ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Ganz egal, mit was man diese Diätenerhöhung vergleicht,sie ist völlig überzogen und unangebracht.
Sehe ich auch so. Diese Regierung führt sich mit einer Diätenerhöhung in die neue Legislaturperiode ein, etwas Nennenswertes habt sie ansonsten bisher weder auf den Weg gebracht noch wenigstens angestoßen. Aus dem Pauxpas mit der Steuersenkung für Hoteliers in der letzten Regierung hat man scheinbar nichts gelernt.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Schon der Vergleichsmaßstab "Bundesrichter" für die Höhe der Diäten ist völlig daneben, zumal bei den Abgeordneten noch eine üppige steuerfreie Aufwandsentschädigung hinzukommt. Den tatsächlichen Aufwand müssen sie ja nicht einmal nachweisen.
Schwierigkeit hier ist aber tatsächlich: woran soll man die Abgeordnetendiäten orientieren? Egal welche Referenz man nimmt, es ist immer zu viel oder zu wenig. Abgeordnete machen einen Job, den es so anderswo nicht gibt, also gibt es auch keinen Branchenvergleich. Generell gönne ich den Leuten durchaus einen guten Verdienst, immerhin ist es die Führungsetage Deutschlands.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Man kann davon Ausgehen das die meisten Volksvertreter in ihren bisherigen Beruf bedeutend weniger als ein Bundesrichter verdient haben.Auch die Ausbildung wird da vielfach nicht vergleichbar mit der eines Bundesrichters sein.
So kann man aber nicht argumentieren. Leute werden für die Arbeit, die sie leisten, bezahlt - nicht für die Ausbildung, die sie haben. Das ist auch okay so. Ein Abgeordneter muss auch eine Abgeordnetendiät bekommen und nicht das Lehrer- oder Juristengehalt gemäß erlerntem Beruf.
ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Aus Tarifverhandlungen sollten sich Politiker grundsätzlich herraushalten, wenn man schon die Tarifautonomie in Sonntagsreden gern herausstellt.
Das Fatale ist halt wieder mal, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird, und das nicht so, dass es die Masse nicht merkt. Obwohl es jeder mitbekommt protestiert außer den Linken keiner aus dem System dagegen, dass es so nicht geht und niemandem in der Bevölkerung vermittelbar ist. Auch die Medien machen wieder mal keinen angemessenen Skandal daraus. Aber dass die ihren Status als 4. Gewalt längst aufgegeben haben, ist ja auch nicht neu.
Wie Frank schrieb, allein diese Erhöhung ist mehr als ein ALG II-Empfänger zum Leben hat. Wie will man dafür bei ALG II-Beziehern und Geringverdienern Verständnis bekommen? Wie will man den Eindruck vermeiden, dass Parlamentarier der Lebensrealität vieler Menschen im Land längst entrückt seien? Unmöglich.
