Bundestagswahl 2013

Als erstes wird die neue Regierung über die EU einen Schuldenschnitt für Griechenland beschliessen, der ist eh längst überfällig und notwendig. Es macht keinen Sinn, in das Land noch mehr Geld reinzubuttern.

Zahlen müssen wir dafür so oder so, aber dann direkt richtig und danach ist Ruhe.

Der AfD geben ich auch keine sonderlich grosse Zukunft, die werden ganz schnell wieder weg sein. Ausser ihren "Austieg aus dem Euro" ist von denen eh nichts gekommen.

Wenn ich mir die Wahlergebnisse bei uns hier in der Stadt ansehe, dann ist das tief schwarzes Gebiet, FDP, Grüne, AfD und Piraten alle weit unter 5 % und die CDU absolute Mehrheit mit > 50 %. Wie tief ist NRW gesunken......

Zitat

Original geschrieben von Timba69

Man sollte über eine Absenkung der 5% Hürde auf die 3% Hürde nachdenken.

Und dann kommen die Piraten mit ihren 2,2% und wollen eine Absenkung auf 2%, als nächstes folgen die sonstigen wie NPD und Konsorten und wollen die 1% Hürde oder die komplette Abschaffung...

Als Folge hätten wir eine zersplitterte Parteienlandschaft wie in der Weimarer Republik.
(Und es sind ja nicht nur die 5%, theoretisch reichen ja auch 3 Direktmandate.)

Ja jetzt sind halt 10% der Wählerstimmen nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten - aber was würde es für einen Vorteil bringen wenn jetzt je ein bis zwei Vertreter von AfD und den Piraten einen Sitz im Parlament hätten? Ihre politischen Ziele können sie so auch nicht wirklich durchsetzen und behindern u.U. nur eine regierungsfähige Mehrheitsbildung.

Etwas leid tut mir schon Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Sie hat sich schon gewisse Verdienste in ihrer politischen Laufbahn erworben. Sie hat z.B. erfolgreich eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert und ist auch schon mal aus Überzeugung von ihren Ministeramt in der Regierung Kohl zurückgetreten. Die FDP hat halt seit der Westerwelle-Zeit ein wichtiges Kernthema von ihr, die Bürgerrechte, sträflich vernachlässigt. Dies hat erheblich, wenn auch nicht ausschließlich zum Niedergang der FDP beigetragen. Die FDP muß sich jetzt unter einer vollkommen neuen Führung total runderneuern wenn sie wieder Boden unter den Füßen bekommen will. Die Bettel-Strategie um Leihstimmen von der Union war ziemlich hilflos.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Etwas leid tut mir schon Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Sie hat sich schon gewisse Verdienste in ihrer politischen Laufbahn erworben....

Sehe ich auch so. Sie hätte meine Stimme bekommen, aber bei mir stand der Guido als Wahlkreis-Kandidat auf dem Zettel ...

Die Sozial-Liberalen und die Bürgerrechtler der FDP sind seit den 80er-Jahren von den Markt-Liberalen marginalisiert worden, was die Partei zunehmend unsympathisch gemacht hat.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Wenn sich die SPD auf eine GroKo einließe - nur um dabei zu sein und mitzuregieren - ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen. Das würden SPD-Wähler nach dem Agenda 2010-Debakel als erneuten Verrat sehen und abstrafen. Auch deswegen, weil die SPD den ganzen Mist, der demnächst kommt, mittragen würde.

Nun ist die SPD aber glücklicherweise eine seriöse Partei, die sich, wenn es darauf ankommt, nicht aufgrund von parteitaktischen Gründen aus der Verantwortung zieht. Deutschland braucht weiterhin eine stabile Regierung (und keine Minderheits-allein-regierung der Union). Daher wird es wohl aller Voraussicht nach zu einer großen Koalition kommen. IMHO war das Problem 2005-2009, dass die SPD ihre durchaus vorhandenen Erfolge innerhalb der großen Koalition nicht gut genug kommunizieren konnte. Das wird sie dieses Mal ändern müssen.

Zitat

Original geschrieben von Printus
CDU: hat gewonnen weil Merkel ein Zugpferd ist. Es geht vielen Menschen in Schland und dem Land selber bei Weitem nicht so gut und es ist hier nicht so dufte, wie sie behauptet. [...]

72% der Deutschen halten ihre persönliche wirtschaftliche Lage für gut oder sehr gut. So hoch war der Wert IMHO noch nie zuvor. Du unterschätzt die wirtschaftliche Kraft der BRD.

Zitat

AfD: [...]Medien und andere Parteien machen hier wieder denselben Fehler wie bei der Linkspartei: man redet diese Partei herunter (rechtslastig etc.) anstatt zu erkennen, dass dahinter aber ein unzufriedenes Wählerklientel steht, welches man wahrnehmen muss und nicht beleidigen sollte. Sowas rächt sich immer.

Schäuble hat gestern gesagt, dass sich die Union nun besonders auf die AfD konzentrieren muss. Man nimmt sie also durchaus ernst. Ich persönlich finde es beschämend, dass fast 5% der Bevölkerung diese Partei gewählt haben. Die politischen Standpunkte sind unglaublich und ich hoffe, dass die meisten Leute nur aus Protest die AfD gewählt habe und nicht, weil sie sich mit deren Programm auseinander gesetzt haben.

Es kann für die SPD und das gesamte linke Spektrum in Deutschland eigentlich nur eine Chance geben in diesem Jahrzehnt die bürgerliche Mitte von den Fleischttöpfen der Macht zu verdrängen.
Die SPD und die Grünen müssen sich jeglichen Verhandlungen mit der Union konsequent verweigern. Denn wie schon mehrfach hier ausgeführt, würde es bei einer Koalition mit der CDU für beide Parteien, bei der nächsten Wahl auf einen "Kannibalisierungseffekt" wie vor vier Jahren bei der SPD und bei dieser Wahl für die FDP hinauslaufen.
So blieben nur Neuwahlen und diese würden mit Sicherheit zu einer Alleinregierung von Frau Merkel führen, da sie dann die SPD als Verweigerungs- und Blockadepartei brandmarken wird. So könnte Frau Merkel ungestört durchregieren, und ihre Entschlossenheit und Politikkunst nach weiteren vier Jahren dann dem bundesdeutschen Wahlvolk zur Abstimmung stellen.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wenn die SPD nicht so dämlich gewesen wären, alle Koalitionen ausschliessen, währen sie der Gewinner (sind die Linken (incl. Grüne) eigentlich auch, da sie die Mehrheit im Parlament haben). Also kommt linke Politik eben doch gut an. Die Herren Parteivorstände müssen nur über ihre Schatten springen und ihre Positionen in einem Kompromiss unterbringen, darum geht es nämlich.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne ist tatsächlich nicht möglich. Trittin hat die Gründe dafür gestern in der Berliner Runde auch schön dargelegt. Es geht da hauptsächlich um die Außenpolitik. Die Linken wollen z.B. die NATO auflösen und sich aus allen UN-Friedensmissionen (Libanon, etc..) zurückziehen. Das Problem ist dabei zusätzlich die knappe Mehrheit von rot-rot-grün. Ein paar Linke die nicht mitziehen und schon ist die Mehrheit futsch. Das ist zu instabil, zu unberechenbar um ein Land mit mehr als 80 Mio. Menschen zu regieren.

Zitat

Ich finde es einen wirklich traurigen Abend für die Wähler und Deutschland. Dass die FDP (die wirklich eine wichtige Rolle spielte und eine gute Parteigeschichte hat!) nicht mehr im Parlament sitzt, sagt alles über den Zustand des Landes aus. So werden wir alle Nachteile der CDU ohne den einen Vorteil (!) der FDP kriegen — Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Volle Zustimmung. Die Wirtschaftspolitik der FDP halte ich für fragwürdig, aber es ist die einzige Partei, die sich wirklich für Bürgerrechte und individuelle Freiheit einsetzt. Das ist tatsächlich ein Verlust und ich hoffe, auch wenn ich sie nie gewählt habe und dazu auch zukünftig keine Ambitionen habe, dass sich die FDP wieder aufrappeln wird.

Zitat

Aktuell sind min. 15% der Wähler nicht im Parlament vertreten (AFD, FDP, sonstige), dazu kommen noch die Nichtwähler. Man sollte über eine Absenkung der 5% Hürde auf die 3% Hürde nachdenken.

Dabei handelt es sich hoffentlich um eine Ausnahmesituation dieser Wahl, weil gleich zwei Parteien nur ganz knapp an der 5% Hürde gescheitert sind. Prinzipiell halte ich eine Absenkung für problematisch, weil sie extremen Splitterparteien eine höhere Chance gibt, in den Bundestag einzuziehen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das die Eurokrise sich in absehbarer Zeit in Luft auflöst glaube ich nicht. Mit der Krise im Euro-Land werden wir noch viele Jahre zu tun haben. Licht imTunnel ist da weit und breit nicht in Sicht.

Ich denke, das siehst Du ganz richtig. Hier scheint bei manchen die Vorstellung zu herrschen, daß die "Euro-Krise" aus heiterem Himmel gekommen wäre und schon irgendwann wieder verschwinden wird. Das wird sie aber nicht, da sie die Folge der fehlkonstruierten Währungsunion ist. Innerhalb der Euro-Zone herrschen strukturelle Leistungsbilanz-Ungleichgewichte, da man Länder mit ganz unterschiedlich wirtschaftlicher Leistungkraft u.v.a. mit einer unterschiedlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft aus politischen Gründen in das Gefängnis einer gemeinsamen Währung gesteckt hat. Will man diese erhalten, existieren nur zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte man diese Ungleichgewichte einfach bestehen bestehen lassen. Dann würden sich die südeuropäischen Länder permanent gegenüber Deutschland, Finnland, Österreich etc. verschulden, was entweder immer neue "Schuldenschnitte" oder permanente Transferzahlungen in den Süden nötig machen würde. De facto hieße das, daß wir permanent einen Teil unserer Exporte nach Südeuropa verschenken müßten. Ob das auf Dauer politisch durchzusetzen sein wird, wage ich zu bezweifeln.
Die andere Möglichkeit ist, daß man die strukturellen Defizite abzubauen versucht. Da die Möglichkeit einer Wechselkursanpassung infolge der gemeinsamen Währung ausfällt, kann eine Anpassung des realen Wechselkurses durch unterschiedliche Inflationsraten erreicht werden. D.h. die Inflationsrate in Deutschland müßte oberhalb derjenigen der südeuropäischen Länder liegen. In Deutschland würde das eine schleichende Enteignung der Sparer und damit eine Erosion zumindest eines Teils der Altersvorsorge bedeuten. Für die Südeuropäer wäre dagegen eiserne Lohndisziplin verpflichtend. Angesichts der bereits jetzt drastisch gesunkenen Einkommen, wird sich das dort auf Dauer wohl auch kaum durchhalten lassen.
Von dieser realen Wechselkursanpassung nicht unahängig zu sehen ist, daß gleichzeitg die Wachstumsraten in den Südländern nicht höher liegen dürften als im Norden, da sich ansonsten auch von dieser Seite das Leistungsbilanzdefizit der Südländer wieder erhöhen würde. Für Länder wie Griechenland oder Spanien, die seit Jahren in einer schweren Rezession stecken, würde das aber dauerhafte Massenarbeitslosigkeit bedeuten.
Die beiden möglichen Alternativen zur "Rettung" der Währungsunion sind also, daß entweder der Norden permanent Tansfers in schwindelerregender Höhe an den Süden leistet, was zumindest zum Teil auch durch eine Entwertung der deutschen Ersparnisse finanziert werden wird oder aber dauerhaftes soziales Elend in den nicht konkurrenzfähigen Südstaaten, zu denen sich zusehends auch Frankreich hinzugesellt. Ich wüßte nicht, wie das ausgehen sollte, als daß es entweder im Norden oder im Süden irgendwann zu einem gehörigen politischen Knall kommen wird.

Es sind nicht nur zwei Parteien mit nicht nur knapp 10% der Wähler nicht im Parlament, sondern auch weitere 6,9% Wähler anderer Parteien. Zusammen rund 16%, der 73% Gesamtwähler.

Sollte allen Demokraten hier mal zu denken geben. Die Ergebnisse der Parteien liegen immer der Wahlbeteiligung zugrunde.

Und da bereits der BGH und das Bundesverfassungsgericht mehrfach das Wahlrecht kritisiert haben und dieses auch in der aktuellen Form wieder scheinbar nicht dem Richterspruch genüge tut, wird sich dahingehend bestimmt etwas ändern. In einer Demokratie hat man nun mal auch das Recht, als kleine Partei mit anderen Ansichten gehört zu werden. Das muss eine echte Demokratie aushalten. Zumal sich extreme Parteien immer selbst entlarven, siehe NPD; KLMP, etc.