NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Mal ganz unabhängig davon wie schlimm man das Ganze findet, leider ist es Realtät daß wir daran nichts werden ändern können. Die Amis spielen da einfach nicht mit, denen ist es schnuppe egal, was wir in Deutschland davon halten. Die machen in dieser Hinsicht einfach was sie wollen.

Denke ich nicht. Auch Fukushima hat gezeigt, dass sich ganz schnell grundlegend die Maßstäbe verschieben können.

Bisher war es Verschwörungstheorie, dass die Amis sämtliche Inhalte (temporär) speichern.

Noch ist es Verschwörungstheorie, dass sie die EZB abhören und so bspw. Entscheidungen früher kennen und sich entsprechend an den Märkten positionieren können...

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Die Frage war hier: Muss Deutschland seine Rechte gegenüber den USA einfordern? Auch lauter? Und kann es das?

Ja, Ja und Ja. Ohne Angst haben zu müssen.

Einfordern können wir die schon. Nur Nützt es dies nichts, die Amerikaner werden da nicht mitspielen. Druckmittel hat Deutschland für sich allein schon mal garnicht, da müßte man die ganze EU unter einem Hut bringen um gegen Amerika mit Sanktionen Druck auszuüben. Das wird aber niemals geschehen, darum werden deine Vorstellungen ein frommer Wunsch bleiben.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Ich habe viele Freunde und Arbeitskollgen drüben, und die zeichnen ein anderes Bild, wie die Nachrichten.

ich weiss ja nicht, mit wem du da verkehrst. kiffende straßenmusiker am venice beach würde ich jetzt aber nicht in Wirtschaftsfragen als repräsentativ ansehen.

du willst doch nicht ernsthaft erzählen, dass jemand mit auch nur geringsten wirtschaftlichen Interessen freiwillig seine Führungsposition aufgibt. "och wir waren ja jetzt lange genug die nr. 1! lassen wir doch die anderen auch mal ran." damit einhergehende höhere arbeitslosenzahlen, weniger einkommen für alle! hurra, wir sind sowieso alle fett, das tut uns mal ganz gut!

pithein:

Swift ist der wesentliche Knotenpunkt, mit dem sich Banken international in allen Bereichen (aktien, Devisen, etc) vernetzen, Ohne SWIFT können die US-Banken seitdem keine Verbindung zu den wichtigen Großbanken oder Kreditinstituten mehr herstellen.

Zu den USA und ihrer Führung:

Die haben lediglich Angst vor China. Wirtschaftlich und militärisch. Danach kommt erstmal nichts. Period.

Und selbst das hat sich in den letzten 2-3 Jahren aufgrund Shale Gas/Oil etwas abgeschwächt.

Die Vorstellung, die USA seien ein übermächtiger Wirtschaftsmagnat, stimmt so einfach nicht. Die USA schwimmen, genauso wie Europa, Russland und China, in den gleichen globalen Gewässern. Mit im Meer schwimmen auch gewisse Einzelstaaten, die riesengroßes Potential haben oder bekommen - Indien und Brasilien beispielsweise.

Die USA hängen finanziell an einem eher dünnen Faden. Wäre da nicht Geld aus China und würden die internationalen Finanzmärkte sich aufgrund der politischen US-Dominanz gegen dieses Land wenden, die Amis wären rasend schnell so dermaßen handzahm...

Zwar wird es so nicht laufen, keiner wird dem anderen Mitschwimmer massiv das Wasser abgraben, die Bundesregierung wird es sich nicht mit den Amis verscherzen. Das ist auch okay, aber der Abhörskandal muss dennoch eine Konsequenz haben und es muss klar gemacht werden, dass es so nicht geht, wie das im Moment läuft.

Ob man da nun eher diplomatisch vorgeht und das Gespräch sucht oder symbolisch Fakten schafft, das ist halt zu überlegen. Man sollte einen gemeinsamen Weg finden, radikale Forderungen nutzen wenig.

Was aber ein verheerendes Signal in der Bevölkerung setzt ist, wenn angebliche Freunde unseren kompletten Datenverkehr scannen, bis hin zu höchsten politischen Ebenen (also ob man EU-Institutionen im Kampf gegen den Terror abhören müsste - das ist lächerlich), und unsere Politik unternimmt faktisch nichts dagegen. Man äußert sich ja auch schon seit Jahren nicht dazu, dass der angebliche Verteidiger der Freiheit und der Menschenrechte in Guantanamo gegen Grundprinzipien der eigenen rechtsstaatlichen Philosophie verstößt und mit der Anwendung der Todesstrafe auf einer Eben mit allerdunkelsten Schurkenstaaten steht. Es ist mehr als peinlich zu sehen, welche Bananenrepubliken inzwischen keine Todesstrafe mehr haben und dann zu realisieren, dass die USA hier moralisch noch hintendran stehen.

Warum kommt dazu nicht zumindest eine klare Positionierung unserer Politik um deutlich zu zeigen, dass wir es missbilligen? Selbst wenn wir es nicht ändern können oder nicht so weit gehen wollen es mit "Gewalt" durchzusetzen, aber allein das Signal der Gegenrede ist immens wichtig um zu demonstrieren, dass sehr wohl moralische Maßstäbe gelten und wir uns nicht nehmen lassen, die einzufordern - und zwar von jedem Dritte-Welt-Despoten genauso wie von amerikanischen Freunden - weil klar sein muss, dass moralische Maßstäbe nicht geopfert werden, bei niemandem.

Es kommt aber nichts, eher wirbt man noch um Verständnis für die rechtsbrechende Nation, nichts passiert um dem Volk zu zeigen, dass man diese flächendeckende Abhörtaktik missbilligt und gewillt ist, etwas dagegen zu tun. Man hat z. B. nicht den amerikanischen Botschafter einbestellt und Aufklärung gefordert. Es wird nicht mal wirklich Stellung bezogen, von Mutti kommt nichts.

Beim Bürger entsteht der Eindruck, die Bundesregierung bleibt untätig, sie schaut dem Rechtsbruch einfach zu, sie schaut zu wie unsere Freiheit untergraben wird, sie schaut zu, wie Wirtschaftsdaten ausgespäht werden, sie schaut zu wie das Recht und damit die Demokratie in Gefahr geraten.

Es ist ja nicht nur die Spionage an sich, sondern auch das verheerende Signal, was hier ausgesendet wird. Wenn die Mehrheit der Bundesbürger schon eingeschläfert ist und kaum auf die ungeheuerlichen Vorgänge reagiert, die Medien berichten ein bisschen, aber längst nicht angemessen zu der Bedeutung, die es hat, und die aufgeklärten Bürger betreiben Selbstzensur weil sie Sorge haben, kritische Äußerungen und Stichworte könnten zu ihrem Nachteil gelangen, dann steht diese Demokratie und die Rechte, die in JAhrzehnten erkämpft wurden, vor dem Ende.

In meinen Augen ist es eine über Jahre schleichende Entwicklung: die seit Jahren schwelende Finanzkrise, die immer schwierigeren Lebensbedingungen mit erschreckender Arbeitslosigkeit in südlichen Euroländern, massenweise Niedriglohnsektor bei uns, jetzt die flächendeckende Überwachung aller Bürger. Über die Jahre hinweg entwickelt sich da etwas, was früher oder später schief gehen wird und in Anarchie, Bürgerkrieg oder Zusammenbruch endet. Wieder mal hat sich der geschichtliche Turnus erfüllt, dass Friedenzeiten immer nur für eine gewisse Weile existieren, irgendwann geht es den Leuten "zu gut" weil manche den Hals nicht vollkriegen, und dann muss alles resettet werden. In einigen Jahren krame ich dieses Posting hervor und werde feststellen, dass der Trend absehbar war.

Printus:

Da wirst du dich hinten anstellen müssen.

Zitat

Original geschrieben von autares
Es ist in meinen Augen leider so, dass die Menschheit in einem Rad läuft. Auf zu wenig Freiheit folgt zuviel Freiheit folgt zu wenig Freiheit. Wir befinden uns anscheinend wieder an dem Punkt an dem "zuviel Freiheit" wieder beginnt in "zu wenig Freiheit" überzugehen.

Printus:

Zweite Alternative (dafür sind ja die Deutschen affin):

Es kommt wieder ein großer, starker Mann. Das Gesetze (dann) nicht viel gelten (auch das GG), wenn es um das "Allgemeinwohl" geht, hat ja diese Regierung de facto schon bewiesen.

Und keiner wird sich der großen Lösung entgegenstellen, da bin ich mir sicher. Es fehlt aktuell noch der Break even, dass es genug Menschen schlecht geht, sowie ein Trigger.

Wenn das absehbar wird, bin ich schon weg, oder woanders, oder unter Palmen.

Nun hat Snowden seinen Maulkorb noch mal aufgezeigt bekommen. Er sollte nicht wieder mit Wortklaubereien über Putins Aussagen auffallen, sonst ist er schneller draussen, als er glaubt. Putin mag keine Whistleblower.

http://www.guardian.co.uk/world/feedarticle/10887423

" ... On a visit to the Siberian city of Chita on Wednesday, Putin said "we have warned Mr. Snowden that any actions by him connected with harming Russian-American relations are unacceptable," according to Russian news agencies."

Er war Zuhause zur Geheimhaltung verpflichtet, nun ist er es wieder ...

Naja, lupenreine Demokraten eben!

Aber gut, dass uns die CSU sagt, dass Datenschutz Privatsache ist. Wenn also euch das nächste mal jemand eure Bankkontodaten ausspäht und dann Geld abzweigt, ist die Polizei nicht zuständig, denn es ist ja alles Privatsache.

Also ist die Politik nicht zuständig, Schaden von uns abzuwenden. Aber wofür dann? Uns zu verarschen?