NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

  • zumal man zunächst zwischen "Postgeheimnis", "Briefgeheimnis" und "Fernmeldegeheimnis" unterscheiden, wenn man schon die Begriffe verwendet.

    Suche: aktuell nichts


    30 positiv in der "neuen" Vertrauensliste, ??x mal positiv in der "Alten"..:-)


    Insider: Die Plaaaaaattttttttforrrrrrrrmmmmmmmmmm brennt nicht mehr, sie ist abgesoffen.....!

  • Das ist richtig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Eigentlich sind es zwei:


    1. Die NSA-Affäre, die rückhaltlos - oder eben so weit wie möglich - aufgeklärt werden muss.


    2. Zusätzlich besteht aber noch das grundlegendere Problem, dass völlig unabhängig vom NSA-Skandal das Internet ein unsicherer Kommunikationsweg ist und bleibt. Insbesondere (aber nicht nur - und schon gar nicht ausschließlich die NSA) Geheimdienste werden auch weiterhin ihre Interessen verfolgen und den den Internet-Verkehr überwachen. Dazu sind Geheimdienste da! Wer das nicht realisiert, hat das System nicht verstanden.


    Geheimdienste operieren regelmäßig außerhalb der Legalität, ohne dass die Regierung(en) das mitbekommt/-en. Zwar muss etwa der BND in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten - was in diese Berichte aufgenommen wird, entscheidet aber allein der BND. Nicht einmal das parlamentarische Kontrollgremium hat einen wirklichen Überblick über die Machenschaften dieser Truppe. So jedenfalls Hans-Christian Ströbele, den ich für einen ausgewiesenen Experten in Geheimdienstfragen halte.


    Fazit:
    Völlig unabhängig vom Ausgang der NSA-Affäre wird die Überwachung im Netz (durch eine Vielzahl von Akteuren) unverändert weiterlaufen - da kann die US-amerikanische Regierung versprechen, was sie will. Denn auch in den USA führt der Geheimdienst ein unerfreuliches Eigenleben, welches durch die Konstruktion geheimdienstlicher Tätigkeit bedingt ist.


    Strafandrohungen haben hierauf keinerlei Einfluss! Die werden bewusst in Kauf genommen oder sind gegen ausländische (nicht namhaft zu machende) Agitateure ohnehin nicht durchsetzbar, weil Geheimdienste mit beliebig austauschbaren Legenden arbeiten. Niemand ist, wer er zu sein scheint ...


    Frankie



    Edit:
    Im Übrigen - folgendes Projekt läuft parallel zur NSA-Aufklärung:


    CDU und SPD für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung


    Ich frage mich, inwieweit man vor diesem Hintergrund auf andere pinkeln darf. Zwar ist die Zielrichtung (angeblich) eine andere ... dennoch halte ich derartige Forderungen in Verbindung mit gleichzeitigen Buh-Rufen gen USA nicht für besonders glücklich.

  • Zitat

    Original geschrieben von Printus
    Highly recommended:


    Beckmann, läuft jetzt gerade in der ARD, mit Rangar Yogeshwar, Frank Schirrmacher, Hans Leyendecker und Computerspezialisten. Sehr interessant, ansehen stark empfohlen.


    Ich schau mir das grade an. Normal stehe ich ja nicht so auf die Talksendungen, und speziell Beckmann spricht mich gar nicht an. Aber die Sendung taugt wirklich, sollte man sich zu Gemüte führen. Leider habe ich die Sendung noch nicht in der Mediathek gefunden und kann daher keinen Link anbringen, aber das wird sicherlich jemand nachholen.
    Anschauen!

  • Ist wahrscheinlich noch zu frisch. In ein paar Stunden sollte die Sendung auch in der Mediathek verfügbar sein.

    Ich dachte immer es sei technisch unmöglich mit jemandem Sex zu haben, der Dörte heißt...

  • Zitat

    Original geschrieben von archie83
    Es wird damit argumentiert, dass die Adressdaten ja außen auf dem Umschlag stehen, von jedem lesbar sind und somit denselben Stellenwert wie eine Postkarte genießen. Ergo kann da auch kein Briefgeheimnis verletzt werden...


    In Deutschland werden ja auch keine Adressdaten von Briefen abfotografiert, so daß man beim Briefversand innerhalb Deutschlands zumindest davon nicht betroffen ist. Ganz so weit wie bei den Amis geht das ganze bei uns noch nicht.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

  • Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    In Deutschland werden ja auch keine Adressdaten von Briefen abfotografiert, so daß man beim Briefversand innerhalb Deutschlands zumindest davon nicht betroffen ist. Ganz so weit wie bei den Amis geht das ganze bei uns noch nicht.

    Da warst Du wohl am 6./7.7. gerade auf einem anderen Planeten ;) Nimm eine beliebige Zeitung dieses Datums und schau nach. Die allgemeine Begründung ist, dass es für betriebsinterne Abläufe und Qualitätssicherung notwendig sei.
    ...und wenn Daten erst mal erfasst sind.... naja, das kennen wir ja mittlerweile :flop:

    Zitat

    Original geschrieben von frank_aus_wedau
    Das ist richtig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Eigentlich sind es zwei:


    1. Die NSA-Affäre, die rückhaltlos - oder eben so weit wie möglich - aufgeklärt werden muss.

    Was gibt es da aufzuklären? Was die machen, wissen wir schon seit Echelon. Es wird nur ständig technisch besser...


    Das grundlegende Problem ist, dass sich dieser Staat im Staate aus den normalen gesellschftlichen Konventionen des menschlichen Zusammenlebens herauslöst und sich selbst mit Methoden zu schützen sucht, die er eigentlich bekämpfen soll. Was unterscheidet denn noch einen Terroristen von einem NSA-Drohnenkrieger, was einen Hacker von einem NSA-Hacker? Eine unterschiedliche Gerichtsbarkeit. Das ist eine gefährliche neue Qualität!


    ...und da sind wir bei dem grundlegenden Problem, das mich auf's Äußerte beunruhigt:
    Es gibt für Geheimdienste keine Ländergrenzen, kein Freund/kein Feind mehr. 'Feind' ist mittlerweile jeder! - auch die eigene Bevölkerung, der man je eigentlich und ursprünglich verpflichtet war.
    An so einem Punkt stand auch mal der Staatssicherheitsdienst in der DDR, der ja anfangs auch 'nur' ein Spionage-Geheimdienst war. Am Ende kontrollierte das Milke-Regime den Staat. Regierungsmitglieder oder Entscheidungsträger, die gegen die Stasi waren, flogen raus oder wurden liquidiert - nicht so elegant, wie mit Drohenen aber im Ergebnis identisch. Das System hatte sich verselbsständigt :flop:


    Wenn ich mir anschaue, wie unser derzeitiger Innenminister zum 'Verkündungs-August' von Geheimdienst-Parolen degeneriert wurde, erinnert mich das schon sehr an Stasi-Kontrolle.
    Wenn Ströbele und Co feststellen müssen, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, was da die einstigen Diener des Staates machen, dann ist das der Verlust demokratischer Kontrollmechanismen :(
    Die Geheimdienste beginnen über Ländergrenzen hinweg ihre eigene Macht, ihr Geld (sprich: unser Steuergeld) und ihren Einfluss gegen die eigenen Bevölkerungen zu sichern. Das System beginnt sich zu verselbstständigen :mad:


    Edit: Ich sehe gerade, dass ich nicht der Erste bin, der das Problem beschreibt. Abi99 schreibt in diesem Post

    Zitat

    Abgesehen von Gewaltenteilung und Kontrolle, haben wir in der aktuellen Debatte das Problem der Souveränität einzelner Staaten, die durch das Internet zu verschwimmen scheint.

    Der Verlust der Souveriänität - treffender hätte man es nicht formulieren können :top:
    Ich halte übrigens den dort vertretenen Ansatz, sich selbst gegen die Geheimdienste wehren zu wollen für sehr bedenklich. Damit unterstellt man bereits die Machtlosigkeit des Staates und geht den ersten Schritt in den Untergrund. Der nächste Schritt wäre die Antwort des 'Gegners': Verbot von Verschlüsselung.
    Willkommen in der Untergrundbewegung :rolleyes:


    Am Rande bemerkt: Was bin ich froh, dass es Open Source gibt. Ich hätte nie gedacht, dass das mal eine solche gesellschaftliche Relevanz zur Sicherung unserer Demokratie bekäme.

  • Genau, und wenn der zuständige Postbeamte am Abend Feierabend hat, nimmt er die Festplatte mit nach Hause und legt sie unter's Kopfkissen :p
    Sei unbesorgt, wenn Daten erst mal erfasst sind, hat sie auch derjenige, für den sie nicht bestimmt sind ;(


    Genau darin besteht ja das Problem der ausufernden Daten-Sammelei!

  • Zitat

    Original geschrieben von Gallium
    ... von einem NSA-Drohnenkrieger, was einen Hacker von einem NSA-Hacker? Eine unterschiedliche Gerichtsbarkeit. Das ist eine gefährliche neue Qualität!...


    Die NSA hat keine Kampfdrohnen, die hat nur der CIA und das Militär, nur letztere sind ausführende Organe. Die NSA selbst ist nur mit Signalaufklärung befasst. Die Satellitenaufklärung wird auch schon von einer anderen Behörde (NRO) gemacht. Ebenso ist ist die Agententätigkeit im "Aussendsienst" Sache der CIA.


    So allzu faktenfern sollte man da nicht daherreden. Die NSA ist ein Staat im Staat, weil sie viel weiß, aber selbst durch Geheimhaltung geschützt ist. Die Stasi war "Schild und Schwert", die NSA ist nur ein Teil des Schildes (und vielleicht Teilweise elektronisches Schwert im Cyberspace).

    LG: V30
    Samsung: Galaxy Tab S2 LTE, A5 (2017);
    Sony: Xperia X Compact;

  • Richtig, die NSA mit der Stasi zu vergleichen, ist sehr gewagt und realitätsfern. Die Bespitzelungen der Stasi hatten einen ganz anderen Hintergrund und dienten einen totalitären System. Hier ging es im Wesentlichen um Unterdrückung und gefügig machen von Kritiikern dieses System. Staatssicherheit war da nur ein vorgeschobener Grund für die Bespitzelung.

    Oberfranken ist meine Heimatliebe, die mir am Herzen liegt Bernhard

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