NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Aber Timba - in Bayern gibt es nun einmal nur die CSU und die hat IMMER Recht!

Zitat

Original geschrieben von Timba69

Schily und Co. stehen hier nicht zur Debatte, sonst müsste man bis in die 50´Jahre zurückgehen. Ich trenne in die Vor-Area-Snowden und Post-Area-Snowden

Wie bitte? Bist du hier schon für "Zensur" zuständig? Ist mir schon klar, was nicht in den Kram paßt soll hier nicht angesprochen werden.

Zitat

Original geschrieben von Uelmuek
Aber Timba - in Bayern gibt es nun einmal nur die CSU und die hat IMMER Recht!

Das unterschreibe ich zumindest so nicht. Da würde man mich falsch verstehen.

PS.Merkel kann die ganze Affäre relativ gelassen sehen, meint die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/pol…rkels-geschmack-1.1722676

dito. damit sich hier keiner vollends lächerlich macht, sollte man diese ganze diskussion völlig von irgendwelchen parteien unabhängig machen.
mir selbst ist es total egal, wer in der sache so denkt wie ich. und ich will auch niemanden aus parteiliebe verteidigen, unsere kanzlerin schon garnicht.

zum thema:

mal unabhängig von der frage, wie ein abgreifen von daten bewertet werden soll. wurden denn inzwischen diese beweise irgendwo veröffentlicht? ausser ein paar aussagen, die ein fahnenflüchtiger von sich gegeben haben soll, habe ich selbst noch nichts gesehen. kann man die dokumente irgendwo einsehen?

Dieses Thema taugt sowieso nicht für Partei-Politik. Die Opposition versucht das jetzt zwar mit Wahlkampfgetöse. Würde ich an Ihrer Stelle auch machen. Nützen wird es kaum was im Kampf gegen Merkel. Dies meint sogar die SZ. Siehe meinen vorherigen Beitrag.

Es macht aber schwer den Eindruck, so wie du sonst gegen jegliche Einmischung des Staates in monetärer Hinsicht die Politiker angehst und jetzt, bei einer möglicherweise durchaus heftigen Grundgesetz-Verletzung diese, wenn auch nun von der CDU/CSU, verteidigst.

Es war in diversen Print-Medien, als auch im heute-Journal des ZDF das wörtliche Zitat gegeben, dass die Menschen einzig und alleine selbst für den Datenschutz zuständig sind und nicht der Staat. Diese Aussage hat so stattgefunden und ist mehr als zweifelhaft.

Zumal es ja auch weniger um den Datenschutz an sich geht, sondern viel mehr um die Schnüffelei und die geheimdienstliche Aktivität im Ausland (in Bezug auf GB/US-Geheimdienst).

Zitat

Original geschrieben von Uelmuek
Es macht aber schwer den Eindruck, so wie du sonst gegen jegliche Einmischung des Staates in monetärer Hinsicht die Politiker angehst und jetzt, bei einer möglicherweise durchaus heftigen Grundgesetz-Verletzung diese, wenn auch nun von der CDU/CSU, verteidigst.

weil es hier nicht rein um innerpoltische themen geht, sondern VOR ALLEM um aussenpolitik mit den USA. um etwas, was wir selbst womöglich - einmal in gang gebracht - nicht mehr stoppen können und VIEL leid in deutschland mit sich bringen kann, auch wenn die hiesige deutschland-deutschland-über-alles-fraktion unser land als die kommende welt-supermacht ansieht.

Zitat

Original geschrieben von Uelmuek
Zumal es ja auch weniger um den Datenschutz an sich geht, sondern viel mehr um die Schnüffelei und die geheimdienstliche Aktivität im Ausland (in Bezug auf GB/US-Geheimdienst).

du hast die franzosen vergessen. und wahrscheinlich auch die deutschen und die italiener, die spanier, die chinesen und und und.

Hier von "Tagesschau.de" was Friedrich hinsichtlich des Datenschutzes gesagt hat. Hier steht eindeutig das Wort "auch". Das die Bürger dafür auschließlich oder alleine zuständig wären, steht da garnichts, weil er dies auch so nicht gäußert hat.

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-skandal106.html

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
PS.Merkel kann die ganze Affäre relativ gelassen sehen, meint die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/pol…rkels-geschmack-1.1722676

Da kann ich der SZ absolut gar nicht zustimmen.

Wie Timba bereits schrieb, man muss die Zeit vor den Snowden-Enthüllungen von der Zeit danach trennen.

Vorher waren es ein paar Verschwörungstheoretiker, die von der Überwachung schwadronierten, aber der durchschnittliche Bundesbürger ging davon aus, dass es zwar Überwachungsmöglichkeiten gibt, dass diese aber nur bei Verdächtigen benutzt werden: bevor man Telefone abhört und Rechner anzapft muss ein Richter zustimmen, und das wird der nur tun wenn Verdachtsmomente gegen jemanden vorliegen. Wer kein Dreck am Stecken hat, wer "nichts zu verbergen hat", der kann seine geschützte Privatsphäre genießen.

Seit Snowdens Enthüllungen ist klar: nein, es wird von ausländischen Mächten, außerhalb unserer rechtsstaatlichen und territorialen Kontrolle, ALLES überwacht. Jede 85jährige Oma, jeder Priester, jeder Journalist, jeder Politiker, auch sensible Firmendaten, komplett alles und jeder. Es gilt weder der Richtervorbehalt noch bedarf es einen konkreten Verdachts, noch greifen unsere Rechte und Gesetze.

Dieses ist ein politischer und gesellschaftlicher Super-GAU. Zivilisiertes Leben im Jahre 2013 funktioniert nicht ohne elektronische Medien und Telefon, jeder Besuch in der Innenstadt erfasst einen durch Kameras und Mautbrücken. Die totale Überwachung ist keine Story aus der Science-fiction-Literatur mehr, sondern sie findet statt.

Gegen diese Möglichkeiten der Überwachung sahen Stasi und Gestapo mit ihren ungetümen Spitzelapparaten aus wie dumme Jungen und uns unterscheidet von totalitären Verhältnissen nur noch, dass wir in einer anderen Staatsform leben und kritische Äußerungen nicht, wie bei den Nazis und in der DDR, zu direkten Repressalien führen und Leute verschwinden.

Diese nie dagewesene und beängstigende Form der Überwachung und die Gefahr, dass die ganzen sensiblen Daten missbraucht werden können, würde erfordern, dass unsere Politik auf den Plan tritt und sich kümmert. Dass man diese Dinge nicht mit einem Fingerschnipp ändern kann ist klar, aber es müsste jetzt Flagge gezeigt werden und der Wille, diese Verhältnisse nicht zu akzeptieren, demonstriert werden.

Was gerade läuft ist eine immense gesellschaftliche Veränderung, ein Umbruch, bei dem Politiker - die Kanzlerin vorneweg - da sein und führen müssten. Aber anstatt angesichts dieser datenmäßigen Kernschmelze Präsenz zu zeigen taucht die Kanzlerin ab. Keine persönliche Aussage, keine Deutung, der Regierungssprecher und der Innenminister mit der Reise nach Washington werden alibimäßig vorgeschickt. Die Kanzlerin verabschiedet sich in den Urlaub.

Schlechter kann man nicht führen, schlimmer kann man die ungeheuerlichen Vorgänge nicht ignorieren und die Bürger allein lassen.

Auch die Medien starten keinen Aufschrei. Der SZ-Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie Systemmedien die Kanzlerin freisprechen indem sie Verständnis zeigen. Keine Spur von einer 4. Macht, die aufdeckt und Aufklärung fordert.

Das ist die Crux an der ganzen unseeligen Geschichte: die Bundesregierung erkennt nicht, was es in den Köpfen der Menschen auslöst, wie es die Gesellschaft und die Freiheit verändert, wenn die Leute sich angesichts der Totalüberwachung nicht mehr frei fühlen und sich selbst zensieren weil sie fürchten, irgendwann mal Probleme aufgrund ihrer Meinungsäußerung bekommen zu können.

Hier wandeln sich Kulturen und die Gesellschaft und die Kanzlerin fährt in Urlaub, begleitet von wohlwollenden SZ-Artikeln. Unerträglich.

Zumal alle hier scheinbar vergessen zu haben scheinen:

Der Skandal ist nicht nur, dass alle Daten genutzt werden, sondern, dass es in UK/USA legal ist. Dort werden keine Gesetze gebrochen:

Wie sagt es ein deutscher Sicherheitsexperte so schön:

"Das ist eben nicht hinreichend, dass sich jemand an die Gesetze hält. Auch Hitlers Machtergreifung war "legal". Wir müssen höhere Standards haben als dass etwas legal ist, besonders in Zeiten wie diesen, wo der Gesetzgeber im Wesentlichen korrupt, inkompetent und abwesend ist"

Jimmy Carter (*Älteren bekannt, als der Präsident, der wirklich Demokrat war, als Jugendlicher in sozial schwachen Gebieten gewohnt und gelebt hat und der es mit Menschen und Bürgerrechten damals tatsächlich ernst meinte als Demokratischer Partei-US-Präsident) hat bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke(!) vor kurzem gesagt:

"Die USA sind keine Demokratie mehr"

Zur Erinnerung, was PRISM bedeutet:

http://www.wdr5.de/sendungen/w…s/d/10.07.2013-20.05.html