NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
  bernbayer: Dass dieses Thema die Wähler nicht interessiert, halte ich für eine verfrühte Prognose. Je länger darüber beharrlich berichtet wird, je mehr 'blöde Fragen' sich für die Regierung stellen, desto schwieriger wird das Thema für die CDU. Und ich bin ziemlich sicher: Spiegel und Zeit werden das Thema so bald nicht fallenlassen.

Die 'Chance' für die Regierung besteht im kommenden Sommerloch und, so albern es klingen mag, im sehr guten Wetter, das dazu führt, dass sich viele Menschen erst mal nicht mit Politik beschäftigen, sondern mit Urlaubsplanung, Baden, Ventilatoreinkäufen und dem Stöhnen über die tropischen Temperaturen.

In der Beckmann-Sendung wurden ja erneute Veröffentlichungen angekündigt. Sollten jetzt weitere Sauereien ans Tageslicht kommen bleibt a) das Thema nicht nur am köcheln, es eskaliert weiter und b) wird Aussitzen und ignorieren seitens der politischen Verantwortlichen immer schwieriger.

Sie müssen sich irgendwann erklären und Stellung beziehen. Ein Mix aus zusätzlichen Veröffentlichungen und dem herannahenden Wahltermin zwingt die Parteien, sich zu äußern. Es sei denn, es kommt zu einem Stillhalteabkommen zwischen den führenden politischen Parteien, was nicht auszuschließen ist. Denn sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben mehrjährige Regierungsverantwortung gehabt und werden gleichermaßen beschädigt, wenn (stillschweigende) Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten, unter Missachtung hiesiger Rechtsvorstellungen, bekannt wird.

Das Totschweigen einer gesellschaftlichen Diskussion darüber wäre für die Demokratie das Schlimmste, was passieren könnte. Nur wissen die Bürger dann überhaupt nicht mehr, wen sie noch wählen sollen und die Quote der Nichtwähler wird einen neuen Rekordstand erreichen.

Inzwischen trage sogar ich mich mit dem Gedanken, den Wahlzettel ungültig zu machen, um als Wahlteilnehmer gezählt zu werden, gleichzeitig aber keiner der allesamt unwählbaren Parteien eine Stimme zu geben.

Leider gehen bei keiner Partei Warnlampen an wenn selbst politisch interessierte Menschen keine Partei mehr wählen können und sich verweigern. Fragt man sich eigentlich in Parteizentralen oder beim Verfassungsgericht irgendwann, welche Legitimation eine Partei/Koalition noch hat, wenn sie von der großen Mehrheit der Menschen überhaupt nicht gewählt wurde?

Tja, deshalb wäre eine Personalisierte Verhältniswahl mit direkten Kandidaten, ohne Listenwahl, wesentlich besser. Da würde der entsprechende Abgeordnete genau wissen, warum er nicht wiedergewählt wurde....oder genauer, warum ein anderer mit nur 8% der Stimmen gewählt wurde...

Frau Leutheusser-Schnarrenberger könnte ja ihre eigene Partei gründen - oder den Piraten beitreten. Erstaunlich finde ich nämlich wirklich, dass die Piraten aus der gegenwärtigen Debatte bisher so gut wie kein Kapital zu schlagen vermögen. Sind sie vorher tatsächlich nur von denen gewählt worden, die kostenlos Urheberrechte verletzen möchten?

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Tja, deshalb wäre eine Personalisierte Verhältniswahl mit direkten Kandidaten, ohne Listenwahl, wesentlich besser. Da würde der entsprechende Abgeordnete genau wissen, warum er nicht wiedergewählt wurde....oder genauer, warum ein anderer mit nur 8% der Stimmen gewählt wurde...

Was Du vorschlägst, nennt sich Mehrheitswahlrecht.

Das personalisierte Verhältniswahlrecht ist in Deutschland geltendes Wahlrecht.

Falsch, wie haben ein personalisierte Verhältniswahlrecht mit Listenwahl. Ich will ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit Kandidaten.

Kein Mehrheitswahlrecht.

Genau lesen.

Zweifellos wird die Wahl nichts an den bestehenden Verhältnissen ändern und zweifellos ist es wurscht, ob CDU oder SPD gewinnt. Insofern ist printus Erwägung, bewusst einen ungültigen Wahlzettel abzugeben durchaus verständlich und würde genauso wenig bewirken, wie ein gültiger Wahlzettel. Es ist eher zu befürchten, dass mit gewonnener Wahl die gewählte Partei/Regierung das Thema abwürgen wird.

Ich denke, dass Abhilfe hier nur außerparlamentarisch erreicht werden kann:
Einerseits durch fundierte journalistische Tätigkeit und andererseits durch Aufklärung aller Bevölkerungsschichten. Es ist immer noch erschreckend, wie viele Leute aus meinem Umfeld überhaupt nicht begreifen (oder sich nicht vorstellen können/wollen), was hier gerade geschieht.... ja ja, ich arbeite daran

Daher nochmals meine bisher unbeantwortete Frage:
Wo wird ernsthaft über mögliche Abwehrmaßnahmen außerhalb von Demos und Stammtisch-Parolen diskutiert?

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Falsch, wie haben ein personalisierte Verhältniswahlrecht mit Listenwahl. Ich will ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit Kandidaten.

Kein Mehrheitswahlrecht.

Genau lesen.

Ich habe schon genau gelesen. Das Problem ist, dass unser geltendes Wahlsystem eine 'personalisierte Verhältniswahl' ist. Du meinst offenbar etwas anderes, und glaube mir, mit Wahlrechtssystemen kenne ich mich mit Sicherheit besser aus.

Ich weiß, das wir eine PVW haben. Und ja, ich kenne mich mit Wahlsystem auch aus, und nun?

Ich möchte eine PVW mit direkten Kandidaten für Erst- und Zweitstimme. Keine Listen.

Es ist nicht mein Problem, wenn Du die Begriffe falsch verwendest.

Ach so.....nun, mein erstes Posting dazu war aber eindeutig, denke ich. Erster Satz, die ca. ersten 8-9 Wörter.