Bundestagswahl 2013

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Original geschrieben von skater
Einen Plan sicher nicht. Eine Regierungspartei plant nicht die eigene Abwahl. ...

Die Partei sicher nicht ... es ist eher die Kanzlerin mit ihrem Faktotum Altmeier, die ihre persönliche Politik ohne Rücksicht auf den Rest der Union durchsetzen will.

Um Finanz- und Innenminister scheint sich schon eine Art Staatsstreich abzuzeichnen, um noch zu retten, was zu retten ist. Die Umfragewerte der Kanzlerin gehen bei Unionsanhängern im Sturzflug nach unten, während Seehofer wie der Phönix aus der Asche emporsteigt. Was die CDU-Basis mehrheitlich will, dürfte dadurch zum Ausdruck kommen.

Will die Kanzlerin gegen ehebliche Widerstände in den eigenen Reihen weiter mit dem Kopf durch die Wand, halte ich es für gut möglich, dass eine ehebliche Zahl von CDU-Wählern einen Schritt weiter nach rechts macht, weil sie sich von der Union unbeachtet/ignoriert fühlt.

Eine Partei, die auf Wählerinteressen nicht einmal eingeht, sägt am eigenen Ast ... definitiv.

Edit:
Und dass sich die Probleme um die Flüchtlinge bis 2017 in Luft auflösen, darf niemand erwarten. Die (ehrenamtlichen) Helfer stehen noch kurz vor dem Zusammenbruch. Bricht diese Säule auch noch weg, geht es erst richtig los. Dann fahre ich wohl besser in Urlaub ...

Der nächste Wahlkampf wird in einer Zeit stattfinden, in der keines der gegenwärtigen Probleme zufriedenstellen gelöst worden sein kann. Aber es dürfte zahllose Mandatsbewerber geben, die glaubhaft darlegen werden, dass ihnen das nicht passiert wäre. Kommt es 2017 tatsächlich zu einem Rechtsruck (was ich noch nicht für gewiss halte), sähe ich eine erhebliche Mitverantwortung dafür bei der Bundeskanzlerin persönlich.

Sollte es den Rechtsruck 2017 bei der Bundestagswahl tatsächlich geben, dann bekommen wir wieder eine große Koalition, weil die Mehrheitsverhältnisse kaum was anderes zulassen werden. Fragt sich nur ob mit oder ohne Merkel als Kanzlerin? Naja, ist jetzt etwas viel Spekulation, vieleicht kommt es auch ganz anderes, insbesondere wenn vieleicht ganz andere Themen 2017 vorherrschen welche erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang haben.

Andere Themen als Asylanten und Griechenland?? Kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Selbst wenn hohe Arbeitslosigkeit oder ein "neues Hartz IV" (also Hartz Fünf oder Hartz Sechs) das Thema sein sollte, dann ist es mit der Flüchtlingsschwemme verwoben.

Auch eine MwSt-Erhöhung wäre Folge der offenen Tore der Frau Merkel.

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Original geschrieben von bernbayer
Fragt sich nur ob mit oder ohne Merkel als Kanzlerin? Naja, ist jetzt etwas viel Spekulation, vieleicht kommt es auch ganz anderes, (...)

Sobald Merkel 10% verlieren sollte, ist dies ein eindeutiges Signal. Dann müßte sie abdanken. Sie hat allerdings mögliche Nachfolger aus dem Weg räumen lassen. Wolfgang Schäuble könnte ein Regierungschef für eine Übergangszeit sein. Ursula von der Leyen traue ich eine Merkel-Nachfolge ebenfalls zu. Ansonsten sehe ich niemanden. (Th. de Maiziere ist z.B. nur ein Beamter.)

Übrigens hätte auch eine Koalition mit der AfD die Folge, daß Merkel abdanken muß. Der SPD jedenfalls traue ich maximal 15% zu. Nur die ganz Harten glauben noch an ihre "Arbeiterpartei". Der Rest wendet sich angewidert ab.

Plapperliese Andrea Nahles und Sigmar Gabriel haben ganze Arbeit geleistet.

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Original geschrieben von skater
... Der SPD jedenfalls traue ich maximal 15% zu. Nur die ganz Harten glauben noch an ihre "Arbeiterpartei". Der Rest wendet sich angewidert ab.
...

Die werden sich aber doch nicht alle der Linken zuwenden.

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Original geschrieben von pithein
Die werden sich aber doch nicht alle der Linken zuwenden.

Wieso denn das? Die Linken vertreten ja noch weniger als die SPD die Interessen der Arbeitnehmer; obwohl das schon richtig schwer ist.

Daran krankt m.E. unser ganzes System: Es gibt für "Normalbürger" zur Zeit in der wichtigsten politischen Frage keine wählbare Alternative. Gäbe es diese, möchte ich Wahlumfragen sehen. Da würden dann ganz schnell einige Köpfe rollen.

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Original geschrieben von Pitter
Daran krankt m.E. unser ganzes System: Es gibt für "Normalbürger" zur Zeit in der wichtigsten politischen Frage keine wählbare Alternative. Gäbe es diese, möchte ich Wahlumfragen sehen. Da würden dann ganz schnell einige Köpfe rollen.

Der Leidensdruck ist auch noch nicht hoch genug, Alternativen gäbe es schon genug. Den meisten geht es (noch) ziemlich gut. Aber das könnte sich durchaus noch ändern, wenn man es so weiter laufen lässt wie bisher. Richtig spannend wird es dann allerdings 2017 nach der Wahl. Ob das dann auch noch immer gilt das wir ohne Steuererhöhungen und gegebenenfalls ohne weitere, neue Steuern auskommen werden oder eben auch nicht....

Heute morgen hat Gröhe ein paar Worte zur Reform der Pflegeversicherung gesagt. 5 Milliarden koste das jährlich, was über höhere Beiträge finanziert werden muss. Eine schwere Aufgabe angesichts dieser Summe. Nicht einfach. Das waren seine Worte.

Was kosten die Flüchtlinge noch gleich jedes Jahr?

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Original geschrieben von chefkoch01
...Richtig spannend wird es dann allerdings 2017 nach der Wahl. Ob das dann auch noch immer gilt das wir ohne Steuererhöhungen und gegebenenfalls ohne weitere, neue Steuern auskommen werden oder eben auch nicht....

Wer 1+1 zusamenzählen kann weiß, das diese Aussagen nur Lügen sein können.

Da muss man sich nur an den Bundestagswahlkampf 2005 zurückerinnern. Da versprach die SPD null Prozent Mehrwertsteuererhöhung, die Union kündigte 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung an. Was daraus nach der Wahl wurde ist ja bekannt. Es gab 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Das wurde dann als Kompromiss verkauft. Ein wahrlich toller (fauler) Kompromiss war das, wenn aus Ausgangsforderungen von 0 und 2 Prozent dann 3 Prozent werden. 1 Prozent Erhöhung hätte man als Kompromiss gelten lassen können. 3 Prozent Erhöhung konnten nur als Wahllüge angesehen werden.

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Original geschrieben von stanglwirt
Heute morgen hat Gröhe ein paar Worte zur Reform der Pflegeversicherung gesagt. ...

Du vergisst das Steckenpferd unseres Bundesjustizministers - das Anti-Doping-Gesetz.

Endlich machen sich Sportler, die zu viel Kaffee trinken, damit auch strafbar - oder zumindest so ähnlich. Mit solchem Sport-internen Blödsinn beschäftigt sich der Gesetzgeber, während wichtige Regelungen für Bürger im Rückstau sind. Sollen Sportler beim Sport doch einwerfen, was sie wollen, wenn die Substanz nach Drogen-/Arzneimittelgesetz nicht strafbewehrt ist. M.E. ist es Sache der Sportverbände, für die Einhaltung von Spielregeln zu sorgen.

Was interessiert es mich als Bürger, wer etwa beim Ringelpietz mit anfassen schummelt? Was kommt demnächst? Haftstrafen für Halma-Spieler, die Figuren falsch bewegen? :mad:

Die Reform der Pflegeversicherung ist dagegen schon ein Highlight, weil die Auswirkungen dieses Gesetzes jeden Bürger treffen können und es wahrscheinlich irgendwann auch werden - zumindest mittelbar. Im Gegensatz zur Einhaltung irgendwelcher Spielregeln beim industriellen Sportbetrieb, dessen Gewinne schrumpfen, wenn Spieler untereinander schummeln.

Justiz und Polizei sind ohnehin schon überlastet und müssen sich nun noch mit Kinkerlitz befassen, wodurch Ressourcen gebunden werden, die bei Bekämpfung erheblicher Straftaten zu Lasten der Bürger jetzt schon fehlen. :flop: