NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

    Eine erwägenswerte Diskussion ...


    ... von der ich aber nicht ganz verstehe, warum sie geführt wird.


    In Deutschland ist es nicht unüblich, ausländischen Spionen und Wirtschaftkriminellen auf Geheimdienstebene ohne größere Diskussion eine neue Identität zu verschaffen und sie mit zugehörigen (echten) Dokumenten auszustatten - auch wenn "befreundete Staaten" betroffen sind. Letzte in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fälle waren die der per internationalem Haftbefehl gesuchten Wirtschaftspione und -kriminellen aus der Schweiz und aus Liechtenstein.


    So frage ich mich, warum man im Fall Snowden nicht ähnlich verfährt. Die Parallelen sind m.E. offensichtlich:


    Sowohl die USA als auch die Schweiz (wie auch Liechtenstein) zählen zu den befreundeten Staaten und ebenso wie die Wirtschaftskriminellen aus den Nachbarländern hat Snowden die Bundesrepublik mit wertvollen Informationen versorgt.


    Also bitteschön: "Handeln und nicht lamentieren!", könnte eine reelle Forderung sein.


    Frankie

    Ein kleiner relativ unbekannter Geheimagent ist aber ein bisschen was anderes als jemand der weltweit mit Fotos und Videos wochenlang durch die Presse geht.
    Ich würde es gut finden wenn Deutschland ihn aufnimmt, das wird aber mit Rücksicht auf die USA nicht passieren.

    Ich würde es auch gut finden wenn man den Asylantrag genehmigen würde, gerade wenn man bedenkt was er alles aufgedeckt hat, das ist ein großer Dienst für die Algemeinheit
    Allerdings wird das nie passieren, unsere Politiker haben einfach nicht die Eier in der Hose den USA mal zu zeigen das diese eben nicht tun und lassen können was sie wollen.

    Ich fände es eine Katastrophe wenn man den hier auch noch aufnehmen würde. Aus diversen Gründen.


    Zitat

    Original geschrieben von khaos
    gerade wenn man bedenkt was er alles aufgedeckt hat, das ist ein großer Dienst für die Algemeinheit


    Das kann man sehen wie man will :)

    Zitat

    Original geschrieben von Betamax Das kann man sehen wie man will :)


    Jaja, wer nicht weiss das er im Käfig sitzt versucht auch nicht auszubrechen und ist somit viel einfacher zu kontrollieren...


    Snowden in Deutschland? Halte ich für ausgeschlossen, deutsche Politiker sind für vieles bekannt, aber nicht für Courage und Rückgrat.

    Zitat

    Original geschrieben von Betamax
    Ich fände es eine Katastrophe wenn man den hier auch noch aufnehmen würde.


    Finde ich nicht. Wenn die Amerikaner uns heimlich ausspionieren, dann sollte er zu Recht hier Asyl bekommen.

    Dodge This!
    Rules of Acquisition: Free advice is seldom free. [Nov2011-Marke7000 // Nov2012- Marke 8000 // Inventar-Status seit Januar 2012-Juchu]

    Zitat

    Original geschrieben von Jannis71
    ...das wird aber mit Rücksicht auf die USA nicht passieren.


    Und wieso? Asyl wird doch in Deutschland nach gesetzl. Grundlage erteilt und nicht weil es Merkel & Co will, oder?

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    imho ist in deutschland voraussetzung für einen asylantrag, dass er sich auf deutschen boden befindet. das ist nicht der fall und wird wohl auch nie der fall sein.


    IMHO hat snowden seine besten chancen jemals vom moskauer flughafen wegzukommen, ohne in den USA zu landen, selbst verspielt, indem er die russischen bedingungen nicht akzeptiert hat.


    man muss auch sehen, dass durch snowden zwar einiges bekannt geworden ist. wirklich neues ist dabei aber auch nicht rausgekommen. letztlich war vieles schon zu lesen und bekannt, vielleicht ohne die entsprechenden beweise. was snowden für beweise dafür hat, kann ich nicht sagen, da ich seine unterlagen nicht kenne.


    bislang macht snowden auf mich den eindruck, dass er seine gestohlenen unterlagen vor allem dafür nutzt, seine flucht zu organisieren.


    davon ab: halb europa hasst uns schon. ich finde, man sollte hier einiges an fingerspitzengefühl zeigen, wenn man sich gegen die amis richtet. andere wissen durch snowden nun scheinbar auch mehr als vorher. was sollen speziell wir dann von ihm?

    Die Gewährung von Asyl halte ich gleich aus zwei Gründen für problematisch:


    1. Snowden hat offenkundig eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen - er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Eine Straftat, die auch nach deutschem Recht mit erheblicher Strafe bedroht wäre, wenn sie sich gegen die BR Deutschland gerichtet hätte.


    Erst heute sind in Deutschland Urteile in ähnlicher Richtung gesprochen worden, die bei geringerem Taterfolg schon ein Strafmaß von 6 1/2 Jahren (wenn ich das mit dem einen verfügbaren Ohr richtig verstanden habe) zur Folge hatten.


    2. Ein Herr Snowden ist international zur Fahndung ausgeschrieben, so dass jeder Auslandsaufenthalt (auch innerhalb der EU) mit unvertretbaren Risiken verbunden wäre. Das Schicksal eines Herr Assange lässt grüßen. Ein Tatverdacht wegen anderer auslieferungspflichtiger Straftaten ist schnell konstruiert.


    Hätte er eine neue Identität, existierte kein entsprechender Haftbefehl und könnte auch nicht einfach mit internationaler Wirkung auf die neue Identität erlassen werden. Insbesondere könnten Herr XYZ nicht zweifelsfrei Straftaten im Staatsgebiet der USA zur Last gelegt werden, weil er nachweislich niemals dort war. ;)


    An der Verschaffung einer neuen Identität für Snowden führt in meinen Augen kein (sinnvoller) Weg Vorbei.


    In diesem Sinne


    Frankie

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