Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Man kann nicht Kosten dem Staat zurechnen welche er garnicht trägt sondern die Bürger ohnehin selbst tragen wie z.B. Gesundheitskosten

Das stimmt allein schon deshalb nicht, weil jährliche Bundeszusschüsse an die GKV fließen - und zwar im zweistelligen Milliardenbereich.

Bundeszuschüsse gibt es in der Tat für die GKV. Sie dienen aber zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen. Sind aber völlig unzureichend und decken die fremden Leistungen nicht annähernd ab. Für Flüchtlinge zahlt der Staat z.B. Ca. 90 Euro im Monat an die GKV, das deckt nicht mal ansatzweise die Kosten. So gesehen finzanziert die GKV trotz Zuschuß immer noch versicherungsfremde Leistungen.

Dito für die Rentenversicherung. Auch hier werden weiterhin versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen der Versicherten finanziert.

Abgabentöpfe, die speziellen Aufgaben dienen sollen (wie der Soli) und sogar echte Sondervermögen des Bundes mit eigenem Haushalt (wie etwa die Sozialversicherung) werden spätestens dann, wenn die Staatskasse klamm ist und sich das irgendwie rechtfertigen lässt, durch den Bund "geplündert", um Aufgaben zu finanzieren, die (wenn überhaupt) nur noch entfernt mit dem eigentlichen Zweck der zugrundeliegenden Abgabe zusammenhängen.

Der Maut wird es nicht anders ergehen, wenn sich Überschüsse ergeben.

Zudem:
Wenn sich unsere Nachbarn (hoffentlich) zu einer Klage vor dem EuGH entschließen, ist das "grüne Licht", welches die EU-Kommission unter gewissen Auflagen signalisiert hat, nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Die Europäische Kommission hat keinerlei Entscheidungsgewalt - das einzige, was sie verbindlich zusagen kann, ist der Verzicht auf ein Verfahren vor dem EuGH. Wenn letzteres aber ohnehin von unseren Nachbarn angestrebt wird, ist das Einlenken der Kommission in meinen Augen nicht einmal eine Randmeldung wert.

Klagen gegen die Maut vor den EGH haben kaum Chanchen auf Erfolg. Das ursprüngliche Konzept wurde ja geändert und von der 1 zu 1 Koppelung an die Kfz-Steuer entbunden. Jetzt geht es nach der der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs und msn kann bei entsprechender Schadstoff- Klasse sogar mehr Geld zurückbekommen als die Steuer susmacht. Wenn die EU-Kommission das geänderte Konzept nicht als EU-konform ansehen würde,dann hätte sie auch die Klage nicht zurùckgezogen. Welchen anderen Grund sollte sie denn haben die Klage zurückzuziehen? Ob die Maut jetzt tatsächlich kommt hängt vielmehr davon ab wer nach der Bundestagswahl regieren wird. Die mögliche Klage einiger EU-Länder kann der Verkehrsminister ziemlich gelassen sehen.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Bundeszuschüsse gibt es in der Tat für die GKV. Sie dienen aber zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen. Sind aber völlig unzureichend und decken die fremden Leistungen nicht annähernd ab. Für Flüchtlinge zahlt der Staat z.B. Ca. 90 Euro im Monat an die GKV, das deckt nicht mal ansatzweise die Kosten. So gesehen finzanziert die GKV trotz Zuschuß immer noch versicherungsfremde Leistungen.

Ändert aber nichts daran, dass an dieser Stelle nunmal Geld fließt. Die TU Dresden hat übrigens allein an externen Gesamtkosten für Autos Kosten von 88 Milliarden € pro Jahr für Deutschland ermittelt. Diese 88 Milliarden kommen zu den direkten Kosten hinzu.

Absurde Zahlen die nichts mit der Realitäten zu tun haben. Eine Studie halt mit Schlagseite, grün angehaucht.Richtig ist vielmehr das der ÖPNV mehr Kosten verursacht als die Nutzer dafür zahlen, obwohl er nicht flächendeckend bzw. örtlich unzureichend zur Verfügung steht. Der Witz dabei ist,Bürger in den ländlichen Gebieten zahlen dafür mit ihren Steuern und Abgaben ohne einen entsprechenden Nutzen zu haben.
Aber lassen wir das jetzt, wir kommen da nicht auf einen Nenner.

Sie versuchen es doch immer wieder den Individualverkehr madig zu reden. Menschen mit entsprechender Ideologie transportieren das dann weiter rein in den Alltag.
Ich habe ein Lehrerehepaar als Nachbarn hier, und die Bekämpfung des Automobilverkehrs ist eines ihrer Lieblingsthemen. Denen kann es an der Tankstelle nicht teuer genug sein und Tempo 30 Innerorts ist für die auch nur eine Formsache

Du bist amüsant, bernbayer Bei der Studie kritisierst du die "Schlagseite" - aber der ADAC ist natürlich vollkommen frei von Ideologie Durch den Autoverkehr werden nunmal absurd hohe Kosten verursacht. Dass ein Autoclub das anders sieht, liegt in der Natur der Sache. Deine Kritik an den Zahlen fällt auch nicht gerade sachlich aus.

Ich wäre, obwohl ich gerne Auto fahre, durchaus bereit, in Städten mit gut (!) ausgebautem ÖPNV einem Verbot oder einer deutlichen Höherbelastung des Individualverkehrs zuzustimmen *). ABER es gibt genug Gegenden, in denen von einem brauchbaren ÖPNV nicht die Rede sein kann. Dort muss der ÖPNV entweder auf gutes (!) städtisches Niveau verbessert werden oder das Autofahren m.E. sogar eher vergünstigt als verteuert werden.

Davon, dass von vielen Arbeitnehmern immer mehr örtliche und zeitliche Flexibilität verlangt wird, der mit dem ÖPNV viele gar nicht gerecht werden könnten, will ich gar nicht erst anfangen...

*) wobei ich ganz grundsätzlich eher dafür bin, Dinge (hier: den ÖPNV) zu verbilligen, um sie attraktiver zu machen, als andere Dinge (hier: Individualverkehr) zu verteuern, um sie unattraktiver zu machen.

Soweit die öffentlichen Kassen das nicht hergeben sollten [small]- was nach dem Gerede der letzten Jahre, wonach für nichts Geld da sei, aber über Nacht Milliarden und Abermilliarden für Banken und "Flüchtlinge" zur Verfügung standen, als Argument bei mir für alle Zeiten versch... hat -[/small], so wären Verbilligungen des ÖPNV von mir aus durch Verteuerungen des Individualverkehrs zu finanzieren, aber eben nur im erforderlichen Ausmaß, sprich: ohne dass die Gesamtabgabenlast dadurch stiege.

Zitat

Original geschrieben von rasputin
Durch den Autoverkehr werden nunmal absurd hohe Kosten verursacht. Dass ein Autoclub das anders sieht, liegt in der Natur der Sache.

Bei den Kosten fuer den Strassenverkehr muss man zwischen privaten Personenverkehr und kommerziellen Gueterverkehr unterscheiden.

Und man muessten als Alternative nicht den ÖPNV wie er jetzt angeboten wird, sondern einen wirklich flaechendeckenden ÖPNV gegenrechnen. Und der wird eben nicht angeboten weil er wahrscheinlich noch deutlich teurer waere als wie wenn die Leute selber mit den eigenen Autos fahren.