Jetzt wollen kleinkarierte deutsche Politiker dem NSA-Chef das "Tragen" des Bundeswehr-Springerabzeichens bis zur "Aufklärung" verbieten.
Das wäre also bis zum Sankt Nimmerleinstag - for ever and a day.
Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…/wap/31353902/18-cnv.html
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Zum Thema Piraten: Nicht präsent. Warum wohl? Weil die geballte IT-Intelligenz da zwar was zur TEchnik sagen kann, aber nicht zur Moral, zum Recht, zur politischen Einordnung.
Und selbst wenn: DAS Thema alleine reicht nicht. Datensicherheit ist zwar wichtig und ein globales Thema, aber da schneidet man alle anderen Themenbereiche mit an.
Ich denke schon, dass das Thema tragen würde. Die Piraten müssten thematisieren, dass durch diese Überwachung unsere Freiheit gefährdet wird und ein permanenter Rechtsverstoß gegen das Grundgesetz stattfindet und jeder Bürger permanent überwacht wird. Man muss nicht bei Facebook auspacken, es betrifft auch jede 90jährige Oma, die eine andere Oma anruft.
Wenn Mutti Merkel von "#Neuland" redet obwohl das Internet seit locker 10 Jahren tagtägliches Standardmedium für jeden Bürger unter 50 ist, wenn Banken-Peer den Bagger aufreißt obwohl die SPD mindestens in Regierungsverantwortung auch schon Kenntnis von der Spionage gehabt haben muss, dann müssen die Piraten ran.
Gerade weil sie auf anderen Politikfeldern (noch) keine tragfähige Position vorweisen können müssen sie doch bei ihrem ureigenen Thema aufdrehen und die vorhandenen Kenntnisse ausspielen! Wenn die Piraten verbummeln das Thema NSA-Spionage für sich zu nutzen, ist ihnen nicht zu helfen. Eine noch bessere Steilvorlage kann es nicht geben.
Dieser Abhörskandal ist mehr als irgendein missliebiges politisches Thema. Hier geht es um die Demokratie, um grundlegende Bürgerrechte. Viele Leute haben jetzt eine Schere im Kopf und artikulieren sich nicht mehr so, wie sie es früher taten, schließlich wird es überwacht. Auch diejenigen, die es offensiv angehen und bewusst gewisse Schlüsselwörter in ihren Postings unterbringen, sind sich ja darübner im Klaren, dass das womöglich Aufmerksamkeit auf sich zieht. Es geht in Richtung einer Maulsperre, wie in einer Diktatur überlegen sich Leute, was sie schreiben oder lieber nicht schreiben. Godwins Law hin oder her, es erinnert einen in Grundzügen an die beiden deutschen Überwachungsstaaten der jüngeren Geschichte. Gutes Beispiel: http://www.spiegel.de/netzwelt…die-polizei-a-911215.html
Diese beunruhigenden Gedanken könnten viele - mit den Parteien sowieso hadernden, unzufriedenen - Wähler durchaus zur Piraten-Wählerschaft machen, wenn die sich des Themas nur annehmen und es mit ihrem Wissen besetzen würden. Man würde es ihnen sogar abnehmen, weil die Piraten nicht aus früherer Regierungsbeteiligung vorbelastet sind und das Schweigen der anderen für sich nutzen könnten.
Aber so richtig kommt nichts. Dabei wäre es ihre Chance...
Die Piraten sind in der öffentlichen Wahrnehmung eine Ein-Thema-Partei. Wenn aber alle in das gleiche Horn stoßen (CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP), dann hört man die nicht mehr. Insbesondere dann nicht, wenn sie zu allen anderen Themen nichst zu sagen haben.
Ist so. Daran wird auch lauter brüllen nichts mehr ändern. Die Piraten in Berlin z.B. setzen auch keinerlei Konterpunkte, obwohl sie es in den Ausschüssen könnten. Es kommt aber: Nichts. Und das liegt daran, dass einfach der Sachverstand für andere Dinge fehlt.
Das in den großen Parteien *auch* Politiker sitzen, die Ahnung von der Materie haben, ist unbestritten. Und genau das ist eben das gefährliche für Ein-Thema-Parteien.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
...es erinnert einen in Grundzügen an die beiden deutschen Überwachungsstaaten der jüngeren Geschichte. Gutes Beispiel: http://www.spiegel.de/netzwelt…die-polizei-a-911215.html...
Zum ersten male bin ich geneigt zu bedauern, keinen fratzenbuch-account zu haben. So 'ne einladung zu einem spaziergang in pullach hätte schon 'was.... 
[small]Ähnliches gab es kürzlich im fall mollath (erinner' mich nicht, ob's hier im mollath-thread schon thematisiert wurde), als eine habilitierte ärztin, seit jahrzehnten csu-mitglied, einfach nur schrieb, daß unsere justizministerschlampe *) an dem und dem tag in dem und dem gasthof bei einer öffentlichen (!) veranstaltung zugegen sei und man ihr doch dort fragen zum fall mollath stellen könne. Die bekam dann auch besuch von den grünen männlein, die vielleicht --- wie im oben verlinkten griesheim-falle --- vielleicht besser die verantwortlichen besuchen und wegen freiheitsberaubung, rechtsbeugung, beweisunterdrückung, etc. festnehmen sollten....
*) wer das für unfreundlich hält, der sehe sich das report mainz-video (ca. 15minütiges interview mit ihr) vom iirc oktober letzten jahres an, das nur so trieft von arroganz der macht, gleichzeitig aber auch von der ersten bis zur letzten sekunde sicht-, ja geradezu körperlich spürbar macht, wie unangenehm ihr das thema ist und wie sie sich windet
[/small]
Mal ganz unabhängig davon wie schlimm man das Ganze findet, leider ist es Realtät daß wir daran nichts werden ändern können. Die Amis spielen da einfach nicht mit, denen ist es schnuppe egal, was wir in Deutschland davon halten. Die machen in dieser Hinsicht einfach was sie wollen.
Nun, D und Europa könnte da schon was ändern. Ganz ohne Krieg oder ähnlich. Nur mit Diplomatie, Politik und Wirtschaft.
Dazu müssten wir aber fähige Politiker haben, und da ist das Problem.
ZitatUnd sie kann Journalisten und deren Informanten in Gefahr bringen.
Das ist wohl der Hintergrund für den Spiegel, die Sache aus diesem Blickwinkel zu sehen.
Was würdet ihr eigentlich machen, wenn alle Provider in Deutschland per Gesetz angehalten werden, in ihren AGB zu vereinbaren, dass eine Überprüfung des Datenverkehrs möglich ist und der Kunde dem zustimmen muss? Ohne Zustimmung keine Nutzungsmöglichkeit.
IMHO ist das die für Politiker nahelegendste Lösung, falls nun ein Aufschrei der Bevölkerung auf großer Front kommt (bisher sehe ich aber nichts davon!).
Oder was gäbe es sonst noch für Möglichkeiten?
- den Bruch mit den USA riskieren und Sanktionen gegen die USA einführen? sehr unwahrscheinlich und würde uns allen mehr Schaden als nützen.
- das "deutsche" Internet noch mehr abschotten als wie es beispielsweise gerade in China der Fall ist? Sehr unwahrscheinlich, weil dann das Geschrei noch größer werden würde und technisch zudem schwierig und teuer.
Also was kann man machen? wie ein baby strampeln auf dem rücken liegen und weinen ist ja auch keine lösung für euer problem.
Deutschland alleine kann nichts machen. Wenn dann ein vereinigtes Europa von dem wir noch mind. 100 Jahre entfernt sind.
Meinst du wirklich wir könnten da was ausrichten? Amerika ist eine Weltmacht, das sind wir in Deutschland und Europa halt nicht. Es ginge da schon was bei etwas guten Willen und Verständnis bei den Amis. Den sehe ich bei denen überhaupt nicht, leider muß man sagen.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!