Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

Dann kannst du gerne einen Artikel posten, in dem ein Kommentator die richtigen Schlüsse gezogen hat. :top: :top:

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
Ich glaube Du hast die Fragestellung bzw. den Zusammenhang nicht verstanden. Es ging darum, dass jabrokoss fragte ob die Ausländer nicht bezahlen sollen, die ja lt. Muggs85 nur 5% des Verkehrs aus machen. ...

Diese Variante dürfte aus rechtlichen Gründen ausscheiden. Ich erinnere an entsprechende Vorhaben im Rahmen der LKW-Maut.

Würden Vignetten eingeführt, müssten selbstverständlich auch deutsche Autofahrer zahlen.

Jede andere Behauptung halte ich für Augenwischerei. Für mich steht fest, dass ein Gesetz, welches Deutsche von der Zahlungpflicht ausnimmt, umgehend geändert werden müsste. Das beste wären dann noch Kommentare von politischer Seite wie: "Das haben wir so aber nicht gewollt". :p

Frankie

Ja, schon klar, da gilt EU-Recht. Kein EU-Bürger darf schlechter gestellt sein als ein Inländer.

Es geht darum:

Idee: Nur Ausländer sollen zahlen. Geht aber nicht, s.o.

Also: Es müssen zwar alle bezahlen, aber die Deutschen werden komplett entlastet, da die Kfz-Steuer um den Betrag gesenkt wird, den die Vignette kostet.

Ergebnis: Nur die Ausländer zahlen wirklich.

Fazit: die Einnahmen, die durch die Ausländer erzielt werden müssen die gesamten Verwaltungskosten (s. mein Posting weiter oben) nicht nur decken sondern auch noch einen Gewinn abwerfen..

Falls nicht, zahlen die Deutschen drauf und das war nicht die Idee.

Da deutsche Autofahrer ja bereits Kfz-Steuer zahlen, dürfte sich bei bei einem Modell in Kombination mit der Kfz-Steuer der zusätzliche Verwaltungsaufwand sehr in Grenzen halten. Und Plaketten für Ausländer an ausgewählten Verkaufsstellen in Grenznähe zu verkaufen, ist sicher auch gewinnbringend möglich.

Gruß
Pitter

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
...
Also: Es müssen zwar alle bezahlen, aber die Deutschen werden komplett entlastet, da die Kfz-Steuer um den Betrag gesenkt wird, den die Vignette kostet.

Ergebnis: Nur die Ausländer zahlen wirklich.
...

Ich befürchte, dass Du insoweit irrst. Hat das jemand vorgeschlagen?

Anlässlich der Einführung der LKW-Maut wurde die Bundesrepublik von der EU-Kommission ausdrücklich davor gewarnt, ein Vorhaben zur Senkung der Steuern für LKW in der Größenordnung der anfallenden Maut umzusetzen. Hierin sah die Kommission eine Umgehung EU-rechtlicher Vorschriften, weil im Ergebnis EU-Ausländer doch wieder benachteiligt seien - was de facto tatsächlich eingetreten wäre. EU-Ausländer hätten durch die Maut zusätzliche Lasten tragen müssen, Deutsche durch die Verringerung der LKW Steuer dagegen nicht.

Im Hinblick auf ein für diesen Fall angekündigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wurde dieses Vorhaben dann (zumindest wie es zunächst geplant war) nicht umgesetzt.

Die Einführung von Vignetten darf für deutsche Autofahrer also gar nicht kostenneutral gestaltet werden. Aber auch insoweit könnten deutsche Verantwortliche zu Anfang "auf dumm" machen, um später den Ahnungslosen zu geben

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
...
Falls nicht, zahlen die Deutschen drauf und das war nicht die Idee.

... aber die zwingende Folge. Und das ist all denjenigen, die auf politischer Ebene die Einführung einer PKW-Maut fordern, auch bekannt.

Frankie

Naja, hier in der Schweiz ist eine Erhöhung von 40,- auf 100,- SFr. pro Jahr geplant. Aber jetzt darf erst einmal das Volk darüber abstimmen.

Zitat

Original geschrieben von jabrokoss
und warum sollen die 5 % nichts bezahlen???

Touristen und Speditionen die quer durch Deutschland fahren muessen frueher oder spaeter ja auch mal tanken und und dann Mineraloelsteuer zahlen.

Davor druecken koennen sich nur, wer immer nur ein Stueck nach Deutschland rein faehrt.

Aber das koennen auch Deutsche, die immer nur ein Stueck in ein Nachbarland fahren. Den fuer eine kurze Strecke rentiert sich eine mautpflichtige Autobahn, die noch dazu ein Tempolimit hat das kaum ueber der Landstrasse liegt eh nicht.

Also waere es doch eh fair.

Zitat

Original geschrieben von Anja Terchova
Touristen und Speditionen die quer durch Deutschland fahren muessen frueher oder spaeter ja auch mal tanken und und dann Mineraloelsteuer zahlen.

Also um von meinem Wohnort in CH nach Frankfurt und zurück zu fahren, fehlen mir genau 7 Liter Sprit, die ich dann in D tanken muss.

Zitat

Original geschrieben von Hightower2004
Ja, schon klar, da gilt EU-Recht. Kein EU-Bürger darf schlechter gestellt sein als ein Inländer.

Komplett OT:
Keine Ahnung wo das gilt, aber nicht für die Wahl. Ich wohne seit 11 Jahren in AT und darf als Deutscher zwar alle Steuern wie der Inländer zahlen, wählen darf ich aber nicht. Soviel zum Thema Gleichstellung

Ja. Beim Thema Steuer zahlen aber nicht wählen dürfen hast du recht. Hier in der Schweiz noch nicht mal auf Gemeindeebene. Aber dafür dürfen wir noch den Bundestag im September wählen. Dann dürfen wir (mit) entscheiden ob in D eine Autobahnmout eingeführt werden soll oder nicht.