NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

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Original geschrieben von Robert Beloe
  bernbayer: Dass dieses Thema die Wähler nicht interessiert, halte ich für eine verfrühte Prognose. Je länger darüber beharrlich berichtet wird, je mehr 'blöde Fragen' sich für die Regierung stellen, desto schwieriger wird das Thema für die CDU. Und ich bin ziemlich sicher: Spiegel und Zeit werden das Thema so bald nicht fallenlassen.

Die 'Chance' für die Regierung besteht im kommenden Sommerloch und, so albern es klingen mag, im sehr guten Wetter, das dazu führt, dass sich viele Menschen erst mal nicht mit Politik beschäftigen, sondern mit Urlaubsplanung, Baden, Ventilatoreinkäufen und dem Stöhnen über die tropischen Temperaturen.

Habe ich auch nicht behauptet, daß die Wähler diesesThema nicht interessiert. Die Wähler interessiert das schon, aber es ist für die allermeisten kein wahlentscheidendes Thema. Die Wahlen entscheiden andere wichtige Themen. Beispiel: Vor der letzten Bundestagswahl waren genau wie heute die meisten Bürger und Wähler gegen die Kernenergie. Die Union und die FDP waren damals noch für die Kernenergie. Schwarz-Gelb hat die Wahl trotzdem gewonnen, weil für die meisten Bürger andere Themen für ihre Wahlentscheidung wichtiger waren. Der SPD wird dieses Thema sowieso nichts bringen, die sind von diesen Thema auch betroffen, auch wenn sie versuchen das wegzudrücken. Profitieren könnten allenfalls die Piraten, die sind aber anscheinend zur Zeit nicht in der Lage ein Thema das ihnen eigentlich maßgeschneidert auf den Leib paßt, für sich zu nutzen.

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Original geschrieben von Gallium
Zweifellos wird die Wahl nichts an den bestehenden Verhältnissen ändern und zweifellos ist es wurscht, ob CDU oder SPD gewinnt. Insofern ist printus Erwägung, bewusst einen ungültigen Wahlzettel abzugeben durchaus verständlich und würde genauso wenig bewirken, wie ein gültiger Wahlzettel. Es ist eher zu befürchten, dass mit gewonnener Wahl die gewählte Partei/Regierung das Thema abwürgen wird.

Ich denke, dass Abhilfe hier nur außerparlamentarisch erreicht werden kann:
Einerseits durch fundierte journalistische Tätigkeit und andererseits durch Aufklärung aller Bevölkerungsschichten. Es ist immer noch erschreckend, wie viele Leute aus meinem Umfeld überhaupt nicht begreifen (oder sich nicht vorstellen können/wollen), was hier gerade geschieht.... ja ja, ich arbeite daran

Daher nochmals meine bisher unbeantwortete Frage:
Wo wird ernsthaft über mögliche Abwehrmaßnahmen außerhalb von Demos und Stammtisch-Parolen diskutiert?

Nach der Wahl wird dieses Thema sowieso in der Versenkung verschwunden sein. Auch die Medien stürzen sich dann auf andere neue Themen. Ist das Thema nicht mehr in den Medien präsent verschwindet es auch aus den Gedanken der meisten Bürger. Die Geheimdienste der Amis und auch anderer Staaten machen im wesentlichen weiter wie bisher und es wird kaum jemand mehr interessieren. So ist das kalt in einer schnelllebigen und medialen Zeit. Das kann man zwar beklagen, nützen wird es kaum was.

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Original geschrieben von bernbayer
Nach der Wahl wird dieses Thema sowieso in der Versenkung verschwunden sein. Auch die Medien stürzen sich dann auf andere neue Themen. Ist das Thema nicht mehr in den Medien präsent verschwindet es auch aus den Gedanken der meisten Bürger. Die Geheimdienste der Amis und auch anderer Staaten machen im wesentlichen weiter wie bisher und es wird kaum jemand mehr interessieren. So ist das kalt in einer schnelllebigen und medialen Zeit. Das kann man zwar beklagen, nützen wird es kaum was.

Das glaube ich nicht. Der NS-A-Skandal hat eine andere Qualität als Pseudo-Aufreger wie ein Preis von fast 10 EUR für eine Maß auf dem Oktoberfest, was wirklich keinen interessiert.

Wenn immer wieder neue Details ans Licht kommen und in der Industrie und der Bevölkerung verstanden wird, was gerade passiert, geht ein großes Faß auf. Ich stelle fest, dass viele Leute entweder bisher nicht verstanden haben, was hier vor sich geht, oder sie haben es verstanden, wissen sich dagegen aber nicht zu wehren.

So wie bei vielen anderen Themen auch. 9 von 10 Leuten kotzt es inzwischen an, unter welchen Bedingungen sie tagtäglich arbeiten müssen, Schufterei und mieses Betriebsklima bei geringsten Löhnen, permanentem Druck und der Gefahr des Burnouts.

Oder die EUR-Krise. Auch da haben die meisten Menschen verstanden, dass sie verarscht werden, egal ob sie in Griechenland oder Deutschland leben. Dass gegen normalen Menschenverstand verstoßen wird und die Geldblase irgendwann explodieren wird.

All diese Dinge sind Zeitbomben. Keiner kann sich alleine dagegen wehren, die Bevölkerung lässt es sich notgedrungen gefallen. Sollte aber irgendeine - wie auch immer geartete - Protestbewegung entstehen, wird es kippen. Wir haben das 1989 auf friedliche Weise im Osten erlebt. Es passiert in Ägypten auf dem Tahrir-Platz und in Istanbul auf dem Taksim-Platz. Wer sagt, dass es nicht - bei weiteren Verschlechterungen - irgendwann in Berlin am Großen Stern oder dem Potsdamer Platz zur Sache geht?

Nachdem es 1989 gelang, den kommunistischen Osten in die Knie zu zwingen ist es jetzt offenbar an der Zeit, eine inzwischen ebenso feindliche westliche Schutzmacht in die Schranken zu weisen. Der Kalte Krieg ist nun mal vorbei und damit auch der amerikanische Führungsanspruch als Schutzmacht oder das britische und französische Verständnis von Führerschaft in der EU. Inzwischen haben sich in Europa so viele Staaten emanzipiert, dass ein paar einzelne nicht weiterhin die Vorturner spielen können und die anderen abhorchen können weil man angeblich Terroristen jagt und dabei eine Milliardenbevölkerung unfrei macht.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Erstaunlich finde ich nämlich wirklich, dass die Piraten aus der gegenwärtigen Debatte bisher so gut wie kein Kapital zu schlagen vermögen. Sind sie vorher tatsächlich nur von denen gewählt worden, die kostenlos Urheberrechte verletzen möchten?

Ich denke es mir so:

1) Die Piraten wurden von einer gewissen Klientel netzaffiner Nerds gewählt. Diese Leute verschlüsseln vermutlich seit jeher und sind von Snowdens Enthüllungen weder besonders überrascht noch müssen sie viel ändern, denn die sind hinsichtlich elektronischer Medien eh schon vorne dran und fühlen sich von den Enthüllungen bestenfalls bestätigt, aber da fällt kaum einer aus allen Wolken.

2) Die Piraten haben sich mit ihrem basisdemokratischen Getue bei vielen Menschen um den Ruf einer ernstzunehmenden Partei gebracht. Die Idee ist zwar ganz nett, funktioniert in der Realität aber nicht. Auf irgendeine Weise müssen Hierarchie-/Führungsstrukturen vorhanden sein, es kann nicht 1000 Häuptlinge und keinen einzigen Indianer geben. So kann man zwar auf Parteitagen nett beieinander sitzen und in Netzwerken herumspielen, aber das führt nicht zu zugkräftigen Themen, klaren Personalentscheidungen und eindeutigen Positionen zu möglichst vielen aktuellen politischen Fragestellungen.

3) Die Piraten erleben da, wo sie tatsächlich im realpolitischen Betrieb mitmischen, dass die Fokussierung auf ein einziges Thema nicht reicht. Erstens müssen auch die Themen 2-500 behandelt werden, zweitens kann man auch das Grundthema der Partei nicht auf die Datensicherheit beschränken. Es zeigt sich im Rahmen der aktuellen Entwicklungen, dass hier vielfältige Facetten zu bedenken sind: Grundsatzfragen nach unserer Rolle in Staaten-Bündnissen, nach Rechtsgrundlagen im internationalen Raum, es muss eine Vision geben, wie man sich internationale Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit vorstellt. Wie sehen sich die Piraten in diesen Zusammenhängen?
Die Piraten haben ein einziges Thema, dieses ist jetzt wieder weit nach vorne gerückt, war aber lange auch erst "Thema 71" in der Prioritätenliste, und wenn man zu den primären 70 Themen nix beitragen kann, reicht das eben nicht für eine wichtige Rolle im Parteienspektrum. Die Piraten positionieren sich damit eher in der Phalanx anderer, eher belächelter Spartenparteien.
Wobei durchaus zu wünschen ist, dass sie sich stärker in die aktuelle Diskussion einbringen, wenn der NS-A-Skandal ist ihr Thema und da müssen sie sich nun auch Gehör verschaffen und punkten. In 2 Monaten ist Bundestagswahl...

Timba: Dein erstes Posting in der Hinsicht war eben nicht eindeutig. Ein abgewandeltes 'personalisiertes Verhältniswahlrecht' kann nämlich alles Mögliche sein - wie etwa ein Blick in die Wahlrechtsdebatten der 1960er und 1970er Jahre beweist, als dutzende unterschiedliche Modelle diskutiert wurden. Klar war nur: Du willst etwas anderes als das geltende Recht, auch wenn Du dieses irgendwie andere mit dem gleichen Begriff bezeichnest wie das alte Recht. Aber sei's drum.

wer war denn bisher so naiv zu glauben, dass er nicht überwacht wird?! :gpaul:

das ist in Zeiten von fb doch ein alter Hut

Profilneurotiker wohin man sieht, teile alles und jeden, wozu dann jetzt aufregen?

@beloe:

Halb OT, dann ist es hier auch genug: Was verstehst du denn nicht, wenn ich deutlich schreibe "...Personalisierte Verhältniswahl mit direkten Kandidaten, ohne Listenwahl..." ?

Noch genauer kann man das gar nicht in sieben Wörtern schreiben. Ich denke eher, das du allen zeigen wolltest, wie toll du dich im Wahlrecht auskennst....oder? Hat nur nicht geklappt, aber sei es drum....

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Original geschrieben von happiestalive
wer war denn bisher so naiv zu glauben, dass er nicht überwacht wird?! :gpaul:

Nee, so pseudo-aufgeklärt kann man nicht argumentieren. Die große Masse der Leute ist davon ausgegangen, dass man anzapfen und überwachen KANN, aber dass es sowohl seitens unserer Polizei/Verfassungsschutz wie auch seitens anderer, ausländischer Dienste nur sehr selten passiert - nämlich da, wo ein begründeter Terrorismus-Verdacht besteht und man sich entsprechende Individuen genauer anschaut. In unserer Gesetzgebung ist auch verankert - und das gilt in anderen Rechtsstaaten sinngemäß ebenso - dass eine Unschuldsvermutung gilt und nicht ohne richterlichen Beschluss nach Anfangsverdacht abgehört werden darf. Dass Geheimdienste es auch ohne richterliche Legitimation machen, klar, aber es passiert wohl nur vereinzelt und dann auch Leuten, die in den allermeisten Fällen tatsächlich Dreck am Stecken haben. So werden die allermeisten Leute gedacht haben.

Dass die komplette Kommunikation kontrolliert wird, dass damit JEDER (!!!) entgegen der Unschuldsvermutung wie ein Verdächtiger überprüft wird, dass das sehr stark aus dem Ausland und unter Umgehung unserer Gesetze passiert - das hat die große Masse der Bevölkerung so nicht erwartet. Und ich halte es auch für ziemlich lächerlich wenn manche jetzt so tun, als hätten sie es immer schon gewusst. Es waren vor Snowden nicht mehr als Stammtischparolen und Verschwörungstheorien. 99,9% aller Leute wissen nicht mal in Grundzügen, wie das Internet funktioniert. Dann haben sie garantiert nicht gewusst, dass da mit bestimmten Methoden und Programmen flächendeckend alles gescannt wird.

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Original geschrieben von happiestalive
das ist in Zeiten von fb doch ein alter Hut

Profilneurotiker wohin man sieht, teile alles und jeden, wozu dann jetzt aufregen?

Das ist kein ernstzunehmendes Argument gegen die staatliche Fürsorgepflicht. Wir haben hier ein Grundgesetz, wir haben ein Datenschutzgesetz, und von der Regierung muss erwartet werden, dass sie diesen Gesetzen Geltung verschafft. Alles andere ist eine Aushöhlung und Gefährdung unserer Demokratie. Wenn die Bürger sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Regierung selber die Gesetze befolgt und Rechte schützt, können wir den Rechtsstaat dichtmachen.

Darüber hinaus kann auf Facebook jeder offenbaren, was er will. Er kann es aber auch lassen. Die Spähprogramme fragen aber nicht danach, ob jemand seine Zustimmung gegeben hat und etwas öffentlich preisgeben möchte. Auch bedeutet ein reges Veröffentlichen auf Facebook nicht, dass jemand seine grundgesetzlich geschützten Rechte aufgibt.

Printus:

Ich finde es echt schön, dass du immer wieder drauf einsteigst, aber: Das sind einfach nur Postings, um ein wenig zu trollen. Oder zeigen tatsächlich, wie wenig Ahnung die meisten doch haben, wenn es um das Internet, Politik und moralische Grundpfeiler einer Gesellschaft geht.

Ernstzunehmende Postings beantworte ich hier noch, alle anderen (und da bin ich auch bei dir), die behaupten: Es ist "..nicht so schlimm", "...ich wusste es immer...", "..ich glaube daran, dass man nichts ändern kann..." kann ich nach der 25x Wiederholung einfach nicht mehr ernstnehmen.

Dafür ist mir das Thema zu wichtig....:-)*

* Wie gesagt, ich warte auf die ersten Postings in ein, zwei Jahren: "....Ich bin plötzlich Verdächtiger in einem Mordfall, Banküberfall, oder Terroranschlag, weil meine Handynummer genutzt wurde......Was tun?!"

Mir ist das schon seit Jahren klar, das im weltweiten Web Daten umfassend abgegriffen und ausspioniert werden und sowas keine Einzelfälle darstellen. Alles andere halte ich für ziemlich naiv. Dagegen helfen auch nicht die besten Datenschutzgesetze die enden eben an den Landesgrenzen und können niemals einen umfassenden Schutz in einen weltweiten Medium gewährleisten.Ich schütze mich deshallb auch seit Jahren selbst und mache es des Datenspähern so schwer wie es irgendwie nur geht. Macht man ja in anderen Bereichen des Lebens auch. Kein vernünftigter Mensch verläßt z.B. sein Haus und läßt alle Türen mangelweit offen um sich dann darauf zu berufen für den Schutz meines Hauses vor Einbruch und Diebstahl ist auschließlich Staat und Polizei zuständig. Ähnlich ist es im Netz,wer sich in diesem bewegt und keine eigenen Sicherheitsmaßnahmen ergreift und sich ausschließlich auf Staat und Datenschutzgesetze verläßt, macht es sich etwas leicht. Jeder muß etwas tun, der Staat und die Bürger selbst auch.

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Original geschrieben von Printus
Nee, so pseudo-aufgeklärt kann man nicht argumentieren. Die große Masse der Leute ist davon ausgegangen, dass man anzapfen und überwachen KANN, aber dass es sowohl seitens unserer Polizei/Verfassungsschutz wie auch seitens anderer, ausländischer Dienste nur sehr selten passiert - nämlich da, wo ein begründeter Terrorismus-Verdacht besteht und man sich entsprechende Individuen genauer anschaut

Ich bin jetzt etwas verwirrt. Entweder einige Leute lügen sich selbst etwas vor oder hier drehen sich einige im Kreis. Deswegen frage ich dich jetzt einmal direkt: hast du es denn vorher gewusst?