NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

    Die Vereinbarungen von ROT-Grün von 2002 gelten bis heute und sie gelten solange bis sie der Gesetzgeber ändert oder aufhebt. Das hat nichts mit den technischen Voraussetzungen für ein jeweils aktuell eingesetztes Spähprogramm zu tun. Die gelten auch wenn morgen das Programm "XY" eingesetzt wird. Da kann sich Rot-Grün drehen und wenden wie sie wollen, das Spielen des Unschuld-Lammes nimmt denen kaum mehr jemand ab.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Jetzt wird es langsam eng für Frank Walter Steinmeier.


    Wie ich weiter oben schon angemerkt hatte, sehe ich in ihm einen Wolf im Schafspelz. Bereits anlässlich seiner Äußerungen in der sog. "Visa-Affäre" (um den Grundsatz "Im Zweifel für die Reisefreiheit") um Joschka Fischer hatte ich das Gefühl, dass er falsch spielt und/oder mauert. Nur war seinerzeit aus für mich unverständlichen Gründen nicht einmal die Opposition eingestiegen, als er Informationsquellen zu verschleiern schien. Schon damals war erkennbar, dass angeblich nicht vorhandene Informationen durch den BND aktenkundig gewesen sein dürften.


    Alsbald könnte er mit diversen Lügengeschichten aufkippen. Von daher war es für mich ein Unding, ihn als einen der drei potenziellen Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Jemanden für ein solches Amt zu nominieren, der auf einem (wenn auch gut verborgenen) Pulverfass sitzt, geht in meinen Augen gar nicht.


    Von daher: Eine große Koaltion sehe ich als den Anfang vom Ende der Bürgerrechte in Sachen Datenschutz - hier sind sich die beiden großen Volksparteien weitgehend einig und dürften den für staatliche Sicherheitsbehörden komfortabelsten Weg einschlagen.


    Frankie

    Wenn es um Bürgerrechte geht macht von den etablierten Parteien meiner Meinung nach immer noch die FDP die beste Figur. Insbesonders Frrau Leuthheuser-Schnarrenberger hat sich da Verdienste erworben. Problematisch sind halt meiner Meinung nach die Vorstellungen der FDP in etlichen anderen Themenbereichen.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Eine Schwalbe macht leider keinen Sommer - außer der Schnarre sind doch fast alle Sozialliberalen längst weg. Verantwortungsbewusste Köpfe wie Genschmän, Baum & Co. sind endgültig Parteigeschichte und stehen nicht mehr für die FDP.


    Der nachrückende neoliberale Kindergarten taugt aus meiner Sicht zu gar nichts. Nur so lange L.-S. noch aktives und gewichtiges Mitglied ist, hielte ich eine Regierungsbeiligung dieser Partei für sinnvoll. Wenn Schwarz die Regierung (mit-) bilden sollte, wäre Schwarz-gelb aus meiner Sicht das weitaus geringere Übel als eine große Koalition.


    Frankie



    Edit:
    Wie gut, dass keiner gemerkt hat, dass ich zu später Stunde gelegentlich Äpfel und Bäume durcheinanderbringe. :)

    CDU/CSU, FDP und die Linke schießen sich jetzt zu Recht auf Steinmeier ein, die SPD versucht mit Beschwichtigungen alles herunterzuspielen. Und die Grünen wo bleiben die jetzt?, die sind da so mucksmäuschenstill, was wußten die eigentlich?

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Dein Link, ein Kommentar, eine Einzelmeinung, nicht mehr und nicht weniger. An den Fakten ändert das rein garnichts. Man hat fast den Eindruck Du übernimmst schon Aufgaben eines Wahlkampfmanagers der SPD. Der Hinweis in dem Kommentar auf 2005 und 2007 zieht schon deshalb nicht, weil die SPD auch da noch mit in Regierungsverantwortung war. Alle etablierten Parteien wußten was da die Geheimdienste vom Grundsatz her machen. Alle Details wird wohl keiner gewußt haben, dies dürfte auch klar sein.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

    Der wichtigste Satz in dem "Kommentar" - voller Fakten(!):


    Fehler der Vorgänger machen die eigenen nicht besser. :top:



    P.S. Der Satz könnte von meiner Om(ma) sein. :D

    Eben.

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

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