Krieg/Bürgerkrieg in Syrien

Frank, Du hast sicher die Debatte im Unterhaus nicht verfolgt/verfolgen können. Ich habe mir den Luxus erlaubt, die nebenher laufen zu lassen. Das war m.E. eine Sternstunde des Parlamentarismus, der abfällige Kommentare nicht gerecht werden.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Ich frage mich immer, wieso alle Welt denkt, das Deutschland irgendeinen (militärischen oder geopolitischen) Einfluss auf das wirkliche Weltgeschehen bzw. aktuell in Syrien hat... international gemessen zählen wir 0.5 bis 1.
(Ausnahme: Aufklärung)
...

Das siehst Du falsch!

Wichtiger als die Aufklärung ist die Finanzierung eines solchen Einsatzes. Und hier sehe ich die Bereitschaft der Bundesregierung, sich in gewohnt großzügiger Art finanziell zu beteiligen, als sehr wichtiges Kriterium für die Entscheidung der "Akteure".

Ohne Moos nix los .... und weder die USA noch Frankreich zahlen so etwas mal eben aus der Portokasse.

Edit Robert Beloe:
Zwar habe ich die Debatte selbst nicht verfolgt, die danach abgegebenen Statements aber sehr wohl.

Und die Kriegsmüdigkeit der britischen Bevölkerung ist lange bekannt ... dazu bedarf es keiner aktuellen Debatten im Unterhaus, die nicht zwingend die Meinung der Bevölkerung wiedergeben.

In Deutschland ist das keineswegs anders. Einer aktuellen repäsentativen Umfrage folgend befürworten in Deutschland nur etwa 33% einen Militäreinsatz, während 58% ihn ablehnen. In Großbritannien wird es nicht anders aussehen.

Für Großbritannien ist die Entscheidung heute von großer verfassungspolitischer Bedeutung. Ein Premierminister wird künftig britische Truppen nur noch mit Erlaubnis des Parlaments einsetzen können. Und Cameron ist extrem geschwächt. Mangels verfügbarer Alternative unter den Tories wird er wohl im Amt bleiben, aber er ist extrem beschädigt.

Ob das Signal, das mit dieser Abstimmung nach Syrien gesandt wird, gut ist, da bin ich mir allerdings wirklich nicht sicher.

Frank, nichtsdestotrotz war es eine herausragende Debatte, wie ich sie in einem Parlament wirklich sehr lange nicht mehr mitverfolgt habe. Besonders gefallen haben mir die spontanen Dialoge, die im britischen Parlament bei solchen Grundsatzdebatten möglich sind.

Ich finde es übrigens legitim, auch bei vorhandener Kriegsmüdigkeit einer Bevölkerung in einem Parlament über einen begrenzten militärischen Einsatz zu diskutieren. Wir leben in repräsentativen Demokratien. Das Problem heute war in erster Linie, dass Cameron keine vollkommen schlüssigen Beweise vorlegen konnte und das weitere Szenario nicht ganz klar war. Vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs war das eine schwierige Ausgangssituation, auf die er besser hätte vorbereitet sein müssen.

Genau dieses Ergebnis war vorher abzusehen und daher sehe ich an meinem Beitrag rein gar nichts abfälliges.

Im Hinblick auf das Meinungsbild der britischen Bevölkerung hätten Camerons Ankündigungen dämlicher nicht sein können. Wie hätte er eine andere Reaktion erwarten können?

Schon seit vielen Jahren ist bekannt, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung derartige Militäreinsätze ablehnt. Schon im Rahmen des Falklandkriegs gab es breitgefächerte Diskussionen ... und mit jedem weiteren Krieg sank die Quote von Berfürwortern deutlich.

Man kann nicht davon sprechen, dass ein Ergebnis vorauszusehen ist, wenn ein dutzend Stimmen zur Mehrheit fehlen. Es ist eine schwere Niederlage Camerons, aber das Ergebnis der Abstimmung war alles andere als ausgemacht. Es zeigt aber mal wieder, dass Abstimmungsverhältnisse bei durch Mehrheitswahlrecht zustandegekommenen Parlamenten weniger ausrechenbar sind als zum Beispiel im Bundestag.

Ich denke, nach dieser Abstimmung hat tatsächlich erst mal die Diplomatie das Wort. Das ist sicher gut, wenngleich ich (ich wiederhole mich ;)) nicht sicher bin, ob von dieser Abstimmung ein gutes Signal nach Damaskus ausging.

Der Falklandkrieg war übrigens nicht wirklich umstritten in Großbritannien. Diskussionen gab es erst ex post über die Ausgestaltung des Gedenkgottesdienstes in St. Pauls, aber nicht um den Feldzug als solchen.

Cameron hätte m.W. die Möglichkeit gehabt, die Abstimmung auszusetzen. Selbst wenn seine Niederlage nicht zwingend war, musste ihm bewusst sein, dass es zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit unterliegt.

Wenn er vor diesem Hintergrund weiterhin auf eine Abstimmung besteht, halte ich das für überaus dämlich.

Ergänzung:
Der Falklandkrieg war in der Bevölkerung sehr wohl umstritten. Maggie hatte meiner Erinnerung nach schon damals merklichen Gegenwind. Und der hat seitdem noch deutlich zugenommen.

Labour hatte ihm mit ihrem Amendment die Rückzugsmöglichkeit de facto genommen, zudem spitze sich die Debatte auch zu, so dass der Rückzug einer Niederlage gleichgekommen wäre. Aber es ist ein Zeichen dafür, wie stark die grundsätzliche Konfrontation zwischen beiden Seiten ist, dass es offenbar keine erfolgreichen Vermittlungsversuche während der Debatte gab. Das war damals bei Suez anders.

Wie auch immer: Spätestens im House of Lords wäre Cameron erst mal gestoppt worden. Insofern ist es schon eine sehr schwere Niederlage für ihn.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Cameron hätte m.W. die Möglichkeit gehabt, die Abstimmung auszusetzen. Selbst wenn seine Niederlage nicht zwingend war, musste ihm bewusst sein, dass es zumindest mit großer Wahrscheinlichkeit unterliegt.

Wenn er vor diesem Hintergrund weiterhin auf eine Abstimmung besteht, halte ich das für überaus dämlich.

Ergänzung:
Der Falklandkrieg war in der Bevölkerung sehr wohl umstritten. Maggie hatte meiner Erinnerung nach schon damals merklichen Gegenwind. Und der hat seitdem noch deutlich zugenommen.

Alles anzeigen

Nein, diesen 'merklichen Gegenwind' hatte sie nicht. Selbst die ansonsten sehr thatcherkritische Church of England war überwiegend auf ihrer Seite. Es tut mir leid, aber hier kenne ich mich wirklich erheblich besser aus. Die bittere Wahrheit ist: Ohne den Falklandfeldzug hätte Thatcher ihre erste Legislaturperiode politisch nicht überlebt.

Das Ganze spielt aber für die gegenwärtige Debatte auch keine Rolle.