgrenzten Täterkreis, sondern kriminalisietert potenziell das gesamte Volk, sofern es mehr als 300 Zigaretten einführt.

Das gesamte Volk? Warum sollten die 75% Nichtraucher sich durch irgendwelche Zigarettengrenzen beeinträchtigt oder gar kriminalisiert fühlen? 300 steuerfrei eingeführte Zigaretten sind ja immerhin 15 Packungen, wie hoch sollte die Grenze denn liegen für Raucher, Privatverticker und Kleinkriminelle? Man darf ja auch soviel einführen, wie man möchte, man muss es lediglich versteuern. Man muss als Kettenraucher die Tabaksteuer ja nicht unbedingt mögen, wie man auch Steuern auf Mineralöle, Alkohol, Kraftfahrzeuge, Einkommen oder sonstwas nicht mögen muss. Gesetze und Verordnungen definieren nunmal Grenze und Verstöße dagegen resultieren bei Bekanntwerden nunmal in Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Dann wähle man eben eine Partei, die sich dagegen einsetzt oder gründe bei Nichtvorhandensein selbst eine solche. Ansonsten trage man einfach direkt oder indirekt zu dem satten Viertel der geschmuggelten, unversteuert eingeführten bei und freue sich klamm und heimlich.