Ich hab im Studium noch gelernt, dass Verfassungen in erster Linie dem Schutz der Bürgers vor dem Staat dienen ... sollen.
NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?
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Passt thematisch evtl. nicht 100% aber das ist ja auch eine super "Nummer"
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Der Senat blockiert Obamas NSA Reform.
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/na…blockiert-NSA-Reform.html -
Die Anstalt zum Thema BND-Skandal, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD, Demokratie
Ein 'Must see'!
https://www.youtube.com/watch?t=2342&v=C24aYuW2GFs -
Wurden durch Snowdens Veröffentlichungen britische und US Agenten gefährdet?
Quelle: http://www.bild.de/politik/aus…umente-41348894.bild.html -
Der BILD-Text ist schon bei den nachprüfbaren Fakten so weit an der Wahrheit vorbei, dass man fast eine leichte Stimmungsmache vermuten könnte.
Beispiel:
ZitatKreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde – gültig also noch bis Sommer 2017.
Die gab es erst Ende Juli 2013, als Snowden schon knapp 6 Wochen auf dem Flughafen hing. Gut, das kann man ja noch als "zögerte nicht" mitnehmen...
ZitatDie USA erklärten daraufhin Snowdens US-Pass für ungültig und stellten einen internationalen Haftbefehl aus.
Der Paß wurde laut Wikipedia (en) am 22. Juni für ungültig erklärt. Snowden kam aber erst am 23. Juni in Moskau an. Zeitlich so ein gaanz kleines bisschen verdreht.
ZitatSeither lebt er in Russland – er flog von Hongkong über Kuba nach Moskau – weitgehend in der Isolation
Snowden ist nicht über Kuba nach Moskau geflogen.
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Zitat
Original geschrieben von pithein
Wurden durch Snowdens Veröffentlichungen britische und US Agenten gefährdet?
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Wäre das schlimm?Schließlich befindet sich dieser Personenkreis jeweils im Ausland, wo seine Tätigkeit (Spionage/Landesverrat) strafbar ist.
Daher:
Woher erschließt sich das Recht von Geheimdienstmitarbeitern, im Ausland unentdeckt Straftaten begehen zu dürfen?Ich kann jedenfalls nichts schlimmes daran erkennen, wenn Dokumente wie die von Snowden zur Entdeckung von Straftaten beitragen. Niemand hat aus meiner Sicht ein Recht darauf, im Ausland unentdeckt Straftaten begehen zu dürfen. Und wer es dennoch macht, muss eben wie jeder andere Straftäter damit rechnen, dass seine Taten entdeckt werden und er zur Rechenschaft gezogen wird. Und das halte ich auch für gut so.
Edit:
Als Deutscher empfände ich es als überaus befriedigend, wenn aus irgendwelchen Dokumenten die hier wirkenden Straftäter namentlich hervorgingen und in der Folge dingfest gemacht werden könnten! Diesen kriminellen Bodensatz halte ich für ebenso unerwünscht wie andere Kriminelle auch. Zumal Spione ihre Straftaten gewerbsmäßig begehen und prinzipiell sogar der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sein dürften (was wohl niemand ernsthaft wird bestreiten können), welche - je nach Land - sogar vor Auftragsmorden nicht zurückschreckt. -
Neue Unterlagen über Spähangriffe auf Merkel und Ministerien.
Auch Gespräche über Verhalten in Griechenlandfrage ist darunter.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/pol…bundesregierung-1.2546343 -
Nichts wirklich neues ... aber eine eindrückliche Bestätigung dessen, wovon zwischenzeitlich eigentlich alle ausgehen.
Ich empfinde es als WIDERLICH, wenn mir meine gewählte Volksvertretung die Täter als beste Freunde "verordnet".
Wer soll vor diesem Hintergrund denn noch ein Feind sein?
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