ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von Timba69
bernbayer:
Nun, das sehen viele nicht so. Das ist eher Aufgabe der aktuellen Regierung, nichts zu machen, die Fakten zu verschweigen bzw. nicht ganz (genau) zu erzählen und Probleme (damit) zu verschieben, denkst du nicht?
Ist das nicht die Art wie bisher jede Regierung seit den 90er regiert hat? Egal ob nun Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. 
Ich weiß nicht auf was du da jetzt konkret hinaus willst? Richtig ist natürlich alle Regierungen haben ihre Fehler gemacht., das ist völlig klar.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Da macht man sich Gedanken...
Ich denke gerade die eher linken Parteien haben hier ein Problem mit ihrer Klientel.
Die gehen nämlich nicht wählen. Sei es nun aus Bequemlichkeit, weil es gerade regnet oder mit vorgeschobenen Argumenten ala "ich kann ja eh nichts ändern".
Wählen gehen oder Babbel halten, sag ich da immer gerne.
Die konservativen Parteien mobilisieren viel mehr Wähler.
ZitatOriginal geschrieben von 7650w
Wählen gehen oder Babbel halten, sag ich da immer gerne.
Das ist einfach nur eine Plattitüde. Diejenigen, die sich für aufgeklärte Bildungsbürger halten, argumentieren gerne so weil es lange Zeit so dargestellt wurde als sei Wählen eine Bürgerpflicht. Und dann kommt wie ein Echo der Verweis auf Leute, die für dieses Recht viel riskiert haben und dass es deswegen beinahe unmoralisch sei, nicht zur Wahlurne zu schreiten.
Tatsächlich haben wir aber keine Wahlpflicht und zur Freiheit gehört auch, dem ganzen Vorgang fernbleiben zu können.
Inzwischen kann nämlich auch das eine politische Entscheidung sein: wenn die zur Wahl stehenden Parteien allesamt nicht wählbar scheinen oder sich, wie die CDU, einem Wahlkampf verweigern, mithin dem Stillstand das Wort reden und arroganterweise meinen, sie müssten beim Bürger gar nicht mehr um Zustimmung werben weil man die Wahl ja eh gewinnt, man hat es nicht mehr nötig sich in die Niederungen des Wahlkampfs zu begeben, dann verweigern sich mancher Bürger dieser Farce von Wahl. Nicht jeder möchte Stimmvieh sein.
Man kann die Dinge immer auf zu gutes, zu schlechtes, auf das sowieso immer falsche Wetter schieben. Oder man umschreibt eigenes Versagen im Überzeugen von Wählern mit der Floskel, man habe die eigenen Wähler nicht mobilisieren können.
De facto fehlt nicht mehr viel und die Hälfte der Bürger nimmt an der Wahl nicht mehr teil, darunter zunehmend Leute, denen der Sinn und die Bedeutung einer Wahl durchaus klar ist. Wer aber nicht wirklich wählen kann weil alle den gleichen Filz und Mumpitz anbieten, dann ist das eine sehr bewusste Wahlverweigerung.
Nun ja ... die Wahlmüdigkeit kann ich nachvollziehen.
Egal, wie die Wahl ausgehen wird: Den Kanzler wird eine von zwei "Volksparteien" stellen, ebenso wie den Großteil der Minister. Zwei Parteien, die sich - trotz einiger Differenzen - weitgehend abgenähert haben (ja, auch die CDU hat sich merklich bewegt).
Diese Einigkeit auf Berufspolitikerebene macht mir Angst. Was ein geborener Berufspolitiker (nicht) auf die Beine stellt, zeigt Duisburgs gegenwärtiger OB Sören Link. Ohne je seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu müssen, wurde er in seine Berufspolitikerkarriere "hineingeboren". Solche Typen halte ich für kontraproduktiv wie noch was. Und gerade die großen Parteien sind durchsetzt mit solcher Klientel.
Ein wahres Horrorszenario wäre es für mich, wenn die Regierung ausschließlich aus diesen beiden Parteien bestünde. Letztlich kann ich immer wieder nur betonen, dass mir Schwarz-gelb immer noch deutlich lieber wäre als Schwarz-rot. Und das, obwohl ich mich politisch links von der Mitte sehe. Das isr schon wirklich traurig ... und nicht wirrklich motivierend für die Beteiligung an einer Wahl, bei der man mit seineer Stimmabgabe aufgrund des geltenden (auch neuesten) Wahlrechts vielleicht noch das Gegenteil von dem stützt, was man eigentlich wiil.
Frankie
ZitatOriginal geschrieben von 7650w
[...] Wählen gehen oder Babbel halten, sag ich da immer gerne.
Wenn ich so etwas dämliches lese, wird mir übel, speiübel!
Du gehst wählen!? Dann hast DU deinen Babbel zu halten!
Die Begründung ist recht einfach:
Jemand der nicht zu den Wahlen geht, tut als mündiger Bürger nur das Richtige, in dem er seine Stimme nicht jemand anderes übergibt, um im seinen Namen zu regieren; vor allem wenn er mit der Politikdarstellung nicht zufrieden ist. Dieser jenige behält seine Stimme und darf sie immer noch erheben.
DU gehst mit deiner Stimme ins Lokal und kritzelst sie auf einen Zettel, gibst sie ab und überträgst das Mandat auf irgendeinen Verein, der in deinem Namen agiert. Weil DU willst, dass die von dir gewählte Regierung in deinem Namen spricht, hast DU 4 Jahre lang die Schnauze zu halten!!!
(Entschuldige diesen Umgangston)
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Ich habe diesen Thread überflogen und keinen einzigen Beitrag gefunden, wo mal das BVerfG-Urteil vom 25. Juli letzten Jahres aufgegriffen wird - und das wurde seinerzeit sogar in den Massenmedien breitgetreten:
- Wahlgesetz rückwirkend ungültig,
- seit 1956 nicht eine legitimierte Regierung und
- keine Möglichkeit mehr der Reparatur.
Hat eigentlich niemand hier begriffen, 1. was dieses Dilemma zu bedeuten hat, 2. warum es weitergeht, als wäre nichts gewesen und 3. was in diesem unseren Lande tatsächlich vor sich geht?
Ein kleiner Auszug von dem, was genau die Leute sagen, denen ihr Euer Mandat übergeben wollt:
http://www.youtube.com/watch?v=-iZyljQzWoc Ulrich Maurer (stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke)
http://www.youtube.com/watch?v=vxVaeflxcGs Sigmar Gabriel (Parteivorsitzender SPD)
http://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw Wolfgang Schäuble (Finanzminister)
http://www.youtube.com/watch?v=-rncNJtL9hg Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
http://www.youtube.com/watch?v=d5dC7hI0t8E Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern)
http://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8 Merkel (Geschäftsführerin)
Diese Politdarsteller lügen uns nicht mal an und sagen es uns dreist ins Gesicht.
Habt ihr euch schon derart angewöhnt ihnen nichts mehr zu glauben, auch wenn sie doch mal Tacheles reden.
Es sind hervorragende Politiker, die einen außerordentlich guten Job ausführen... aber in welchem Auftrag und für wen?
Vielleicht wäre es sinniger erst einmal über Besatzungsrecht zu diskutieren als über das Schauspiel im September.
Früher gabs den Stern, heute haben wir einen Stempel.
... und wir haben immer noch nichts dazu gelernt.
ZitatOriginal geschrieben von NokiaPort.de
DU gehst mit deiner Stimme ins Lokal und kritzelst sie auf einen Zettel, gibst sie ab und überträgst das Mandat auf irgendeinen Verein, der in deinem Namen agiert. Weil DU willst, dass die von dir gewählte Regierung in deinem Namen spricht, hast DU 4 Jahre lang die Schnauze zu halten!!!
(Entschuldige diesen Umgangston)
Nun ja, indem man an einer Wahl teilnimmt gibt man nicht seine Bürgerrechte ab. Es steht einem auch als Wähler zu, die Politik zu bewerten.
ZitatOriginal geschrieben von NokiaPort.de
Ich habe diesen Thread überflogen und keinen einzigen Beitrag gefunden, wo mal das BVerfG-Urteil vom 25. Juli letzten Jahres aufgegriffen wird - und das wurde seinerzeit sogar in den Massenmedien breitgetreten:
- Wahlgesetz rückwirkend ungültig,
- seit 1956 nicht eine legitimierte Regierung und
- keine Möglichkeit mehr der Reparatur.
Das eigentlich Schlimme daran war (ist), dass die Bundesregierung lange Zeit keinerlei Anstalten machte diesem Zustand abzuhelfen und für die Zukunft ein rechtlich einwandfreies Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Hier wurde/wird ein Rechtsbruch geduldet.
Bzgl. des Bonn-Berlin-Gesetzes begeht die Bundesregierung sogar aktiv Rechtsbruch: mindestens die Hälfte der Behörden müsste in Bonn ansässig sein, de facto sind es inzwischen nur noch 39% und die Abwanderung wird weiter betrieben. Ob Ministerien in Bonn Sinn machen kann man diskutieren, aber solange das Gesetz Bestand hat muss man sich dran halten, als Regierung um so mehr. Wie will man den Bürgern gesetzestreues Verhalten nahelegen wenn man es selber nicht zeigt???
Auch hinsichtlich der NS-A-Affaire unternimmt die Bundesregierung nichts um dem naheliegenden Verdacht von Rechtsverletzungen auf deutschem Boden nachzugehen. Bei allem Verständnis für diplomatische Verwicklungen und dass es nicht so einfach ist wie man sich das am Stammtisch vorstellt, aber einfach in Urlaub fahren, die Affäre für beendet erklären und nix tun, das geht nicht wenn die Rechtsverletzungen so dermaßen offensichtlich sind.
ZitatOriginal geschrieben von NokiaPort.de
Hat eigentlich niemand hier begriffen, 1. was dieses Dilemma zu bedeuten hat, 2. warum es weitergeht, als wäre nichts gewesen und 3. was in diesem unseren Lande tatsächlich vor sich geht?
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von NokiaPort.de
Die meisten Leute sind so eingelullt, die spüren nichts mehr. Merkt man an diversen Themen.
Da schießt du IMHO über das Ziel hinaus. Die Kommentare sind oft aus dem Zusammenhang gerissen und anders gemeint als in deiner These behauptet. Die beiden deutschen Staaten waren kurz nach dem 2. Weltkrieg und später während des Kalten Krieges, als es 2 deutsche Staaten gab und hier die Grenze zwischen den "dem Westen" und "dem Ostblock" verlief, in die jeweiligen Blöcke eingebunden. Man hatte nach dem Krieg allen Grund erstmal kleine Brötchen zu backen und konnte zugleich heilfroh sein, unter dem Protektorat der jeweiligen Schutzmächte zu stehen. Nur das garantierte Sicherheit.
Auch heute sind wir nicht neutral und unabhängig sondern eingebunden in Bündnisse. Dagegen ist per se nichts zu sagen weil es auch Vorteile hat und in einer globalisierten Welt sowieso jeder mit (fast) jedem verbunden ist. So geht es aber nahezu jedem Staat und das empfinde ich nicht als Freiheitseinschränkung speziell gegenüber Deutschen.
[QUOTE] Original geschrieben von NokiaPort.de
Früher gabs den Stern, heute haben wir einen Stempel.
... und wir haben immer noch nichts dazu gelernt.
Ein starker Satz...
Auch dieser starke Satz bewegt sich m.E. im Rahmen dessen, was ich bei Diskudssionen mit politischem Hintergrund für absolut legitim halte.
Leider ist die Meinungsfreiheit im Internet nicht einmal mehr annähernd das, was ihr gemeinhin zugeschrieben wird. Übervirsichtige Forenbetreiber greifen in vorauseilendem Gehorsam oft genug zensierend ein.
Und hier sind wir genau bei dem Thema, das wir schon hatten:
Die latente Angst vor einer Intervention staatlicher Stellen veranlasst Forenbetreiber, allzu kritischen Beiträgen entgegenzuwirken. Dieses Wirken der Forenverantwortlichen führt in der Folge natürlich dazu, dass sich Forenmitglieder zurückhalten in der Befürchtung, die "rote Karte" zu sehen. Mein lieber bernbayer, das Resultat dieser sich immer weiter drehenden Spirale ist das genaue Gegenteil von dem, was ich als Meinungsfreiheit ansehe.
Selbsrverständlich hat das Interesse der Forenbetreiber, nicht Opfer staatlicher Verfolgung zu werden, unbedingten Vorrang vor dem Interessen der Mitglieder - darüber muss man nicht diskutieren. Aber eben diese berechtigte Sorgen, die sich latent im Unterbewusstsein der Betreiber finden (müssen) sind genau das, was die Meinungsfreiheit im Internet zwischenzeitlich vollkommen ausgehölt hat.
Wo leben wir? Langsam müssen wir uns das fragen ...
Meinungsfreiheit und das Posten kritischer Beiträge darf man nicht verwechseln mit Beileidigungen und Verleumdungen der übelsten Art. Wegen kritischer Beiträge wird wohl kaum ein Forenbetreiber die rote Karte zücken oder zensierend eingreifen. Wenn aber z.B. wie das kürzlich auch hier im TT-Forum der Fall war, der Bundesverteidigungsminister von einen User auf das übelste beleidigt wird, dann ist es vollkommen In Ordnung und auch geboten wenn so ein Beitrag hier entfernt wird. Das hat mit Zensur nichts zu tun, einen Rechtsanspruch auf Beleidigung oder Verleumdung gibt es nicht. Hier muß auch Meinungsfreiheit seine Grenzen haben, wenn es um strafbare Handlungen geht.
Wenn Ihr das auch nur annährend im Kontext gelesen hättet, würdet Ihr nicht so einen Unsinn vom bewußten Nichtwählen und dem mündigen Bürger schreiben.
Hört doch auf Euch was vorzumachen, die meisten informieren sich nicht oder wissen etwas über Parteiprogramme.
Die können allenfalls über eine Bundesregierung meckern, wissen aber noch nicht einmal wer da sitzt.
Der von Euch beschriebene Typus des wohlinformierten, abwägenden Nichtwählers ist in der absoluten Minderheit.
Es gibt mehr Nicht-Wähler, die Regen als Hinderungsgrund sehen. 
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