Bundestagswahl 2013

http://www.welt.de/politik/deu…tz-mehr-fuer-die-AfD.html

Wahl in Bremen manipuliert:

Die Aussagen des Wahlleiters sind leicht irritierend, finde ich. Das Verhalten der Schüler grenzwertig, wenn nicht mehr.

Halb so schlimm. Der Zweck heiligt die Mittel. Diesmal ist es eben aufgefallen.

So lange man keine Koalitionen auf dem Wahlzettel hat sind doch alle Wahlen mehr oder weniger manipuliert.
Kann ja nicht sein dass eine Partei die 90% der Wähler nicht wählen ihre feuchten Träume wahrmachen kann weil andere nicht genug Stimmen zusammenbekommen. Zumal Wahlen eh nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (AKA Wahlversprechen) durchgeführt werden.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
...
Wahl in Bremen manipuliert:

Die Aussagen des Wahlleiters sind leicht irritierend, finde ich. Das Verhalten der Schüler grenzwertig, wenn nicht mehr.

Vor vielen Jahren war ich auch häufiger Mitglied eines Wahlvorstands. Die Kommunen machen es sich zum Teil sehr einfach, die Mitwirkenden auszuwählen.

Statt auf ein breitgefächertes Spektrum aus der Bürgerschaft setzen, wird oft eine Truppe aus Personen bestimmt, von denen der geringste Widerstand zu erwarten ist. Meist sind das städtische Bedienstete oder sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Letztlich Menschen, die auch ansonsten "im System" eingebunden sind.

Dass wie in Bremen auch ganze Klassenverbände rekrutiert werden, ist für mich neu, passt aber in das seit Jahrzehnten gepflegte Muster, welches kaum Wert auf die Neutralität legt, die in meinen Augen nur gewährleistet werden kann, wenn in den einzelnen Wahllokalen jeweils Mitglieder verschiedener Bevölkerungsschichten eingesetzt werden - also Personen, die eine Kollaboration im Sinne eines kollektiven Zusammenwirkens ausschließen sollen.

Auch wenn man aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf das hergebrachte Muster setzt, wird man eines beachten müssen:
Was üblicherweise trotz reichlicher Bedenken vernünftig funktioniert, darf man natürlich nicht auf die Spitze treiben, indem Personengruppen eingesetzt werden, die eine Kollaboration schon (fast) nahelegen.

Habe den Wahlleiter zu dem Thema in "Buten un binnen" gesehen/gehört/ertragen. Fand es sowohl peinlich als auch bedenklich, mit welcher Energie/Ignoranz er argument(?)ierte, dass bei einer so einfachen Tätigkeit wie dem Zählen ergebnisrelevante Fehler als quasi selbstverständlich in Kauf genommen werden sollen/müssen.
Befremdlich war auch, wie er den - hartnäckigen - Fragen des Moderators, wie so etwas passieren und künftig vermieden werden könne - ist in HB/BHV wohl nicht das erste Mal passiert -, beharrlich auswich.

Diese aus der Haltung / den Äußerungen dieses Beamten sprechende Verharmlosung von Wahlmanipulationen wird für ihn wohl leider keinerlei (negative) Konsequenzen haben.

Edit:
Wie so häufig im Leben darf man sich über schlampige Arbeit nicht wundern, wenn man die Arbeitenden so schlecht bezahlt wie das bei Wahlhelfern der Fall ist - den möglicherweise vorliegend gegebenen Vorsatz mal außen vor gelassen...

Wahl in Bremen manipuliert

War es denn eigentlich Rechtens, Schüler als Wahlhelfer einzusetzen?

Zitat

Original geschrieben in welt.de
... bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren ...

Zitat

Original geschrieben in Glossar Wahlhelfer
Wahlhelfer müssen wahlberechtigt sein.

Zitat

Original geschrieben in [url=http://www.bpb.de/wissen/RU55SY,0,Wahlberechtigte_und_Bev%F6lkerung.html]Bundeszentrale für politische Bildung[/url]
Wer wahlberechtigt ist, regeln Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 12 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürfen alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden.

Dies sind die Voraussetzungen für die Bundestagswahl.
Für die Wahl in Bremen könnte vlt. die Altersgrenze auf 16 Jahren abgesenkt worden sein [durchaus möglich], aber da bliebe noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Hatten wirklich alle Wahlhelfer diese, insbesondere bei den Schülern?

Edit:
Gerade gefunden.

Zitat

Original geschrieben in wahlrecht.de Landtag Bremen

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in Bremen hat. Das Wahlalter wurde zur Bürgerschaftswahl 2011 gesenkt (vorher 18).

Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder Wahlberechtigte, der mindestens 18 Jahre alt ist.

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Zitat

Original geschrieben von fadf
...
Wie so häufig im Leben darf man sich über schlampige Arbeit nicht wundern, wenn man die Arbeitenden so schlecht bezahlt wie das bei Wahlhelfern der Fall ist ...

Bezahlung?

Das ganze ist ein Ehrenamt und sollte von der entsprechenden Motivation getragen werden. Eine Bezahlung gab es jedenfalls zu meiner Zeit nicht - lediglich eine Aufwandsentschädigung. Zwar war die nach Funktion gestaffelt und fiel für Mitglieder des Vorstands höher aus, als "Bezahlung" konnte man den Betrag aber keinesfalls ansehen.

Aber gut ... auch in Vereinen hatte ich schon Pöstchen und da gab es für deutlich mehr Arbeit überhaupt nix ... von diversem Ärger und mancher Anfeindung mal abgesehen.

Den ein oder anderen Tag als Wahlhelfer wird man als Bürger schon verkraften können. Dumm nur: Hat man sich einmal darauf eingelassen, wird man den Job so schnell nicht wieder los ... und im Nachhinein glaube ich mich zu erinnern, dass es in jedem Jahr irgendetwas zu wählen gab.

Schon klar, dass es sich (theoretisch) um ein Ehrenamt handelt. Tatsache ist aber, dass die Wahlämter nicht genug Freiwillige finden und deshalb zunehmend Leute - meist aus dem ÖD - zwangsverpflichten. Die von dieser Zwangsverpflichtung Betroffenen sind sicherlich alles andere als begeistert und ihre Motivation wird durch die lächerliche Bezahlung bestimmt nicht verbessert. Warum erhöht der Staat eigentlich für seine Leistungen ständig irgendwelche Steuern und Abgaben, erwartet aber von seinen Melkkühen, dass diese für lau arbeiten?

Dass die ganze Flüchtlingslawine längst im allergrößten Chaos abgesoffen wäre, wenn nicht so viele für lau die Arbeit machen würden, die eigentlich Sache der einladenden Größenwahnsinnigen (stammt IIRC von Dir, Frank ;)) wäre, sei nur am Rande angemerkt...

Eine unbestimmte Zahl ehrenamtlicher 16-Stunden-Schichten hintereinander in der Flüchtlingshilfe dürfte aber eine andere Hausnummer sein, als ein (bis auf die Auszählung in bestimmten Bezirken) lauer Job in einem Wahlkreis, der allenfalls ein- bis zweimal im Jahr anfällt.

Letzteres würde ich vom Bürger schon erwarten ... wenn sich die Politik aber auf ehrenamtliche Schwerarbeiter zum Ausgleich eines von ihr verursachten Fiaskos verlässt, geht das in meinen Augen zu weit. Selbst dann, wenn sich diese Freiwilligen (noch) finden und regelrecht ausnutzen lassen.

Selbst mein Ehrenamt im Sanitätsdienst des DRK war weit von dem entfernt, was Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe wie selbstverständlich aufgebürdet wird. Sollen sich Mutti oder auch nur ihr Gefolge für einige Tage in einem Hilfstrupp (nicht nur zum Smalltalk) einfinden. Dann würden sie manche Position möglicherweise überdenken.

Wolfgang Herles beleuchtet bei "Tichys Einblick" meiner Meinung nach sehr zutreffend die politische Irrfahrt in Deutschland und der EU. Diese Situation wird sich sehr deutlich morgen bei den drei Landtagswahlen auswirken:

http://www.rolandtichy.de/kolu…-irrfahrten-der-parteien/