Krieg/Bürgerkrieg in Syrien

Die gesamte Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats steht auf dem Spiel.

Wenn ohne dessen Zustimmung ein Militärschlag erfolgt, geben die USA damit unumwunden zu erkennen:

- Dass die Entschließungen zwar verbindlich sind ... aber eben nur für andere und

- dass die UNO aus Sicht der USA lediglich ein Legitimationswerkzeug ist, um bei "genehmen" Beschlüssen bequem einen Veranwortlichen zu haben. Fällt die Entscheidung dagegen nicht wunschgemäß aus, sucht man sich halt andere (Mit-) Verantwortliche.

Dass solche Einstellung einer Regierung zu Terrorgefahr führt, dürfte wohl jedem einleuchten. Wenn die USA durch Suche nach "Verbündeten" das Terrorrisiko durch Einbeziehung anderer Länder ein wenig "verteilen" verteilen möchte, scheint der Westereimer einer zu sein, der gern mal "Hier" schreit. :mad:

Fazit:
Will man eine UNO, um völkerrechtliche Streitigkeiten zwischern Ländern verbindlch regeln zu können, wird sich dem jeder unterwerfen müssen - und zwar auch dann, wenn er die (Nicht-) Entscheidung für ungerechtfertigt hält. In keinem funktionsfähigen Rechtssystem darf es zulässig sein, das Recht nach einer "falschen" gerichtlichen Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen. Sonst ist es nämlich keins!

In diesem Fall war es so, dass Großbritannien (und kurz danach Frankreich) und nicht die USA die akute Diskussion darum losgestoßen hat. Nur könnte Cameron die Rechnung ohne seine Innenpolitik gemacht haben (wobei das sich ja zynischer liest, als ich die Motive von Cameron einschätze). Die Unterhausabgeordneten sind u.a. aufgrund des Wahlrechts unabhängigere Parlamentarier als die unsere Vertreter im Bundestag, und selbst da war die Zustimmung zu Militäreinsätzen alles andere als Routine.

Wenn Cameron und Obama keine klaren Beweise präsentieren können für die Rolle des Regimes, wird es schwierig. Die ganze Konstellation ist m.E. nicht gerade einfach.

Die Amerikaner haben sich längst für den Millitärschlag entschieden, auf eine Diskussion über das Ob werden die sich garnicht mehr einlassen, allenfalls über das wie und wann wird es da noch DIskussionen geben. Die Diskussion in Deutschland und Europa interessiert die da herzlich wenig.

Ich glaube nicht, dass die Diskussion in den USA niemanden interessiert. Ich glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist - das wird relativ genau beobachtet. Und die Haltung Frankreichs und Großbritanniens sind da nicht unwichtig, sondern vermutlich sogar sehr wichtig. Ich würde sogar vermuten, dass eine vehemente Ablehnung durch Deutschland Folgen in den USA hätte. Um's zu wiederholen: Ohne Partner an der Seite werden die Amis das nicht machen, und wenn die Unterhausabstimmung scheitert, wird's da eng. (Vielleicht ist das - neben anderen und wichtigeren Gesichtspunkten - sogar auch eine finanzielle Frage.)

Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt was anderes. Die ablehnende Haltung der meisten Deutschen gegen solche Millitärschläge hat die Amerikaner noch nie beindruckt, sie wurden alle trotzdem wie geplant ausgeführt. Ein finanzielles Problem dürfte der geplante Schlag gegen Syrien auch nicht darstellen, es geht ja nicht um einen ausgedehnten Krieg mit Bodentruppen, sondern um einen Millitärschlag aus der Luft, der nur ein paar Tage dauern soll.

Es ist ja schon die Frage, ob sich so ein Einsatz wirklich begrenzen lassen kann. Wenn man der Spiegelstory trauen darf, ist beispielsweise die Einrichtung einer Flugverbotszone den Vereinigten Staaten einfach zu teuer.

Und was das unilaterale Handeln angeht: In einem Konflikt dieser Größenordnung haben die USA meines Wissens seit vielen Jahren nicht mehr völlig alleine eingegriffen, mindestens immer mit Unterstützung der Briten. Hinzu kommen eine hochkomplexe außenpolitische Konstellation, ein starker innenpolitischer Widerstand in Großbritannien und den USA, große Kriegsmüdigkeit in beiden Ländern, in beiden Ländern stark belastete Haushalte usw. Insofern spricht sehr sehr wenig dafür, dass die USA diesen Einsatz wirklich ganz alleine durchführen wollen.

Wenn Obama einen gesichtswahrenden Rückzug finden könnte, würde er diesen wählen, da bin ich sicher.

Und genau aus diesen Gründen ist die heutige Unterhausabstimmung so wichtig.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Die gesamte Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats steht auf dem Spiel.

Wenn ohne dessen Zustimmung ein Militärschlag erfolgt, geben die USA damit unumwunden zu erkennen:

- Dass die Entschließungen zwar verbindlich sind ... aber eben nur für andere und

- dass die UNO aus Sicht der USA lediglich ein Legitimationswerkzeug ist, um bei "genehmen" Beschlüssen bequem einen Veranwortlichen zu haben. Fällt die Entscheidung dagegen nicht wunschgemäß aus, sucht man sich halt andere (Mit-) Verantwortliche.

Dass solche Einstellung einer Regierung zu Terrorgefahr führt, dürfte wohl jedem einleuchten. Wenn die USA durch Suche nach "Verbündeten" das Terrorrisiko durch Einbeziehung anderer Länder ein wenig "verteilen" verteilen möchte, scheint der Westereimer einer zu sein, der gern mal "Hier" schreit. :mad:

Fazit:
Will man eine UNO, um völkerrechtliche Streitigkeiten zwischern Ländern verbindlch regeln zu können, wird sich dem jeder unterwerfen müssen - und zwar auch dann, wenn er die (Nicht-) Entscheidung für ungerechtfertigt hält. In keinem funktionsfähigen Rechtssystem darf es zulässig sein, das Recht nach einer "falschen" gerichtlichen Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen. Sonst ist es nämlich keins!

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So eindeutig ist das eben nicht, daß so ein Millitärschlag wie er jetzt gegen Syrien geplant ist, ohne UN-Mandat völkerechtswidrig ist. Dies ist unter Völkerechtlern zumindest umstritten. Siehe z-B. hier:

http://www.tagesschau.de/inland/syrien-voelkerrecht100.html

Zitat

Original geschrieben von Goyale
Eben damit niemand wie Du es als richtig erachtest einfach so einen Angriffskrieg gegen Dritte führt (und damit z.B. keine Islamisten völlig durch ihre Relegion gerechtfertigt ein christliches Land angreifen, um die Ungläubigen auf den rechten Pfad zu bringen), wurde die Uno geschaffen.

Wenn dann bei der UNO die Staatenmehrheit feststellt, dass die Regierungstruppen in Syrien zerbombt werden müssen, dann ist diese Zerbombung legitimiert. In Syrien gibt es Rebellen, die gegen die Regierung kämpfen, und Gefangene und Christen ermorden. Sofern eine Rebellengruppe an die Macht kommt, werden die Zustände dort nicht besser!

Es soll eben gerade kein Land mehr einfach so ein fremdes Land angreifen dürfen.

Blöd ist hier nur, dass die Amis trotz UNO einfach so machen, was sie denken. Und die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Das der Angriffskrieg z.B. der Amis im Irak ein Kriegsverbrechen war, schreiben die Sieger (die Amis) natürlich nicht.

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Du machst es dir schon sehr einfach. Danach ist also jeder Militäreinsatz ohne UN-Mandat ein Kriegsverbrechen? Das ist nicht nur einfach, sondern auch juristisch falsch.

Dann ist deiner Definition ja auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein Kriegsverbrechen, der Einsatz der Nato im ehem. Jugoslawien ein Kriegsverbrechen, uvm. :confused:

Es schadet manchmal nicht, etwas über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich von (falschen) Begrifflichkeiten zu lösen und stattdessen den Zweck hinter dem in Frage stehenden Militäreinsatz in deine Überlegungen einfließen zu lassen. Wenn du A sagst (kein Militäreinsatz), musst du nämlich auch B sagen (die Bevölkerung stirbt weiterhin). Bei allem Respekt für eine pazifistische Grundhaltung, aber das finde ich einfach nur erbärmlich.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Will man eine UNO, um völkerrechtliche Streitigkeiten zwischern Ländern verbindlch regeln zu können, wird sich dem jeder unterwerfen müssen - und zwar auch dann, wenn er die (Nicht-) Entscheidung für ungerechtfertigt hält. In keinem funktionsfähigen Rechtssystem darf es zulässig sein, das Recht nach einer "falschen" gerichtlichen Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen. Sonst ist es nämlich keins!

Hier könnte aber ein (durchaus berechtigter) Kritikpunkt ansetzen: ist die UNO denn funktionsfähig? Inzwischen werden wichtige Resolutionen doch nahezu immer von einem der Ständigen Mitglieder blockiert. Geht es gegen Syrien oder den Iran schießen die Russen quer, geht es gegen Israel verweigern sich die Amerikaner, will man Nordkorea in die Schranken weisen blockt China ab.
In diesem System ist keine Effektivität mehr und jeder Schurkenstaat braucht nur Geschäftsbeziehungen zu einem der Großen, dann ist er vor einer UNO-Resolution geschützt weil sich der Patron verweigert. So hat es keinen Sinn.
Da muss dringend eine Reform her um das Gremium funktionsfähig zu machen. Ansonsten passiert das aus der Vergangenheit bekannte Muster, dass man mit Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Beschlusslage der UNO nun eben ohne deren Legitimation eingreifen müsse.

Dass die Amis einen Militärschlag führen werden scheint mir auch sicher. Obama hat sich mit der "roten Linie" festgelegt und inzwischen ist klar, dass sie von irgendwem überschritten wurde. Jetzt muss gehandelt werden wenn man nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will. Dass im Augenblick tagelang diskutiert wird, könnte sich schon als Schwäche erweisen. Ich denke, dass es relativ schnell gehen muss.

Ich bin zwar Gegner des Militärschlages, aber die Handlungsoptionen der Beteiligten, insbesondere der Amerikaner, sind ganz, ganz eng. Wenn die alles abblasen stehen sie nicht gut da, nachdem der Giftgaseinsatz unbestreitbar stattgefunden hat.

Da stimme ich Dir weitgehend zu. Die UNO ist ohne Reform weitgehend ein Papiertiger und ziemlich gelähmt. Das die Amis sich inzwischen für einen Millitärschlag entschieden haben, halte ich ebenfalls für zutreffend. Unsicher bin ich mir nur, ob das ganze einen Sinn macht.