NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

    Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    ... Staatswohl gefährdet ...


    Heißt das, man möchte es sich nicht mit den USA "verscherzen"?


    ---
    Edit:
    Dazu passt auch die "angebliche" Aussage des Generalbundesanwalts: "Der US-Drohnenkrieg sei völkerrechtlich zulässig und strafrechtlich gerechtfertigt".
    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41630/1.html

    Zitat

    Original geschrieben von pithein
    Heißt das, man möchte es sich nicht mit den USA "verscherzen"?
    ...


    Immerhin die wichtigste Maxime bundesdeutscher Politik!


    Diese zu verballhornen, indem man Personen ins Bundesgebiet einlädt, die drüben den Zustand einer "Persona non grata" haben, geht nun wirklich zu weit. Die Opposition darf sich glücklich schätzen, dass bisher nur die Verunglimpfung unseres Bundespräsidenten gesondert unter Strafe gestellt ist, während weit wichtigere Staatsoberhäupter noch straflos brüskiert werden dürfen. :D

    Es gibt Neuigkeiten! Der NSA-Untersuchungsausschuss hat Post von der Bundesregierung bekommen.


    Inhalt:
    Eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland wird abgelehnt.


    Grund (wenigstens mal ehrlich):
    Unseren amerikanischen Freunden sei es nicht zuzumuten, wenn sich bundesdeutsche Untersuchungsausschüsse mit Staatsfeinden der USA unterhielten.



    Die grenzenlose Frechheit:
    Der Absage ist ein auf Veranlassung der USA erstelltes Rechtsgutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei beigefügt worden, in dem die Abgeordenten des Ausschusses mit einer möglichen Strafverfolgung nach US-Rechts konfrontiert werden, sollten sie sich erdreisten, Snowden zu befragen.



    Solche Freunde hat nicht jeder ... und zwar gutem Grund. Verfünftige Menschen würden derartiges Gezumpel zum Teufel jagen, anstatt sich ewige Freundschaft zu schwören.

    Ist die Bundesrepublik ein unabhängiger Staat?
    Wenn man sich so von den USA erpressen lässt, darf man daran zweifeln.
    Der Untersuchungsausschuss darf seine "Aufgabe" nicht wahrnehmen, da seine Mitglieder befürchten müssen, von der US-Justiz verfolgt zu werden.
    Ist der Untersuchungsausschuss ein Verfassungsorgan?
    ---
    Edit:
    Nein, offensichtlich nur der Gemeinsame Ausschuss.

    Das einzige was Merkel aus den USA mitbringt ist ein Pakt mit dem Teufel... (TTIP) :rolleyes:



    Da geben einen die USA nur Faustschläge ins Gesicht (noch nicht einmal durch die Blume) und es ist Schrecklich wie das hier auch noch Positiv von den Medien inszeniert wird. Das sollte echt zu denken geben.

    Passt vielleicht nicht 100 % aber ich fand das interessant.
    Zum Thema Anonymität, Vorratsdatenspeicherung etc:


    Vielleicht kennt der ein oder andere den email Anbieter posteo.
    Aus den USA sind ja "Transparenzberichte" von IT Unternehmen bekannt, die die grobe Anzahl von Behördenanfragen bekanntgeben.


    Posteo hat dies auch getan.
    https://posteo.de/blog/posteo-…tlicht-transparenzbericht


    Viel interessanter ist aber das Verhalten von Ermittlern in Bezug auf die Einsichtnahme von Postfächern.
    https://posteo.de/site/transparenzbericht_2013
    => da rechts "Dienstaufsichtsbeschwerde"

    Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses haben sich auf einen Ort geeinigt,
    wo sie Edward Snowden befragen wollen.


    Nicht in Deutschland und auch nicht in Russland. Die Befragung soll in den USA stattfinden! :p


    Ich traue ja mittlerweile unserer "Politiker-Mischpoke" in Berlin - egal welcher Couleur - alles zu. :D

    Zitat

    Original geschrieben von Timba69
    Auslieferung von Snowden möglich:


    Ja oder Nein? ...


    Hmm ... hinsichtlich ihrer prozessualen Rechte kommen Untersuchungsausschüsse den Gerichten doch sehr nahe.


    Könnte der Untersuchungsausschuss Snowden nicht kurzerhand Freies Geleit gewähren?


    Andere Konstruktionen, die auch nur die kleinste Gefahr bergen, im Ernstfall gegen Snowden ausgelegt zu werden, dürften ihm kaum zuzumuten sein.

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Könnte der Untersuchungsausschuss Snowden nicht kurzerhand Freies Geleit gewähren?

    oder Diplomatenstatus als OSZE-Beobachter. :D

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