Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

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Original geschrieben von bernbayer
Du stellst ziemlich abwegige Zusammenhänge her. Bei der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer geht es nicht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere Steuerdelikte. Das ist Humbug.
Aber wie schon gesagt, der EGH wird entscheiden, es dauert halt bis zu 2 Jahre.

Natürlich hat das nichts damit zu tun. Mann, hältst du mich für bekloppt?

Es geht um Umgehungsgeschäfte allgemein, also wenn man ein illegales Geschäft in mehrere einzelne, scheinbar unabhängige aufteilt.

Denn nichts anderes ist das, was Dobrindt da versucht.

Es ist genau dasselbe Prinzip, wie wenn dein Vater dir sein Vermögen überschreibt, um bestimmte Schulden (Steuer, Unterhalt, usw.) nicht zurück zahlen zu müssen. Oder wenn Kriminelle einen Geldfluss über zig Scheinfirmen lenken, um die Erlöse aus illegalen Geschäften zu waschen.

Oder was ganz simples, was vielleicht aus deinem persönlichen Umfeld eher begreifbar ist. Wenn dir dein Chef statt Gehalt einfach Sachwerte zur Verfügung stellt, du also z.B. kostenlos in seiner Villa in Mallorca Urlaub machen kannst, usw, er dir dein Essen bezahlt oder ein Auto zur Verfügung stellt, dann ist das schlicht ein geldwerter Vorteil, den du versteuern musst.
Es zählt hier auch nicht, dass du diese Leistungen ja völlig "ohne Zusammenhang" zu deiner Arbeit bekommen hast.

Für bekloppt halte ich dich nicht. Ich bin aber schon der Meinung das du das ganze falsch siehst. Bei allem was du da jetzt zum Vergleich angeführst hast sehe ich keinen Zusammenhang mit der der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer und der Einführung einer Infra-Strukturabgabe. Um Straftatbestände geh est da schon mal überhaupt nicht, selbst wenn der EGH die deutschen Regelungen kassieren würde. Da sie noch nicht in Kraft gesetzt sind würden die halt dann bei einen entsprechenden negativen EGH-Urteil nicht in Kraft treten. Mit strafbwehrter Gesetzesübertretung hat das ganze nichts zu tun und auch keine Ähnlichkeit. Man wartet ja das BGH-Urteil ab, vorher tritt nichts in Kraft.

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Original geschrieben von bernbayer
Bei allem was du da jetzt zum Vergleich angeführst hast sehe ich keinen Zusammenhang mit der der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer und der Einführung einer Infra-Strukturabgabe.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Du willst etwas tun, das illegal wäre.

Also tust du statt dessen zwei, drei andere legale Dinge, die in der Summe das erreichen, was du ursprünglich vor hattest.

Das nennt man Umgehungsgeschäft.

Und genau das hat vor Gericht kein Bestand, weil eben dort der Zusammenhang wieder hergestellt wird, den du zu vertuschen versuchst.

Es ist irrelevant, auf wie viele Gesetze man die "Ausländer-Maut" verteilt. Es zählt einzig und allein das Resultat, nämlich dass am Ende ausschließlich Ausländer mehr zahlen müssen. Und genau das verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot der Europäischen Union.

Dobrindt könnte auch noch siebzehn Gesetze erlassen, über die der Bundesbürger die Mautgebühren kostenneutral zurück bekommt. Selbst wenn er persönlich mit einer Papiertüte voll Geld an jeder Haustüre klingelt, wäre das in der Summe immer noch dasselbe.

Robert hat es doch schön auf den Punkt gebracht: "Juristen sind manchmal anstrengend, aber nicht immer blöd."

Und ich versuche dir klarzumachen, dass Umgehungsgeschäfte regelmäßig von den Gerichten kassiert werden. Also warum sollte Dobrindt damit durchkommen?

Das wurde vermutlich schon mal verlinkt:

http://www.spiegel.de/politik/…parechtler-a-1006004.html

Ich bleibe bei meiner Meinung. Es gibt eben unterschiedliche Aufassungen zu dem Thema, selbst unter Experten. Der EGH wird entscheiden wer Recht bekommt. Einfach mal abwarten was kommt.

Klar. Steuerhinterzieher sind auch fest davon überzeugt, dass sie damit durchkommen.

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Original geschrieben von bernbayer
Ich bleibe bei meiner Meinung. Es gibt eben unterschiedliche Aufassungen zu dem Thema, selbst unter Experten. Der EGH wird entscheiden wer Recht bekommt. Einfach mal abwarten was kommt.

Da tust du gut daran!

Wie hat König Horstl von und zu Seehofer beschieden: "Ein Dobrindt scheitert nicht!"

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Original geschrieben von bernbayer

sehe ich keinen Zusammenhang mit der der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer und der Einführung einer Infra-Strukturabgabe.

Ob da ein Zusammenhang besteht werden wir spätestens dann sehen, wenn das am 27.03. 2015 im Dt. Bundestag beschlossene Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer ab dem 01.01. 2016 wieder einkassiert und geändert wird. Oder glaubst Du wirklich die Senkung der Steuer würde ab dem 01.01. 2016 vollzogen ohne dass es zur Ausländer-Maut kommt. Wenn es aber tatsächlich bei der Steuersenkung bliebe, dann aber nur dann müsste ich Dir Recht geben und würde auch keinen Zusammenhang mehr sehen.

Am 1. Januar 2016 tritt garnichts in Kraft. Man wartet erst ab was der EGH entscheidet. Erst danach wird entschieden

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Original geschrieben von Gag Halfrunt Siehe oben. Steuern sind nicht zweckgebunden. Ein Bürger hat die Steuerlast X, die sich aus verschiedenen Steuern zusammensetzt. Diese wird um den Mautbetrag reduziert.

Das ist die Quintessenz. Deutschland reduziert die Steuerlast seiner Bürger. In welcher Höhe und für welche Zielgruppe, das geht die EU nunmal nichts an. Ich weiß, das fällt den Bürokraten in Brüssel schwer, am liebsten würden sie sämtliche Nationalsouverenität abschaffen, aber so ist es nunmal.

Wenn die Slowakei hergeht und allen Bürgern 200 Euro schenkt (mit denen sie zufällig auch die deutsche Maut zahlen könnte), dann ginge die EU das auch nichts an.