NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

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Original geschrieben von Timba69
Zumal Snowden garantiert(!) nicht der einzige Mitarbeiter gewesen sein wird, der dass alles gewußt hat.

Mit Sicherheit war er nicht der einzige Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter wird wahrscheinlich wie ein führender Politiker in der USA die Wahl haben zwischen:

a) die Wahrheit sagen und ehrlich Handeln, dafür aber durch einen "zufälligen Unfall" ums Leben kommen

oder

b) Geld bekommen, ein schönes Leben haben, aber nicht zum Wohle des Volkes/der Rechtsordnung handeln

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Original geschrieben von Printus
Shelter,
was du übersiehst ist, dass Snowden im Gegensatz zum gemeinen Spion nicht einfach Regierungs- oder Industrie-Interna an Konkurrenten weitergereicht hat, sondern er hat die ungeheuerliche, moralisch verwerfliche und gesetzeswidrige Ausspähung der Kommunikation der Weltbevölkerung publik gemacht.

Sein Dienst dient der Demokratie und der Reglementierung totalitären Staats-Fehlverhaltens. Da muss man differenzieren und kann es nicht über einen Kamm scheren.

Nein, das übersehe ich nicht. Ist mir bewusst. Ist aber am Ende der Fahnenstange absolut zweit- bis drittrangig, was er genau publik gemacht hat. Das kann noch so demokratische Motive haben - das Problem ist und bleibt dabei den Verrat öffentlich zu legitimieren. Und eben das ist auch der große Unterschied, zu den hier angeführten Spionen und Überläufern. Das sind Dinge, die im Normalfall im stillen Kämmerlein stattfinden und nur dem Vorteil einzelner Staaten dienen und sich auf einer sehr eingegrenzten Ebene bewegen. Nun ist das Thema jedoch weltöffentlich. Und da kannst Du Dich als Staat nicht mal so eben hinstellen und sagen "find ich gut.". Dann würdest Du als Regierung damit auch jedem Staatsbediensteten mehr oder minder vermitteln, dass es in Ordnung wäre, wenn er ähnliches tut. Ob Deutschland jetzt ein ähnliches Projekt wie PRISM am Start hat oder nur Frankreich, Liechtenstein und Andorra beschattet ist dabei egal. An den weltweiten Pranger würde man auch das nicht gestellt haben wollen. Und würde man Snowden Asyl gewähren, wäre einzig schon die Gefahr zu groß, damit Geheimnisverrat zu legitimieren.

Das ganze steht auch unabhängig dazu, was ich persönlich von Snowdens Verhalten halte. Letztlich schadet er damit vor allem der US-Regierung, weniger schützt er die Demokratie. Die gerät dadurch nur weiter ins wanken. Lauschen, Abhören und Daten erfassen gehört nicht erst seit gestern ins politische Geschäft. Und auch in Zeiten, in denen das Internet für Frau Merkel noch neu ist, werden da genügend Köpfe bei BND und Co. sitzen, die sich der technischen Möglichkeiten und Gefahren bewusst sind und auch staatenübergreifend sicherlich nicht blöd Däumchen drehen. Google liest Mails aus um passende Werbung zu schalten, Facebook erstellt Userprofile bis zum erbrechen, selbst in unserem Land bekommt man so etwas wie nen Bundestrojaner auf die Reihe und jetzt soll man sich ernsthaft drüber wundern, dass die Fiction aus Filmen wie Staatsfeind Nr. 1 und Co. tatsächlich Realität wird? Wie man an den Briten sieht: Die machen es doch nicht anders.

Das ganze ist ein politisches Strohfeuer, dass hinter verschlossenen Türen relativ schnell abgefrühstückt wird. Dem eigenen Volk gegenüber verkauft man natürlich sein Entsetzen und seine Empörung - nur für die USA ist's halt scheiße gelaufen.

Man sieht doch schon am u.a. französischen Überflugverbot, was da die größere Bedeutung für die Staaten hat.

PS: Sowieso ist Demokratie am Ende leider nur ein Konstrukt und kein gesetzgebener Überstaat.

Stasi vs. NSA Wieviel Platz brauchen die Aktenschränke :p

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Original geschrieben von DrMac
Stasi vs. NSA Wieviel Platz brauchen die Aktenschränke :p

Erst dachte ich (habe die m² Zahl nicht gesehen, dass Helle (3/4) wäre die Aktenfläche der Stasi. Aber irgendwann habe ich gesehen, dass die Stasi das kleine schwarze Quadrat ist. Da hatte ich aber noch nicht gedacht, dass man die Karte verkleinern kann, wodurch der große schwarze Teil verhältnismäßig erschreckend groß wurde.

Zitat

Original geschrieben von shelter
... Und da kannst Du Dich als Staat nicht mal so eben hinstellen und sagen "find ich gut.". Dann würdest Du als Regierung damit auch jedem Staatsbediensteten mehr oder minder vermitteln, dass es in Ordnung wäre, wenn er ähnliches tut. Ob Deutschland jetzt ein ähnliches Projekt wie PRISM am Start hat oder nur Frankreich, Liechtenstein und Andorra beschattet ist dabei egal. An den weltweiten Pranger würde man auch das nicht gestellt haben wollen. Und würde man Snowden Asyl gewähren, wäre einzig schon die Gefahr zu groß, damit Geheimnisverrat zu legitimieren....

Genau da ist die weltweit erkennbare Staatsräson, welche ich bereits erwähnt habe, und welche Snowden schlicht nicht bedacht hatte.

Putin hat es exemplarisch deutlich gemacht: Bleiberecht in Russland ist nur mit Maulkorb für Snowden möglich - "so seltsam es aus meinem Munde klingen mag", wie er ungefähr sagte.

Putin kann schliesslich schlecht einen öffentlich sprudelnden (Ex-)Agenten willkommen heissen, während er eigene öffentlich geschwätzige (Ex)Agenten töten lässt. Die Tasse mit Polonium gewürzten Tee war seinerzeit als klare disziplinarisches Exempel verabreicht worden.

Dienste anderer Länder handhaben es vielleicht weniger drastisch, aber alle handeln nach dem gleichen Prinzipien. Von Agenten erwartet man Diskretion - auch von Überläufern.

PS: vive la France:
Englisch: http://www.lemonde.fr/societe/…brother_3442665_3224.html
Französich: http://www.lemonde.fr/societe/…rancais_3441631_3224.html

"... Le Monde is able to disclose that the General Directorate of External Security (the DGSE, or special services) systematically collects the electromagnetic signals emitted by computers and telephones in France, and the flow of signals between France and countries abroad: the entirety of our communications are being spied on. All of our email messages, SMS messages, itemised phone bills and connections to FaceBook and Twitter are then stored for years.
If this immense data base was used just by the DGSE, which operates only outside French borders, it would already be illegal. But the six other intelligence services – among them the Central Directorate of Internal Intelligence, the customs service and the Tracfin anti-money-laundering service – delve into this base daily for the data of interest to them. This takes place discreetly, on the margins of legality and and beyond any serious control. Politicians are perfectly aware of it, but secrecy is the rule. ..."

du meinst hier ?

Pelzig agiert nach dem Prinzip "think globally - act locally" und angaschiert sich folglich für Herrn Mollath - sinnfälligerweise trägt dies zur Demokratisierung Bayerns und somit Deutschlands dermaßen bei, dass als mittelbare Fernwirkung eines Tages ein Grundrecht auf Asyl sowie allgemeine freie und geheime Wahlen auch Herrn Snowden zugute kommen werden!

Bis dahin möchte ich aber ganz in Pelzigs Sinne darum bitten, die Diskussion im Mollath-Thread nicht zu vernachlässigen - Link steht oben sowie unten

Was mich ja irgendwie sehr wundert bei dieser ganzen Debatte:
Wo sind eigentlich die umfassenden Gegenkonzepte zu diesem Überwachungsskandal ?
Alle Parteien wirbeln gerade unglaublich viel Staub auf, aber bei näherem
Hinsehen entpuppt sich alles als konzeptloses Wahlkampfgetöse; ich hab'
bislang nur ein einziges Gegenkonzept in der Debatte vernommen, und das ist
der 6-Punkte-Plan der weltweiten Piraten-Bewegung - http://www.antiprism.eu/de :
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Überwachungsabrüstung
5. Digitale Selbstverteidigung bzw. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Massenüberwachungsprogramme wie PRISM verbieten

Das ist doch echt komisch...