NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Was macht dieses Land eigentlich, wenn alle anderen Staaten endlich erfolgreich vergrätzt sind?

Vorbild Nordkorea. Kim macht vor, wie man's macht. Hinsichtlich der Bürgerüberwachung, dem gefühlten Krieg gegen den Rest der Welt und der Menschenrechte nehmen sich die beiden nicht mehr viel. Es fehlt nur noch der Führerkult.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Aus nachrichtendienstlicher Sicht (auf welcher die hiesige Diskussion gründet): JA!

Diese Sichtweise ist der Grundpfeiler jeder geheimdienstlichen Tätigkeit. Ein anderes Ziel hat staatlich organisierte Spionage eigentlich nicht - oder zumindest sollte es klassischerweise so sein.

Oder hat hier schon einmal jemand davon gehört, dass ein Staat Spione, die die eigenen Interessen verfolgen, an bespitzelte Staaten ausliefert, weil deren Geheimnisverrat dort eine Straftat darstellt. Ein vollkommen absurder Gedanke.

Frankie

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Es ist aber ein Unterschied, ob der Staat einen Spion einschleust mit dem Ziel Informationen für den EIGENEN Staat abzugreifen, oder ob sich Mitarbeiter X einfach mal denkt "hach, heute verrate ich mal der WELT alles was ich weiß". Das hat nichts mehr mit Grundpfeilern jeder geheimdienstlichen Tätigkeit zu tun. Klar, Der Rest der Welt freut sich, weil die Informationen geleakt sind. Aber als fremde Regierung kannst Du das Agieren Snowdens nicht unterstützen. Du kannst Dich drüber freuen, aber es zu legimieren ist halt ein heißes inner(!)politisches Eisen. Außenpolitisch natürlich ebenso.

Dein Auslieferungsbeispiel macht daher auch keinen Sinn. Snowden handelte ohne Auftrag, Spione werden entsendet. Ob am Ende das gleiche in grün rauskommt ist dabei zweitrangig.

Sollte ein BND-Mitarbeiter vergleichbar handeln, dann würde die deutsche Regierung auch nicht sagen "ok, beim Snowden fanden wir das Verhalten ja auch gut, also ist alles in Butter. Soll er sich mal irgendwo Asyl suchen".

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Original geschrieben von frank_aus_wedau

Was macht dieses Land eigentlich, wenn alle anderen Staaten endlich erfolgreich vergrätzt sind? Bald sollte dieses Ziel erreicht sein ...

Frankie

Keine Sorge. Dafür ist die USA wirtschaftlich viel zu wichtig. Große US-Firmen als Arbeitgeber und Umsatzerzeuger in Deutschland, zweitgrößter Exportabnehmer deutscher Güter. So schnell verscherzt es die USA schon nicht mit Merkel.

Shelter,
was du übersiehst ist, dass Snowden im Gegensatz zum gemeinen Spion nicht einfach Regierungs- oder Industrie-Interna an Konkurrenten weitergereicht hat, sondern er hat die ungeheuerliche, moralisch verwerfliche und gesetzeswidrige Ausspähung der Kommunikation der Weltbevölkerung publik gemacht.

Sein Dienst dient der Demokratie und der Reglementierung totalitären Staats-Fehlverhaltens. Da muss man differenzieren und kann es nicht über einen Kamm scheren.

Wenn dass der BND machen würde, was die NSA aktuell tut, wären diese Handlung zu gößter Sicherheit in Deutschland strafbar.....wie kann also der Verrat einer möglichen Straftat strafbar sein?

Ich glaube tatsächlich nicht, das wir in Deutschland über ein Abhörnetz wie PRISM verfügen, im Gegenteil. Das man als Mitarbeiter (legitime) Geheimnisse bewahren muss, ist klar. Und dass werden sie auch, oder wie viele Geheimnisse kommen nun wirklich ans Tageslicht? Ich könnte meinen Mund halten und keinem was verraten, wenn ich da arbeiten würde.

Und das ist das einzige, was man Snowden tatsächlich vorwerfen kann. Allerdings erzeugt er gerade einen Super-Gau für die US-Regierung, scheinbar merken die das langsam ebenfalls.
Die PR für Obama ist übrigens am Ende, wenn ich mir die Presse in den USA ansehe...

Im Fall Snowden weiß ich tatsächlich nicht, ob die NSA nicht ebenfalls tatsächlich gegen irgendwelche (US-) (Internationale Abkommen-) Gesetze verstoßen hat, aber wahrscheinlich ist das der Fall, trotz gegenteiliger Beteuerungen. Sonst würden sie nicht so panisch reagieren.

Was macht man also als der Mitarbeiter (Snwoden), wenn man(n) weiß, dass millionenfach jeden Monat, jeden Tag gegen moralische und evtl. rechtliche Schranken verstößt, überall in der Welt?

Kein leichter Konflikt.

Zumal Snowden garantiert(!) nicht der einzige Mitarbeiter gewesen sein wird, der dass alles gewußt hat.

Alleine mit den Reaktionen der NSA und US-Reagierung auf Snowden ist der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen faktisch schon belegt. Es kommt nur darauf an, wenn, was und wie viel es die Beteiligten betrifft.

Die NYT hatte ja kurz die Unabhängigkeitserklärung (und deren Inhalt) zitiert und auf den Fall Snowden angewendet: Freispruch lautete das Urteil.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn ich richtig informiert bin, ist es noch immer so, dass der BND deutsche Emails aussortiert, indem er sämtliche Mails unangetastet lässt, die von einem Account mit der URL-Endung ".de" stammen.

Das glaubst Du doch wohl selber nicht!?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wie man (etwa in der Bundesrepublik) viel geschickter mit solchen "Plaudertaschen" umgeht, beweist der Fall Mollath. :p

... dessen Fehler es war, nicht nach Moskau rüberzumachen bevor er auspackt. :gpaul:

Um den Snowden ins amerikanische Pendant zur Forensischen Psychiatrie zu schicken - bei denen ist es Guantanamo - muss man seiner erstmal habhaft werden...