NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Noch kann man die NSA nicht mit der Stasi in der Endphase der DDR vergleichen, noch nicht. Das habe ich auch nicht behauptet, sondern vor dieser drohenden Entwicklung gewarnt. (und es geht hier nicht nur um NSA)
Die Entwicklung geht derzeit aber in diese Richtung, wenn wir nichts unternehmen.
Die Stasi ist auch aus verschiedenen Einzelinstitutionen zusammengeschmolzen worden ....Rationalisierung, Verbesserung der Effizienz - such Dir was aus.

Noch gibt es Gewaltenteilung aber sie schmilzt bereits dahin mit der wachsenden Macht einzelner Institutionen, die außerhalb des Rechtsraumes agieren und nicht mehr kontrollierbar sind. Das Drohnenbeispiel sollte plakativ für das Endstadium stehen, das Hacker-Beispiel dagegen sollte die untere Stufe des Spektrums verkörpern und ist schon gesellschaftlich akzeptierte (!) Realität.
Tatsächlich hat die NSA viel subtilere Mittel ihre Interessen durchzusetzen... und wenn sie diese gegen die eigene Bevölkerung (aka ihren Souverän) einsetzt, hat sie sich verselbständigt (wie seinerzeit die Stasi)
Mit dem Abhören werden derzeit noch ('nur') passive Mittel gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die Übergänge zur aktiven Einflussnahme sind aber fließend und schon erkennbar.

bernbayer
Terrorismus ist auch nur ein vorgeschobener Grund...

Zitat

Original geschrieben von bernbayer Die Bespitzelungen der Stasi hatten einen ganz anderen Hintergrund und dienten einen totalitären System. Hier ging es im Wesentlichen um Unterdrückung und gefügig machen von Kritiikern dieses System.

Die Stasi war das totalitäre System, Sie 'regierte' defacto den Staat. Sie war die höchste Institution.
Ketzerisch gefragt: Ist nicht Snowden ein Kritiker des Systems in dem von Dir umrissenen Sinne?

Nein, ich teile auch Deine Einschätzung mit einer drohenden Entwicklung bei uns hin zu Verhältnissnissen wie dies bei der Stasi und dem Unrechtsstaat DDR der Fall war nicht. Das halte ich nicht im geringsten für realistisch. Wir sind zwar heute durchaus gläserne Bürger geworden, ist aber trotzdem nicht vergleichbar mit den Verhältnissen in der ehemailgen DDR und dem gesamten Ostblock von damals.

Stimmt, damals lag die BEdrohung offen auf dem Tisch. Mittlerweile ist sie unsichtbar, und das ist das perfide

Bernbayer,

es liegt in der Naturn der Sache, dass Vergleiche immer hinken. Natürlich unterscheidet sich die NS-A in Manchem von der Stasi. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Denkweise, dass potentiell jeder Bürger ein Straftäter ist und deswegen komplett ALLES überwacht werden muss.

In unserer Demokratie nahm man doch eigentlich an, dass nur bei Verdacht eine Observation von Individuen stattfindet. Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die heute aktiven Nachrichtendienste ihre Arbeit mit der gleichen Einstellung wie die Stasi machen, jeder Bürger ist verdächtig.

Dieses verknüpft mit den viel weitergehenden technischen Möglichkeiten, die "Ära Stasi" endete vor immerhin schon 24 (!) Jahren, muss einem Angst machen, denn die Möglichkeiten der Überwachung sind heute viel perfider und perfekter.

Wer sich mit Geschichte auseinandergesetzt und etwas verstanden hat, hat erkannt, dass totalitäre Überwachungssysteme NIE in der Menschheitsgeschichte ein humanitäres Menschenbild hatten und der Frieden, Menschenrechte und andere zivilisatorische Werte dadurch nie geschützt, sondern immer zerstört wurden.

Wer die aktuellen Enthüllungen versteht und weiterdenkt, was da möglich wird, der kann das nicht gut heißen auch auch nicht davon ausgehen, dass unser Rechtsstaat schon funktionieren wird. Wir sehen ja an der (teilweise gespielten) Ahnungslosigkeit der Politik, dass die Nachrichtendienste offenbar keiner politischen Führung mehr unterliegen. Dass sie nicht jede heikle Aktion mit Politikern abstimmen können ist klar, aber zumindest eine Führung an der langen Leine durch den Geheimdienstausschuss, ebenso wie eine Einstellung, die unsere Werte schützt und nicht gegen die eigenen Bürger gereichtet wird, muss man doch erwarten. Leider ist das nicht mehr gegeben. Die Geheimdienste verselbstständigen sich.

Naja, wer wird das schon gutheißen, was da z.B. der amerikanische Geheimdienst an Daten systematisch und auch durch Nichtbeachtung von Datenschutzvorschriften anderer Länder abgreift. Ich möchte nicht wissen, was da dann erst bei nicht demokratischen Staaten wie China in dieser Hinsicht abläuft. Die eigentliche Gretchen-Frage ist doch wie läßt sich sowas in einen weltweiten Medium wie das Internet dies unterbinden. Nationale noch so gut gemeinte Gesetze helfen da nicht ausreichend weiter, die machen auch an unseren Grenzen halt. Die ganze Welt wird man niemals unter einen Hut bringen um solche Dinge zu unterbinden. Viele haben da auch gar kein Interesse daran etwas zu ändern. Bei den Amis habe ich den Eindruck, da gilt die Devise: "Unsere Sicherheitsbedürfnisse rechtfertigen jedes Mittel das technisch zur Verfügung steht. Die geniale Lösung wie man das weltweit in den Griff bekommen könnte, hat bisher niemand aufgezeigt. Wahrscheinlich gibt es die auch nie. Bleibt nur sich so gut wie möglich selbst zu schützen, indem man sich zweimal überlegt was man von seinen Daten im Netz preis gibt und entsprechende Software zur Anonymisierung einsetzt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Die eigentliche Gretchen-Frage ist doch wie läßt sich sowas in einen weltweiten Medium wie das Internet dies unterbinden. Nationale noch so gut gemeinte Gesetze helfen da nicht ausreichend weiter, die machen auch an unseren Grenzen halt. Die ganze Welt wird man niemals unter einen Hut bringen um solche Dinge zu unterbinden.

Das mag sein. Aber "Erstmal abwarten", wie die Bundeskanzlerin es seit Wochen tut und heute wieder postuliert hat, ist ja wohl kaum der richtige Weg. Von alleine passiert nämlich nix. Das Mindeste wäre, vor seiner eigenen Haustür zu kehren um wenigstens für den eigenen Einflussbereich das Machbare umzusetzen. Allein das Symbol, wenn gesagt würde "Wir akzeptieren das so nicht und wehren uns jetzt, wir überlegen uns geeignete Maßnahmen" wäre viel wert.

Warum werden nicht die amerikanischen und britischen Botschafter einbestellt, warum wird nicht bzgl. Dagger Complex und Bad Aibling ultimative Aufklärung gefordert, was da konkret geschieht? Mit der Androhung, die Anlagen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft wegen des Anfangsverdachts von Straftaten durchsuchen zu lassen oder ganz zu schließen.

Und wenn so nicht nur ein Land agiert sondern viele, dann ist es schon mal eine einflußreiche Gruppe.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Bei den Amis habe ich den Eindruck, da gilt die Devise: "Unsere Sicherheitsbedürfnisse rechtfertigen jedes Mittel das technisch zur Verfügung steht.

Deswegen verlassen die Amis den Pfad der Demokratie und entwickeln sich zu einer totalitären Gesellschaft. Mit der haargenau gleichen Begründung hat die DDR die Mauer gebaut oder Hitler den Überfall auf Polen erklärt. Die konkreten Themen waren zwar anders, aber sinngemäß war auch da immer das Argument: "Wir werden angegriffen und müssen und wehren". Das ist ein hirnloses Totschlagsargument, welches jeder, der das "Recht" in die eigene Hand nimmt und sich über Gesetze hinwegsetzt, für sich beansprucht. Auch jeder politische Attentäter argumentiert sinngemäß so. Wo ist denn noch der moralische Unterschied zu den Islamisten? Auch die argumentieren genau in dieser Art und Weise.

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Original geschrieben von bernbayer
Bleibt nur sich so gut wie möglich selbst zu schützen, indem man sich zweimal überlegt was man von seinen Daten im Netz preis gibt und entsprechende Software zur Anonymisierung einsetzt.

Das alleine kann es aber nicht sein. Ich erwarte von der politischen Führung dieses Landes, dass sie ihren Amtseid erfüllt und Schaden vom deutschen Volk abwendet und die Bürger vor illegalen Machenschaften schützt. Was ist das für eine peinliche und lächerliche Aussage, man müsse sich selber schützen? Dann können wir auch alle mit einer Knarre durch die Gegend laufen um uns vor Überfällen auf offener Straße zu schützen...

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Original geschrieben von Printus
Das mag sein. Aber "Erstmal abwarten", wie die Bundeskanzlerin es seit Wochen tut und heute wieder postuliert hat, ist ja wohl kaum der richtige Weg. Von alleine passiert nämlich nix. Das Mindeste wäre, vor seiner eigenen Haustür zu kehren um wenigstens für den eigenen Einflussbereich das Machbare umzusetzen. Allein das Symbol, wenn gesagt würde "Wir akzeptieren das so nicht und wehren uns jetzt, wir überlegen uns geeignete Maßnahmen" wäre viel wert.

Und wodurch unterscheidet sich jetzt ihr Verhalten von deinem Verhalten? Für mich sitzt du das auch einfach aus.

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Original geschrieben von Carsten
Ich schau mir das grade an. Normal stehe ich ja nicht so auf die Talksendungen, und speziell Beckmann spricht mich gar nicht an. Aber die Sendung taugt wirklich, sollte man sich zu Gemüte führen. Leider habe ich die Sendung noch nicht in der Mediathek gefunden und kann daher keinen Link anbringen, aber das wird sicherlich jemand nachholen.
Anschauen!

Ist nun in die Mediathek eingestellt worden, siehe hier:

http://www.ardmediathek.de/das…efert?documentId=15995310

Dieses Kleinod des deutschen Talks sollte zur Primetime eigentlich auf allen Kanälen gezeigt werden.

Wenn man auch selber etwas für die eigene Sicherheit im Netz tut, heißt doch das nicht daß der Staat und die handelnde Regierung nichts machen braucht und das alleinige Aufgabe des Bürgers ist. So ist es nicht, bzw, sollte es nicht sein. Realistischer muß man aber sehen, daß eine nationale Regierung dieses weltweite Problem nicht vollkommen in den Griff bekommen kann. Diies ist einfach nicht möglich. Das entbindet sie selbstverständlich nicht davon, zumindest das für die Datensicherheit ihrer Bürger zu tun was auf nationaler Ebene möglich ist und auf internationaler Ebene ihren Einfluß geltend zu machen. Da sind die Möglichkeiten aber sehr beschränkt, eine weltweit gültige Datenschutz-Regelung wird nie zu erreichen sein. Vor Bespitzelung im Netz werden wir deshalb nie vollkommen sicher sein.

Zitat

Original geschrieben von autares
Und wodurch unterscheidet sich jetzt ihr Verhalten von deinem Verhalten? Für mich sitzt du das auch einfach aus.

Er hat aber auch keinen Eid geleistet, der dies besagt. Die Kanzlerin schon - das macht durchaus einen Unterschied