NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Nun ja, weil aber viele Daten (auch im Hinblick auf den Sitz des Hosters) über die USA laufen (wie etwa Microsoft-Nutzerkonten etc.) ist es aus meiner Sicht auch auch für Deutsche von Interesse, wer (und vor allem in welchem Umfang) auf diese Daten außerhalb des Bundesgebiets zugreifen darf.

Die "Qualitätsmail Made in Germany" wird ja (noch) nicht von jedem genutzt.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
...
Zudem ist Spionage in Deutschland strafbar, oder irre ich mich da?*

*Suggestivfrage…..

Nicht unbedingt ... auch hier kommt es gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung entscheidend darauf an, wer wen wo ausspioniert.

So war der DDR/Stasi-Meisterspion Markus Wolf in höchster Instanz in weiten Teilen freigesprochen worden. Wenn ich mich recht entsinne, beruhte seine Verurteilung im Wesentlichen auf Informationen, die als Folge seiner Tätigkeit an fremde Geheimdienste (vorwiegend KGB) weitergeleitet worden waren.

Die Spitzeltätigkeit, deren Erkenntnisse die Grenzen des (vereinten) Deutschland nicht verlassen haben (also rein für die Stasi), wurde als straffrei angesehen. Ich müsste mich schon stark irren, wenn es anders war.

Edit:
Es liegt in der Natur der Sache, dass derartige Entscheidungen nicht offensiv publiziert werden - aber jeder der möchte, kann die Gründe einsehen. Nur jedem auf die Nase binden ... das muss man nicht unbedingt ... wenn man meint, das Volk könne dabei etwas falsch verstehen ... oder sich vielleicht noch unnötig aufregen ... :cool:

Ich weiß auch nicht, was die Diskussionen um solches Abkommen sollen. Von dem Inhalt irgendwelchen Abkommens werden die USA "notwendige" staatliche Maßnahmen nicht abhängig machen.

Eines würde allerdings erreicht werden:
Indem man der deutschen Bevölkerung solches Abkommen vor Augen führt, ließet sich der Durchschnittsbürger wieder einige Zeit für dumm verkaufen.

Deutsche (Ermittlungs-) Behörden sind viel zu geil auf Teilhabe an gnädigerweise durch die USA überlassenen Infos, so dass ich davon überzeugt bin, ein derartiges Abkommen würde auch von deutscher Seite (bis hin zu untersten Etagen) unterlaufen.

De facto wird ein Abkommen mit Europa rein gar nichts ändern - das weiß auch die EU. Und solange der UK Auftragsspionage in EU-Reihen ausübt, nützen auch Regelungen zum Verbleib von Daten in der EU nichts.

Großbritannen muss zwingend mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen werden und im Wiederholungsfall gehört die Insel aus der EU entfernt. Sollen sie doch zum 5x. Bundesstaat der USA werden. In Kontinental-Europa würde wohl kaum jemand die Briten vermissen.

Kurz vor Ende eines solches Prozesse würden die Briten einlenken (müssen).