Bundestagswahl 2013

Re: Kanzlerwahl

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Original geschrieben von LordExcalibur
In den Medien wurde gestern und heute groß verkündet, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Da die Kanzlerwahl noch aussteht und, zumindest theoretisch ja auch die Möglichkeit bestände das SPD, Linke und Grüne alle Steinbrück wählen ist diese Aussage meiner Meinung nach so nicht 100%ig richtig (auch wenn es wohl nicht dazu kommen dürfte). Frage an euch: Wäre das von mir beschriebene Szenario theoretisch denkbar?

Ohne etwas rechtlich bindendes wie einen Koalitionsvertrag wird keine der Parteien bei der Kanzlerwahl für einen Kandidaten der anderen Partei stimmen. Daher ist das wirklich sehr sehr unwahrscheinlich. Für die Wahl der Kanzlers braucht man eine absolute Mehrheit (>50%), wenn das zweimal nicht klappt, gewinnt derjenige, der die einfache Mehrheit (also die meisten Stimmen) gewinnt. In derzeiten Fall wäre dass dann Merkel. Daher wird sie Kanzlerin bleiben.

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Original geschrieben von Timba69

@all:

Ich finde es einen wirklich traurigen Abend für die Wähler und Deutschland. Dass die FDP (die wirklich eine wichtige Rolle spielte und eine gute Parteigeschichte hat!) nicht mehr im Parlament sitzt, sagt alles über den Zustand des Landes aus.

Warum einen traurigen Abend? Weil dein vermutetes Wunschergebnis rot grün nicht eingetreten ist? Die SPD und die Grünen als Sieger zu bezeichnen, weil die CDU vielleicht keinen Koalitionspartner findet? Da hab ich wohl das vorläufige Endergebnis anders interpretiert. Die Grünen haben nach eigener Einschätzung nach ein miserables Ergebnis hingelegt, weit unter dem 10 Prozent Standard, den man ihr beigemessen hat. Die SPD hat leicht gewonnen und ist damit latent weniger katastrophal, als vor 4 Jahren. Huhu, aufwachen. Die CDU ist knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Lässt man die Wählerstimmen der nicht in den Bundestag eingezogenen Parteien sowie die Nichtwähler aussen vor, so hat über den Daumen immer noch jeder 3. CDU gewählt (je nach Wahlbeteiligung), ohne das jetzt zu werten. Von einem traurigen Abend zu sprechen, halte ich für arg subjektiv. Wir können nicht so lange wählen, bis Wunschkoalitionen rechnerisch zustande kommen.

Die Wähler haben entschieden der CDU einen eindeutigen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Diesem muss sie nun mit der SPD oder den Grünen gerecht werden. Fertig, aus. Ich finde übrigens in nahezu fast jeder Partei Inhalte, mit denen ich sympathisiere. Ein Lindner, ein Steinbrück als Finanzminister, Angie als Kanzlerin halte ich allesamt für fähig. Wer überhaupt und in welcher Rolle koaliert, muss diskutiert werden. Dann läuft es wohlmöglich eben auf eine grosse Koalition hinaus. Warum ist das ein trauriger Abend?

In Punkto 3 Prozent-Hürde: Sehe ich zwiespältig. Ich halte es für gut, dass eine Partei wie die AfD nicht im Bundestag vertreten ist. Das ist aber meine persönliche Meinung. Und bei einer 3-Prozent-Hürde hätte ich Sorge, dass Parteien wie die NPD auf einmal da sitzen. In Sachen Berücksichtigung der Wählerstimmen gebe ich dir aber ausdrücklich Recht!

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Original geschrieben von john-vogel
Schäuble hat gestern gesagt, dass sich die Union nun besonders auf die AfD konzentrieren muss. Man nimmt sie also durchaus ernst. Ich persönlich finde es beschämend, dass fast 5% der Bevölkerung diese Partei gewählt haben. Die politischen Standpunkte sind unglaublich und ich hoffe, dass die meisten Leute nur aus Protest die AfD gewählt habe und nicht, weil sie sich mit deren Programm auseinander gesetzt haben.

Haben Sie sich denn mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt? Und mit den Programmen der anderen Parteien - und derem Verhalten vor und nach der Wahl?

Das die AfD nicht in den Bundestag gekommen ist, damit kann ich leben. Das war eine freie und gleiche Wahl. Welche Gründe die Wähler auch immer gehabt haben mögen… ich habe nicht das Recht, deren Wahlentscheidung in Frage zu stellen. Sie dagegen scheinen schon ein Problem damit zu haben, jedem Wähler seine eigenen Gründen zuzugestehen, kann das sein?

All diese Diffamierung macht mich wütend – und etwas resigniert. Ein Drittel der Mitglieder kommt von links, ein Drittel aus dem liberalen Lager; der Rest ist konservativ. Die AfD ist weder rechts noch radikal, nicht mal im Ansatz. Wieso eine Forderung nach einer Reform des Euro "undemokratisch" oder "Nazi-Parolen" sein soll, erschließt sich mir nicht mal im Ansatz. Und sonst? Die AfD steht für Zuwanderung (!), Arbeitsrecht für Asylbewerber (!), Volksabstimmung (!), Abschaffung von Steuersubventionen, Offenlegung von Subventionen im Energiesektor, Ausweitung des Bildungsbudgets und bundeseinheitliche Standards für Abschlüsse (wenn möglich angelehnt an die nachweislich erfolgreichen Bildungssysteme von Bayern, Baden-Würtemberg, Sachsen und Thüringen), Erhaltung des Gymnasiums (und zwar mit G9), die Betonung der elterlichen Verwantwortung für ihre Kinder, sowie allgemein die Betonung von Subsidiarität und der Eigenverantwortung, die Wahlfreiheit zwischen Diplomstudiengängen und Masterstudiengängen, den Umbau der Rentenversicherung so dass die Rente dem Zugriff der Politiker zur Quersubventionierung anderer Politikbereiche entzogen ist (Keine "Rente nach Kassenlage"). Wo zum Henker, ist da auch nur eine SPUR von "undemokratischen" Parolen oder "Nazi"-Parolen??

Das die Linken und Grünen reflexartig mit der Nazi-Keule kommen ist das eine. Wobei die Spielregeln über die Toleranzschwelle für Gewalt bemerkenswert ist in Deutschland. Nur Beispiele: über Twitter kamen noch der BuWahl Tweets, die an der Schwelle zur Volksverhetzung und dem Aufruf zur Straftat standen. "Das nächste mal gehen wir AKTIV gegen die AfD vor" (großschreibung im Original) ; "Die Wähler der AfD eignen sich im Winter als Brennholz" "Den Nazis von der AfD muss man zeigen, wo der Hammer hängt". Und das alles vor dem Hintergrund, dass es bereits in diesem Wahlkampf ein dutzend Angriffe auf Kandidaten und Mitglieder der AfD gegeben hat! Von Sachbeschädigung und Verleudmung mal ganz abgesehen. Die politische Linke in Deutschland versucht mit SA-Methoden die Wahlen zu beeinflussen - und kaum jemanden interessiert es. Gewalt von Links ist in Deutschland Salon-fähig.

Aber diese Situation konnte nur deswegen so eskalieren, weil auch die die anderen Parteien diese Diffamierungskampagne betreiben. Schäuble zum Beispiel, der ja kein Dummkopf ist, hat in einen Interview gesagt:
„Wer heute gegen den Euro ist, der ist auch Morgen gegen Migranten“. Das ist allerübelste Diffamierung, da die AfD offen FÜR (!) Zuwanderung wirbt. Oder nach der Wahl der Spruch "Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien, also nicht mit der AfD". Wenn ich solche Diffamierungen höre, dann wird mir körperlich übel - weil ich als Liberaler solche bewussten Diffamierungen in der Politik auf´s Blut ablehne.

Klar, ich weiß, warum zum Beispiel die CDU dieses schmutzige Spiel betreibt: weil man MIT ALLEN MITTELN verhindern will, dass sich neben der CDU eine weitere bürgerliche Partei bildet. Und wenn die Mittel eben Lügen und Diffamierung sind - dann ist das eben so... aber das ist nicht die Art von Politik, die ich möchte.
Ich will ja auch nicht, dass Polizisten -natürlich nur aus aller edelsten Motiven- Gefange foltern, Beweise fälschen oder sonstige Gesetze übertreten. Und ich will eben so wenig, dass Politiker -wieder natürlich aus den aller besten Gründen- Lügen verbreiten und die Demokratie mit Füßen treten. Und genau das tun Leute wie Schäuble. Ja, ich sage das offen und stehe dazu: ICH BEHAUPTE, SCHÄUBLE LÜGT BEWUSST IN BEZUG AUF DIE AfD. Weil Schäuble glaubt, damit politisches Kapital für die CDU rausholen zu können. Und das ist für mich auch nicht mit dem Spruch abgetan, dass "Politik eben kein Ponyhof sei". Solche Lügen und Diffamierungen beschädigen die Demokratie und zeigen, dass Menschen wie Schäuble -nach meine Kriterien von Anstand und Moral- schlechte Menschen sind.

OK, die Wahlen sind vorbei und jetzt wird das Gericht gegessen. Halten wir fest: unabhängig davon, dass ich viele Politiker für Lügner, Betrüger und Verleumder halte: die Wahlen selbst waren demokratisch. Die Deutschen haben entschieden. Dieses Land wird das bekommen, was es bestellt hat. Hoffentlich schmeckt es euch.

Nordisc:

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Warum einen traurigen Abend? Weil dein vermutetes Wunschergebnis rot grün nicht eingetreten ist? .

Nein, weil die FDP raus ist, die immer ein Korrektiv darstellte(n sollte). Von der aktuellen FDP kann man halten, was man will, aber Schnerenberg und Lindner hätten ihre Chance verdient gehabt. Und das sage ich(!), obwohl dann CDU/FDP klar gewesen wäre.

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Weil dein vermutetes Wunschergebnis rot grün nicht eingetreten ist? Die SPD und die Grünen als Sieger zu bezeichnen, weil die CDU vielleicht keinen Koalitionspartner findet?

Wieso mein Wunschergebnis? RRG kann noch den Kanzler stellen, wenn sie eine Koalition bilden und Kompromisse eingehen. Dabei geht es grundsätzlich in der Politik.
Und in der Menge der Gesamhteit haben RRG eben mehr Stimmen, wie CDU und CSU, die man beide getrennt sehen muss. Die Bilden in der Gewichtung eine Einheit, aber die CSU kann sich jederzeit ein Pöbeln Richtung CDU erlauben.

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Da hab ich wohl das vorläufige Endergebnis anders interpretiert..

Scheinbar. Da bist aber nicht alleine.

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Die Grünen haben nach eigener Einschätzung nach ein miserables Ergebnis hingelegt, weit unter dem 10 Prozent Standard, den man ihr beigemessen hat. .

Die sich selbst beigemessen haben. Ihre Basis gibt 10% her, mehr nicht. Aber gerade die Basis ist entäuscht; nenne mir doch mal bitte einen führenden Grünen, der sich vollständig mit den Kernthemen ÖKO und Pazifismus identifizieren kann? Die haben ihre Kernthemen verraten, dass ist es.

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Die SPD hat leicht gewonnen und ist damit latent weniger katastrophal, als vor 4 Jahren. Huhu, aufwachen.

Ja, huhu. Das sagt aber auch, das die Mehrheit (RRG) linke, andere und zukunftsweisende Poltik will. Und eine Mehrheit im Parteienspektrum Merkel (und damit die CDU) toll findet.

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Wir sind knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschramm. .

Wir? Aha, das lässt blicken.

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Wir können nicht so lange wählen, bis Wunschkoalitionen rechnerisch zustande kommen.

Nicht? Wenn die CDU keinen Partner findet, und RRG nicht kommt, dann gibt es Neuwahlen. Ich tippe aktuell auf RRG.

Mein Resümee

Positiv:
-Merkel kann nicht alleine regieren.
-linke Mehrheit der Wählerstimmen
-FDP raus
-AFD kam nicht rein

Negativ:
- CDU so stark
- AFD hätte es fast geschafft.

Wünsche / Koalition
CDU/Grüne
besser noch rot rot grün -ist aber unrealistisch

Trotz der schlechten Situation der SPD, ist diese in einer guten Lage.
Sie hat die beiden Optionen der Großen Koalition oder ggf. RRG wenn diese nicht funktioniert
Allerdings ist schwarz grün besser, denn in einer GK könnte die SPD noch kleiner werden

Aufgaben der neuen Regierung u.a:

Mindestlohn einführen und Werkverträge verbieten, Zeitarbeit einschränken
Euro Politisch mehr Einfühlungsvermögen, und Euro Hilfen Ausgaben Besonnenheit.
Schon um die AFD nicht noch stärker werden zu lassen, denn die AFD ist nicht nur eurokritisch
sondern weit bürgerlich rechts orientiert, neoliberal-sozialdarvinistisch und sarazinistisch.

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Original geschrieben von Timba69
@all:
Ich finde es einen wirklich traurigen Abend für die Wähler und Deutschland. Dass die FDP (die wirklich eine wichtige Rolle spielte und eine gute Parteigeschichte hat!) nicht mehr im Parlament sitzt, sagt alles über den Zustand des Landes aus.

Ja und Nein. Grundsätzlich sind liberale Themen und liberale Menschen in Deutschland die am meisten verleumdete und verfolgte Gruppe. Selbstverantwortung? Persönliche Freiheit? Beschränkung der staatlichen Macht - Beschränkung der Umverteilungsorgasmen? Oder gar Toleranz und Respekt für erfolgreiche Menschen? In Deutschland sind solche Thesen für die allermeisten Politiker UND WÄHLER gerade zu öbszön. So was wie moderne Gotteslästerung - und der neue Gott ist "Staat" bzw. "Reglementierung".

Aber es hätte locker für die FDP gereicht, wenn denn die machtbessenen Politiker an der FDP-Spitze nicht so ziemlich jeden liberalen Gedanken verraten hätten. Ja - Schlecker ist mal ein positives Beispiel. Aber leider gibt es für jedes positive Beispiel ein Dutzend Negativbeispiele. Es ist doch offensichtlich: die AfD gibt es nur deswegen, weil die FDP zu viele ihrer Kernthemen verraten hat.

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Original geschrieben von Timba69
Man sollte über eine Absenkung der 5% Hürde auf die 3% Hürde nachdenken.

Nein, dass die AfD nicht in den Bundestag gekommen ist, war nun mal eine demokratische Entscheidung. Die Regierungsfähigkeit des Parlaments hat Vorrang. Was uns fehlt, ist was anderes: der Volksentscheid auf Bundesebene. DAS wäre ein Korrektiv zur Parteiendemokratie.

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Original geschrieben von meon96

besser noch rot rot grün -ist aber unrealistisch

Nicht nur unrealistisch - sondern aktuell schlicht unmöglich. Führende Köpfe von SPD und Grünen haben (zu meiner Überraschung) heute ja klar gesagt: Wir haben vor der Wahl R-R-G ausgeschlossen, dabei bleibt es auch nach der Wahl. (Alles andere wäre ja auch Selbstmord auf Raten für die Zukunft geworden, aber Politikern ist ja alles zuzutrauen...)

Die Linke ist (aus verschiedenen Gründen) in ihren derzeitigen Positionen eben auf Bundesebene einfach nicht regierungsfähig. Daran führt für SPD und Grüne aktuell kein Weg dran vorbei. Für die Zukunft wird und will man ein großes Linksbündnis von Seiten der SPD nicht mehr kategorisch ausschließen - aber auch hier gleich verbunden mit der klaren Ansage, dass die Linke sich hier bewegen muss. Ob und wie das in 4 Jahren aussieht bleibt abzuwarten, Stand heute wird es wohl auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün rauslaufen, Neuwahlen wäre das denkbar schlechteste was sich das linke Lager einfallen lassen könnte - die Gefahr der Angie damit dann doch noch die absolute Mehrheit zuzuschustern wäre einfach zu groß.

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Original geschrieben von meon96
Mindestlohn einführen und Werkverträge verbieten, Zeitarbeit einschränken

Weißt Du überhaupt was Werkverträge sind? Verbieten will sie keiner, man muss deren systematischen Missbrauch verhindern.

Zu den anderen Themen:

- Eine große Koalition wird einen Mindestlohn (in welcher Form auch immer) einführen. CDU/CSU sind ja (in einer abgeschwächten) Form dafür, die SPD sowieso. Daher wird das kommen.

- Für Zeitarbeiter/Leiharbeiter gibt es ab 2014 einen Branchentarif-Mindestlohn von 8,50€/h. Schwarz-Gelb hat außerdem die Möglichkeiten des Zeitarbeit-Missbrauchs stark eingeschränkt, weswegen es ja jetzt das Dilemma mit den Werkverträgen gibt.

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Original geschrieben von Felsen2000
Haben Sie sich denn mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt? Und mit den Programmen der anderen Parteien - und derem Verhalten vor und nach der Wahl?

Ja habe ich. Eine Anti-Europa-Partei ist das letzte was wir in unserer heutigen Situation brauchen.

Der Euro hat Probleme, das ist klar. Anstatt das Projekt Gemeinschaftswährung abzublasen, sollte man diese Probleme allerdings lösen. Das geht nicht von heut auf morgen aber ich denke man ist auf einem guten Weg.

Wir haben nun schon über 7 Mrd. Menschen auf dieser Erde - Europa zusammen macht davon schon gerade einmal mickrige 500 Mio. aus. Gerade im Anblick der immer weiter ansteigenden Weltbevölkerung müssen wir uns in Europa zusammentun, um weiterhin eine wichtige Stimme zu sein, der man Gehör schenkt. Und eine gemeinsame Währung ist meiner Meinung nach dafür unabdingbar.

Die einzige langfristig erfolgreiche Lösung kann nur "mehr Europa" und nicht "mehr Nationalstaat" sein, wie es die AfD fordert. Sonst verlieren die einzelnen Länder jegliches internationales Gewicht.

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Original geschrieben von Timba69
Und da bereits der BGH und das Bundesverfassungsgericht mehrfach das Wahlrecht kritisiert haben und dieses auch in der aktuellen Form wieder scheinbar nicht dem Richterspruch genüge tut, wird sich dahingehend bestimmt etwas ändern.

Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland wohl eines der demokratischsten Wahlsysteme überhaupt haben, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Übertroffen wahrscheinlich nur noch durch das Wahlsystem für den bayerischen Landtag, bei welchem die Wähler sogar noch die Reihenfolge der Parteilisten mitbestimmen können.