NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    ...
    die Polizei, die draussen auf streife geht, fährt rum, sieht sich alle Fahrer an und fischt dann den raus, der ihnen merkwürdig vorkommt. ist das nun groß was anderes?


    Auch die Polizei darf nicht ohne weiteres verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen - von gesetzlich geregelten Ausnahmen und bloßen Identitätsfeststellungen und vergleichbaren Kontrollen (Fahrzeugpapiere etc.) mal abgesehen.


    Sieht jemand nur "merkwürdig" aus, berechtigt das die Polizei noch lange nicht, ihn "rauszufischen" und ihn auf "Inhalte" (Taschenkontrolle, Einsichtnahme in mitgeführte Schriftstücke - entsprechend der Inhaltskontrolle von Emails) zu untersuchen.


    Fazit:
    Was die Polizei macht, ist sogar was ganz anderes. ;)


    Frankie

  • nette Theorie und wie läuft das in der Praxis ab?


    man wird angehalten und die papiere werden kontrolliert. dabei wird das innere des wagens gescannt und man selbst (betrunken, Drogenmissbrauch, weckt er dein eindruck etwas zu verbergen?).
    dann wird das warndreieck und der verbandskasten angesehen. meist befindet sich das zeug im Kofferraum, so dass der Kofferraum gleich mitgescannt wird.


    und ein anfangsverdacht, um das gesamte Auto + Person zu durchsuchen, ist auch schnell gefunden. dagegen klag dann mal schön.... viel erfolg.


    für mich ist das nichts anderes.

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    ...für mich ist das nichts anderes.


    Selbst wenn dem so wäre (konjunktiv!), bliebe es rechtswidrig und ist damit und schon deshalb keine rechtfertigende analogie.


    Ein weiteres großes DANKE an Printus und Frankie.

    vielen dank für alle hilfreichen antworten


    Der teuro ist tot, es lebe die neue alte DM. Wetten auf 10-jahres-sicht werden angenommen (gibt's da eigentlich internet-wettanbieter für?).

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    ...
    und ein anfangsverdacht, um das gesamte Auto + Person zu durchsuchen, ist auch schnell gefunden. dagegen klag dann mal schön.... viel erfolg.


    für mich ist das nichts anderes.


    Das ist in der Tat ein nicht unerhebliches Problem.


    Allerdings führt das keineswegs dazu, dass in erheblichem Umfang und systematisch Passanten nach verdächtigen Gegenständen durchsucht werden.


    Geheimdienstliche Tätigkeit und Polizeiarbeit sind in Deutschland zwei grundlegend verschiedene Dinge - und das ist auch gut so.



    Zudem:
    Die von Dir genannten verdachtsunabhängigen Kontrollen gelangen dem Betroffenen zur Kenntnis. Im Internet spinnen sich möglicherweise aber phantasiebegabte Knallköppe eine "Räuberpistole" zusammen, gegen die sich der Betroffene erst einmal nicht wehren kann. Und entspringt dieser Phantasie die fixe Idee, der Betroffene könne ein Terrorist sein, weil seine Wortwahl in dieses Bild passt, bekommt er möglicherweise ein erhebliches Problem.


    Einer dieser Fällen hatte doch kürzlich hohen Wellen geschlagen - der Fall eines Universitätsprofessors, der zu wissenschaftlichen Zwecken unglücklicherweise Texte zum Thema verfasst hatte, die ins Wwortraster der Textscanner passten. Ein regelrechtes Drama war daraus entstanden ... bis hin zur Inhaftierung. Erst der Ermittlungsrichter am BGH setzte dem Spuk ein Ende als er merkte, dass die Ermittler nicht alle Tassen im Schrank haben. An dem "Verdacht" war nachweislich rein gar nichts dran.



    Frankie

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    die Polizei, die draussen auf streife geht, fährt rum, sieht sich alle Fahrer an und fischt dann den raus, der ihnen merkwürdig vorkommt. ist das nun groß was anderes?


    Es ist etwas komplett anderes. Die Polizei spricht nur diejenigen an, die in irgendeiner Weise "auffällig" sind. Im Falle der NSA-Überwachung wird aber JEDER als "potentiell verdächtig" angesehen und überprüft. Man müsste ein Aussteiger-Leben als Waldschrat ohne zeitgemäße Kommunikation führen um dem zu entgehen.


    Und ein weiterer Aspekt: die Polizei muss sich an unsere Gesetze halten und selbst die Geheimdienste unterliegen ihnen, auch wenn es bei Letzteren schwerer zu kontrollieren ist. Das Ganze spielt prinzipiell aber in einem definierten Rahmen.
    Wenn nun ausländische Dienste die komplette zivilisierte Weltbevölkerung überwachen offenbart es zum einen ein erschreckendes Menschenbild, welches einen insbesondere bei einem freiheitsliebenden Demokratie befremdet. Es stellt sich aber auch die Frage nach der Legitimation, denn es verstößt gegen unsere Gesetze und es kann nicht sein, dass hier Spionage stattfindet, die unsere eigenen Behörden nicht durchführen dürfen während sich hier Dritte ungehemmt austoben.


    Aus diesem Grund erwarte ich auch, dass unsere Regierung sich klar positioniert und für die Zukunft sicherstellt, dass unsere Gesetze beachtet und die Bürger geschützt werden. Mir ist allerdings auch klar, dass genau dieses nicht passieren wird.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Zitat

    Original geschrieben von stanglwirt
    auch wenn die zahlen stimmen mögen: Nö.


    und das ist allein der Internet-Traffic. Telefon usw. nicht eingerechnet.

    Und du glaubst, niemand ist so schlau, bestimmte Dinge (z.B. den Film, den ich via Sky in HD streame - oder Musik via Spotify) einfach per se außen vor zu lassen, weil sie keine persönlichen Informationen enthalten? Überleg dir einfach mal, wie viel Datenmenge das einspart. Selbst wenn ich am Tag etliche Gigabyte an Traffic verursachen sollte, so stellt die Kommunikation in der Regel nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtmenge dar. Und schon sind wir in einem Bereich, der durchaus gespeichert werden kann.

  • Zugleich lässt sich aus den Daten ein Profil erstellen. Interessierte Dienste müssen nicht den Film und die Musik speichern um aus diesen Daten aber Erkenntnisse über dich zu erlangen. Wenn man weiß, womit du dich beschäftigst, kann man kinderleicht Rückschlüsse über dein Leben ziehen.


    Snowden hat seine Kenntnisse genutzt um die Weltöffentlichkeit aufzuklären. Was ist, wenn ein anderer NSA-Insider Daten an interessierte Kreise weiterreicht? Persönliche Daten an Firmen, die Werbung positionieren wollen, industrielle Daten an Konkurrenzunternehmen, wissenschaftliche Erkenntnisse an eigene Institute... Gegenüber der Dimension, die hier möglich ist, ist der Spion früherer Zeiten, der nur an seinem Einsatzort sensible Daten abgreifen konnte, ein lächerlicher Schuljunge...


    Wer garantiert den Schutz der persönlichen Daten, der Privatsphäre unbescholtener Bürger? Wer überwacht die NSA? Wie können wir die Einhaltung unserer Gesetze sicherstellen wenn der Spion vom Ausland aus agiert?

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Printus aber du kannst es nicht verändern. Nicht mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel, noch mit einer Revolution, und auch nicht wenn sich hier in der Regierung darüber empört wird.
    Die Infrastruktur zum Daten sammeln ist da und sie wird genutzt. Es ist eine globale Sache, es gibt keine globalen Datenschutzgesetze. Und auch wenn es diese gibt sind Geheimdieste sicher die letzten die sich daran halten werden. Zumindest die meisten.


    Wer weiss auch über welche geheimen Technologien das Militär und andere Organisationen so alles verfügen, ich denke mal was wir hier präsentiert bekommen ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs.

  • Zitat

    Original geschrieben von autares
    Vllt solltet Ihr alle wieder Briefe schreiben...


    Du hast vielleicht nicht verstanden, worum es geht. Oder ist dein Kommentar ausschließlich provokativ gemeint?


    Es geht letztendlich doch nicht darum, was technisch möglich ist, und was nicht. Es geht um die Verletzung von Grundrechten. Würde der Geheimdienst eines x-beliebigen Landes pauschal meine komplette Post öffnen, lesen - und dann an mich weiterleiten, so würde mir das genauso wenig passen. Dir vermutlich auch nicht. Aber elektronisch ist es dann in Ordnung? :confused:

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