Mutti wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten muss. Sie betont das in einer Weise, dass die meisten Fälle der Datenerhebung (deutscher User nutzt irgendeinen Account bei dem Daten das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verlassen) absolut unbedenklich sind und auf gar keinen Fall von deutscher Seite moniert werden.
Vordergründig mag das zwar richtig sein. In einer globalisierten Welt geht es eine Regierung aber sehr wohl etwas an, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland von Verstößen gegen die allgemein anerkannten Menschenrechte betroffen sind - m.E. sogar dann, wenn wenn die Tat im betroffenen Land nicht mit Strafe bedroht ist.
Zur Verdeutlichung ein Extremfall:
Würde ein deutscher Staatbürger im Ausland nach der Scharia zum Tode durch Steinigung verurteilt, sähe ich den Nationalstaat zum Handeln verpflichtet.
Zugegeben ein drastischer Fall - der rechtliche Gesichtspunkt dürfte aber vergleichbar sein. Menschenrechte sind nicht teilbar in wesentliche und weniger wichtige ... unwichtige Menschenrechte, die zur Disposition stehen, wären keine solchen.
Frankie
