Bundestagswahl 2013

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Beim heutigen Profil von Union und Grünen hielte ich ein stabiles und auf Dauer angelegtes Bündnis im Sinne der seinerzeitigen Sozialliberalen Koalition durchaus für denkbar. Hier könnte Großes entstehen ... mit ein klein wenig gutem Willen!

"Im Sinne der seinerzeitigen Sozialliberalen Koalition" - mit den Grünen und der Merkel-(C)DU?
:confused:

Sorry, aber manchmal frage ich mich echt, was ein paar km weiter westlich von hier so den ganzen Tag geraucht wird.

Liberal ist bei den Grünen und der (C)DU aber mal überhaupt GAR NICHTS.
Gut, wenn man "liberal" im US-Sinne versteht, dann stimmt das natürlich wieder.

Staatliche Eingriffe, Repression, Verbote, Verordnungen, Vorschriften - Der Nannystaat regelt alles. Das ist genau das, wofür besonders die Grünen stehen.
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Da muß ich Dir zustimmen,liberal zu sein, dies können weder die Union, die Grünen und auch nicht die SPD für sich in Anspruch nehmen. Dies ist schon noch ein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die hat allerdings in etlichen anderen Politikfeldern erhebliche Defizite.

Die frühere sozialliberale Koalition war dann ebenso wenig liberal. Sie hieß aber einfach so - daran kann ich nichts ändern.

Der Begriff "liberal", den die FDP in den letzten Jahren repräsentiert, hat mit den seinerzeitigen Werten der FDP (damals hatte sie noch welche) wenig gemein. Darum auch der Begriff "neoliberal" für die gegenwärtige Richtung der FDP, die ich für überflüssig halte wie einen Kropf. Und wie die letzte Wahl eindrucksvoll bewiesen hat, wird das ganz allgemein so gesehen,

Einen Markt sich selbst zu überlassen, das kann jeder Depp ... dafür benötige ich keine Partei, die solchen Prozess noch mit dummen Sprüchen kommentiert und als marktwirtschaftliches Allheilmittel verkauft.

Diese FDP wird niemand vermissen - sie steht derzeit nur für eine hohle "Nicht-Politik". Mal sehen, ob der Lindner daran was ändern kann. Aber auch er bleibt bisher auf dem Trip antiquierter Vorstellungen der Marktwirtschaft. Im Rückwärtsgang wird selbst er niemanden überholen können. :p

Vergangene Werte allein mit dummen Sprüchen wiederbeleben zu wollen, kann schlechterdings gelingen. Und auch mit zwei Schwalben (Lindner und Kubicki) macht man keinen Sommer. Dazu braucht man ... auch ... Sonne.

Das die FDP mit der Fokusierung auf das Thema Steuersenkung Fehler gemacht hat, dies bestreitet auch kaum jemand.Zumal die Versprechungen dann nicht eingelöst wurden. Der liberale Geist ist schon noch da, es muß nur wieder belebt werden.Die Vorratsdatenspeicherung hat die FDP zumindest in der schwarz-gelben Regierung verhindert. Ohne FDP wäre die schon längst durchgewunken worden. Jetzt in der außerparlamentarischen Opposition kann die FDP ihr liberales Profil ja wieder schärfen.Soziale Themen decken ja schon andere Parteien ab,darauf braucht die FDP deshalb auch garnicht setzen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
... Die Vorratsdatenspeicherung hat die FDP zumindest in der schwarz-gelben Regierung verhindert. Ohne FDP wäre die schon längst durchgewunken worden. ...

Das war nicht die FDP, sondern Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die als eine der letzten Alt-Liberalen noch aktiv ist.

Gegen entsprechende staatliche Vergütung an beteiligte Unternehmen, so dass mit der Vorratsdatenspeicherung Geld zu verdienen gewesen wäre, hätte es doch Jubelstürme aus den Kreisen der neuen "liberalen" gegeben. Marktwirtschaft eben ...

Neoliberal bedeutetet in erster Linie einen liberalen Markt, an dem jeder (Unternehmer) veranstalten darf, was er will. Solchen Liberalismus braucht kein Mensch und ich hoffe, dass ihn weiterhin weniger als fünf Prozent der deutschen Wähler haben wollen. Für die Führungsspitzen gibt es wegen der 3%-Hürde bei der EU noch einige Posten a la Koch-Mehrin, auf denen sie sich mästen können. Die füttern wir dann auch noch durch, wenn uns ihre Sprüche auf nationaler Ebene nur erspart bleiben.

Und wer als Liberaler ernsthaft Politik gestalten will, kann das auch in einer anderen Partei. Gute Denker wie Lindner und Kubicki werden ihre persönliche Linie auch in anderen Parteien vertreten können. Als Korrektiv in einer ernst zu nehmenden Partei könnten sie wertvolle Impulse liefern.

Was wollen die beiden eigentlich noch in dem verbliebenen (Saft-) Laden?

Da liegst Du falsch, wenn Du glaubst Frau Scnarrenberger hat das als Einzelkämpferin in der Regierung verhindert, die hatte da schon dafür die Rückendeckung ihrer Partei.Zumindest der überwiegenden Mehrheit.

PS. Wüßte nicht in welcher anderen Partei Lindner oder Kubicki liberale Ziele durchsetzen können?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
...
PS. Wüßte nicht in welcher anderen Partei Lindner oder Kubicki liberale Ziele durchsetzen können?

Nun ja ... in der APO (jedenfalls auf Bundesebene, wo die zentralen Weichen in Sachen Wirtschaft gestellt werden) dürfte das auch schwierig werden.

Ohne Regierungsbeteiligung kann man sowieso, keine politischen Ziele umsetzen, dies gilt nicht nur für die FDP und ist eine Binsenweisheit.Sein Profil kann man aber schon schärfen.

Die Personaldecke der CSU schein recht dünn zu sein und bums, erwischt es den nächsten:

http://www.faz.net/aktuell/pol…lsekretaers-12755333.html

Sieht irgendwie aus wie Karl-Theodor....

Edit:

Wie kann das sein? Man(n) liest zwei Nachrichtenseiten und zack, die nächste fragwürdige CSU-Personalwahl:

http://www.tagesspiegel.de/mei…ine-vom-land/9337264.html

Wem interressieren schon solche Randfragen? Zumindest nicht die bayerischen Wähler. Dies war doch schon bei der sogenannten Verwandten-Affäre so. Die neueste Bayerntrend-Umfrage bestätigt daß die Zustimmung der Bevölkerung in die staatsregierung sogar noch gestiegen ist.
Siehe hier:

http://www.br.de/fernsehen/bay…-2014-kontrovers-100.html