NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Siehste. Also kann man doch schon mit ein paar Demos doch erreichen. Ich frage mich dann nur immer, wieso keiner der hier mit der Faust auf den Tisch hauenden Leute solche Demos organisiert oder zumindest propagiert. Da kommt ein -sorry- mir bis dahin gänzlich unbekannter User daher, der ganz nebenbei ohne viel Aufregung, ohne Geschrei, Frustration und Laberei zwei Termine nennt, an denen man wirklich aktiv werden kann.

Einige hier sollten sich an diesem User ein Beispiel nehmen, wie man solch ein Thema auch unaufgeregt, dafür aber mit jeder Menge Aktionismus angehen kann.

Dungeonlight: :top: Solche Leute brauchen wir, die nicht nur reden, sondern auch handeln.

Zitat

Original geschrieben von dungeonlight
Tja, damit dürft der Friedrich wohl verbrannt sein: http://www.heute.de/Kritik-an-…lanker-Hohn-28808742.html

Tja, jetzt muss die Kanzlerin den Überwachungsskandal zur Chefinnensache machen... oder behandelt sie das
Thema jetzt weiterhin stiefmütterlich und zeigt damit, dass ihr als Volksvertreterin nicht daran gelegen ist,
uns alle vor Grundrechteverletzungen und Wirtschaftsspionage zu schützen ?

Es wird wohl wieder Zeit, auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren - erinnert ihr euch noch daran, wie wir
ACTA letztes Jahr durch Demonstrationen zu Fall gebracht haben ? Demonstrationen bringen was.
Am 07. September habt ihr die Gelegenheit dazu: http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/ // vielleicht wird's
daneben zeitgleich auch dezentral Demos überall auf der Welt und mehrfach auch in Deutschland geben...

und in 2 Wochen gibt's auch was: http://occupy99.de/2013/07/sto…alle-sind-edward-snowden/

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Lächerlich das ganze, die Amerikaner lassen sich doch von keinen deutschen Minister vorschreiben, was ihre Geheimdienste machen dürfen. Was die machen wußten alle, auch die Oppostion, deren Krokidilstränen sind pure Scheinheiigkeit. In einem Komentar meiner Heimat-Zeitung meinte der Kommentar-Schreibe: Die Amerikaner machen was sie wollen wenn es um ihre Sicherheit geht und daran ändert niemand was. Recht hat er. Schön ist das ganze sicher nicht für uns, aber leider die Realität. Es wird sich substanziell daran auch nichts ändern.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ohne künstlich produziertes Feinbild lassen sich staatliche Repressionen gegenüber der Gesamtheit aller Bürger einfach nicht begründen. Und gerade solche Repressionen führen dann zur Bildung genau dessen, was man zu verfolgen vorgibt: Terrorismus von innen. Und der ist weitaus gefährlicher als der, der nur von "Männern mit Bärten" ausgeübt wird - innerer Terrorismus ist immer und überall. Ich hoffe inständigst, dass Abhörskandale wie der gegenwärtige nicht wieder Terror hervorruft, der von Sympatisanten unterstützt von und einem nennenswerten Teil der Bevölkerung akzeptiert wird. Dagegen sind die gegenwärtigen Verhältnisse, die es angeblich zu "bekämpfen" gilt, einfach nur paradiesisch.

Wer den "Deutschen Herbst" noch erlebt hat, weiß genau, was ich meine. Und genau das ist es, was momentan eher gefördert, denn sinnvoll bekämpft wird. Die momentan (in den Medien) omnipräsente Polizeigewalt war es im übrigen, die den Trrorismus der 1970er Jahre ausgelöst hatte. Ohne die seinerzeitigen polizeilichen Übergriffe auf unbescholtene Bürger hätte der damalige Terror überhaupt keinen Nährboden gehabt.

Dem kann ich nur zustimmen.

Damals wehrten sich junge Leute, insbesondere Studenten, gegen die ihrer Meinung nach mangelnde Auseinandersetzung ihrer Elterngeneration mit dem 2. Weltkrieg und dagegen, dass viele Schlüsselpositionen von Leuten mit zweifelhaftem Lebenslauf besetzt würden. An den Unis gab es den Spruch "... unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren".
Es gab dann Auslöser für Unruhen und die Polizei reagierte über, es schaukelte sich hoch, einige Leute gingen in den Untergrund um im bewaffneten Kampf - wir würden es eher Terrorismus nennen - gegen die Verhältnisse zu kämpfen. Die RAF war geboren.

Heute erleben wir wieder, dass Eliten in Politik und Gesellschaft in einer Manier, die die Mehrheit der Menschen missbilligt, umspringen und sich nicht ernsthaft der Kritik stellen, sich nicht ordentlich erklären. Kampf gegen den Terror oder die systemrelevante Bankenrettung werden als alternativlos bezeichnet und es wird auf eine Weise hantiert, die bei den allermeisten Bürgern nicht auf Zustimmung stößt.

"Die Politik" verbrennt in Projekten wie Stuttgart 21, der Elbphilarmonie und dem neuen Berliner Pannenflughafen Unsummen, so richtig verantworten tut es aber keiner. Bürgerprotest wird, Beispiel S21, niedergeknüppelt - und das waren durchaus keine linken Chaoten, sondern bürgerliche Schwaben. Das Gleiche passierte in Frankfurt bei der Occupy-Demo, auch da gab es massive polizeiliche Übergriffe gegen Bankenkritiker.

Obwohl die NSA flächendeckend abhört und damit permanent gegen das Grundgesetz verstößt kommt von Mutti keine klare Ansage dazu. Selbst wenn sie den Vorgang nicht unterbinden kann und internationales Recht im Internet noch eine ungeklärte Sache ist, aber da müsste eine klare Positionierung pro Grundgesetz kommen; "Wir wussten von gar nichts und haben aber Verständnis für die amerikanische Praxis" ist das schlechtestmögliche Statement deutscher Politik gegenüber den Vorgängen.

Mutti tat sich schon im letzten Wahlkampf dadurch hervor, dass es ein Nicht-Wahlkampf war.

Systemkritiker wie Mollath, der sich mit bayerischen Eliten anlegte, werden in die Psychiatrie weggesperrt oder wie Mannings, Assange und Snowden um die ganze Welt gejagt und eingekerkert.

Wenn es dumm läuft ziehen ein paar Verblendete als Quintessenz aus diesen Umständen, dass die neue Weltordnung installiert wird und man sich dagegen nunmehr nur noch mit Gewalt gegen Politiker oder Wirtschaftseliten wehren könne. Dann wiederholt sich eine Entwicklung wie bei der RAF. Ich bin relativ sicher, dass weite Teile der Bevölkerung Gewalt zwar nicht gutheißen, insgeheim aber eine gewisse Sympathie für die grundsätzliche Zielrichtung haben würden. Ich hoffe, dass es nicht so kommt. Aber die Weichen sind passend gestellt.

Zitat

Original geschrieben von Printus
... Bürgerprotest wird, Beispiel S21, niedergeknüppelt - und das waren durchaus keine linken Chaoten, sondern bürgerliche Schwaben. ...

Die chaoten trugen uniform....

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Lächerlich das ganze, die Amerikaner lassen sich doch von keinen deutschen Minister vorschreiben, was ihre Geheimdienste machen dürfen. Was die machen wußten alle, auch die Oppostion, deren Krokidilstränen sind pure Scheinheiigkeit. In einem Komentar meiner Heimat-Zeitung meinte der Kommentar-Schreibe: Die Amerikaner machen was sie wollen wenn es um ihre Sicherheit geht und daran ändert niemand was. Recht hat er. Schön ist das ganze sicher nicht für uns, aber leider die Realität. Es wird sich substanziell daran auch nichts ändern.

Es geht nicht darum, was er aus den USA gebracht hat, sondern seine Haltung:
Friedrich, ist unser Innenminister - damit ist es auf so vielen Ebenen seine gottverdammte Pflicht, uns alle vor
Grundrechtsbruch zu schützen. Und was macht er ? Er stellt sich hin und macht einen auf Handpuppe der
US-Regierung und scheißt als deutscher Innenminister (!!!) darauf, dass die Massenüberwachung, die uns alle
betrifft nach unseren Gesetzen nicht rechtens ist (kein deutscher Richtervorbehalt, unverhältnismäßig, kein
Zeuge, keine Benachrichtigung, etc.) . Wer solche "Volksvertreter" hat, braucht keine Feinde.

Wenn Europa gute Handlungsbeziehungen als Pfand einbehält, bis die USA unsere Grundrechte und
Staatssouveränität akzeptieren, werden die USA einknicken. Die EU ist die stärkste Volkswirtschaft der Welt -
wirtschaftlichen Rückzug Europas können sich die USA nicht leisten. Und wenn hunderttausende Menschen in
Europa am 07. September harte Kante gegen Wirtschaftsspionage und Grundrechtsbrüche einfordern, haben
unsere Regierungen gar keine andere Wahl.

Aber in einer Sache hast du wirklich Recht:
Nicht alle, die jetzt Kritik üben, sind darin auch glaubwürdig. So haben SPD 88 % der als verfassungswidrig
eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten, und die Grünen 50 % - http://www.daten-speicherung.d…php/ueberwachungsgesetze/ .
Und darüber hinaus haben sie ja nicht mal ein Gegenkonzept zum Überwachungsskandal; das muss man sich
mal vorstellen: Der größte Überwachungsskandal, den die Menschheit je gesehen hat, und die einzige Partei,
die ein umfassendes Gegenkonzept zum Überwachungsskandal hat, ist die Piratenpartei - http://antiprism.eu - das sagt doch alles...

Zitat

Original geschrieben von dungeonlight
... Wenn Europa gute Handlungsbeziehungen als Pfand einbehält, bis die USA unsere Grundrechte und
Staatssouveränität akzeptieren, werden die USA einknicken. . ...

Welches Europa? Die Briten hören doch auch ab.
Und die USA einknicken? Ist ein Wunschtraum!

Das problem ist --- wie immer, siehe china & russland ---, daß auf dem altar wirtschaftlicher interessen die menschenrechte der untertanen der handelspartner und nun eben auch die grund- und viele andere rechte der eigenen bürger geopfert werden.

Von der angst aller (auch ehemals) regierungsbeteiligten (personen und parteien), daß eigene leichen zuhauf ins licht der öffentlichkeit gezerrt werden könnten, somit macht, mandate und damit verbundene pfründe in gefahr gerieten, ganz zu schweigen.... Nicht umsonst pflege ich schon seit längerem volksver(t)reter zu schreiben.... und ein anderes hiesiges forenmitglied nennt dieses abschäumige pack nicht minder treffend volkszertreter....

"Es ist wie mit billiger Kleidung ... alle unsere Verbündeten ... wollen unser Produkt, aber niemand will so genau wissen, wie es hergestellt wird."
Dies trifft gut auf das NSA "Produkt" zu.
Manche, darunter auch der BND, dürfte aber auch über die "Herstellung" Bescheid wissen.

Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…/wap/31306138/13-cnv.html

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Sämtliche Parteien mit (auch ehemaliger) Regierungsbeteiligung haben in Geheimdienstangelegenheiten Dreck am Stecken. Würde auch nur eine dieser Parteien angemessen reagieren, würde dieser Schnutz durch Geheimdienstkreise der Öffentlichkeit präsentiert. Frei nach dem Motto "wer im Glashaus sitzt, sollte ..."

Also halten alle schön die Füße still - zum Eigenschutz sozusagen.

Nur Piraten und andere Newcomer können überhaupt echte Kritik äußern ... sich mit (auch dem eigenen) Geheimdienst anzulegen, sollte aber gut überlegt sen. Keine einzige Leiche in den Kellern der Kritiker wäre noch sicher verscharrt.

Frankie

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Richtig!

Unsere "demokratische" Regierung ist erpressbar (...).
Ein paar gezielte Infos über die NSA-Strohmänner an die Medien und ans Volk schon kann z. B. die bevorstehende Wahl beeinflusst/manipuliert werden.

Erinnere mich an die "Wiedervereinigung" wie "DDR-Polit-Verbrecher" und "Stasifunktionäre" ungeschoren davonkamen.
Die hatten auch genügend Informationen über erpressbare BRD Politiker.