ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
...Sitzen beide TK-Teilnehmer im Ausland, dürfte formal kein Deutsches Recht verletzt werden, wie ich das auf Anhieb sehe....
Wo steht denn --- in den betreffenden gesetzen ---, daß sie nur für die überwachung/ausspähung von daten/gesprächsinhalten von teilnehmern gelten, die im inland sitzen ? Sind das nicht vielmehr universelle rechtsnormen, genauso universell wie andere grundrechte, eben weil sie als grund-/menschenrechte verstanden werden ?
Zyniker und Fatalist
Die "Ansichten" des Grünen Andreas Romppel könnten fast meiner Einstellung entsprechen.
"Einiges" hat er im folgenden Link zynisch überspitzt zusammengestellt. Realist (Realo) würde ich behaupten, die Aussagen könnten auch von einem "unabhängigen" christlichen Politiker stammen - gibts die aber überhaupt?
Quelle: http://www.andreas-romppel.de/category/allgemein/
Zusammengefaßt kann man sagen, auch er ist der ANsicht daß wir in diese Hinsicht nichts gegen die Amis werden ausrichten können, unabhängig davon wer in Amerika regiert und wer dort Präsident ist. Ihre Geheimdienste werden weiter spionieren wie bisher. Uns bleibt lediglich ein Erkenntnis-Gewinn.
Auch wenn eine vollkommene Sicherheit vor Bespitzelung nicht zu erreichen ist, heißt das noch lange nicht, dass wir tatenlos zusehen müssen.
Selbstverständlich ist es möglich, in Teilbereichen zumindest ein gewisses Maß an Sicherheit zu erreichen. Ich sehe keinen Grund Spionen die Arbeit zu erleichern, nur weil es nicht möglich ist, Spionage komplett zu unterbinden.
Am Beispiel:
Wenn ich weiß, dass ein Zylinderschloss für einen mit Elektro-Pick ausgerüsteten Einbrecher kein Hindernis ist, muss ich doch nicht gleich die Tür offen stehen lassen, wenn ich meine Wohnung verlasse. Das wäre aber die Logik, die mancher an den Tag legt. 
Frankie
Re: Sonderkündigungsrecht bei Vodafone möglich?
ZitatOriginal geschrieben von Bilo
Hätte nur mal rein aus Interesse eine Frage. Glaubt ihr, man könnte aufgrund der Verstrickung von Vodafone in die Abhöraffäre (Klick ) es versuchen, eine Art Sonderkündigungsrecht geltend zu machen?
Sonderkündigungsrecht vielleicht nicht, aber wie sieht es aus damit, an die betreffenden Firmen eine Anfrage nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz zu schicken?
http://www.vzbv.de/mediapics/m…ersuchen_und_widerruf.doc
insbesondere den Unterpunkt "an wen haben Sie meine Daten weitergereicht" :eek: :mad: 
Lustig ist die Bundesjustizministerin. Mit markigen Worten hat sie den NSA aufgefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Ein Geheimdienst, der sein Wissen doch bitteschön gefälligst öffentlich machen soll, nicht schlecht
...Genau so wird es kommen: der NSA benennt sich freiwilig in "Amerikanischer Transparenzdienst" um und wird sein Archiv bei Wikileaks hochladen .. .oder etwa nicht?
NSA, BND und Steinmeier
Bis auf Gabriel waren die SPD-Bosse still.
Naja, wenn Grün und Rot den "Handel" zwischen NSA und BND eingefädelt haben, ist das verständlich.
Quelle: http://wap.bild.de/bild/json.b…602/4.html?i=0&p=79978788
Reine Nebelkerze der Regierung, denn darum geht es gar nicht. Es geht um Prism und die Speicherung.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Edit - vielleicht nur kurz ein Zitat:
"Völkerrechtlich ist Spionage global toleriert
...
Es ist überhaupt ein großes Missverständnis, wenn jemand annimmt, Überwachung, Datenabschöpfung und Spionage seien als solche schon illegal. Im Kern ist das kein Rechtsverstoß. Völkerrechtlich sind die Abschöpfung von Daten und die Spionage weltweit toleriert. Es ist unsinnig anzunehmen, Deutschland könne seinen hohen Datenschutzstandard einfach irgendwo einklagen oder erfolgreich das Völkerrecht entsprechend ändern."
Ich finde gerade das ist der Punkt, wo ja einmal angesetzt werden muss. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation bieten eben auch viel mehr Möglichkeiten der Manipulation. Ich habe heute erst einen witzigen Artikel gelesen "Wir sind alle Darsteller in der Truman Show" ( http://www.investor-verlag.de/…er-truman-show/118173081/ )
Das bezieht sich zum einen auf den Überwachungsstaat, als auch wunderbar auf die Diskussion in dem anderen Faden, wo es um die Grünen ging und wie unsere Meinung über den Hergang ganz leicht von den Medien beeinflusst wird. Ich will hier gar nicht von Manipulation sprechen.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Selbstverständlich ist es möglich, in Teilbereichen zumindest ein gewisses Maß an Sicherheit zu erreichen. Ich sehe keinen Grund Spionen die Arbeit zu erleichern, nur weil es nicht möglich ist, Spionage komplett zu unterbinden.
Was schlägst du vor?
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Reine Nebelkerze der Regierung, denn darum geht es gar nicht. Es geht um Prism und die Speicherung.
Kein Ablenkungsmanöver, es trifft mit den Steinmeier schon den richtigen, rot-grün hat 2002 die gesetzlichen Grundlagen für den Datenaustausch BND/NSA geschaffen. Die verwendeteten Software-Programme können sich im Laufe der Zeit zwar änden, die gesetzlichen Grundlagen können aber die gleichen sein. Otto Schily wird schon wissen warum er seiner Partei abgeraten hat, mit diesen Thema Wahlkampf zu machen.
Gähn, gerne für dich extra erklärt:
-wann wurde PRISM erstmals genutzt und installiert?
-wann wurde dauerhaft gespeichert?
-Wie waren die technischen Vorraussetzungen 2001-03?
-Wer hat nach dieser Zeit die weitere rechtlichen Vorraussetzungen geschafffen und Überwacht?
Aha........
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