Krieg/Bürgerkrieg in Syrien

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Original geschrieben von Jimmythebob
Hast du dafür auch Argumente oder Quellen? Nach meinem Rechtsempfinden (und auch dem des deutschen Strafrechts) ist eine Tat immer dann gerechtfertigt, wenn damit ein rechtswidriger Angriff auf einen Dritten beendet werden soll. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch ein "gesellschaftstheoretischer" Ansatz ist.

Werter Jimmythebob,
ich sehe mich außer Stande Ihnen eine komplette Vorlesung in Staatsrecht zu geben, wenn Sie diese Grundlagen nicht beherrschen.
Grundsätzlich hat JEDES Gesetz, JEDES Recht einen Geltungsbereich. Es gibt keinen Geltungsbereich, der deutsche Staatsbürger oder Subjekte deutschen Rechts (Staatsorgane) binden würde, für fremde Staatsbürger auf fremden Staatsboden tätig zu werden.

Genau so ist es mit EU-Recht.

Etwas schwammiger ist es mit UN-Recht, wo manchmal postuliert wird, es würde einfach automatisch für alle gelten. Ich (und die meisten Juristen weltweit) halten das für Quatsch und nehmen eine Bindungswirkung nur für die Staaten an, die mindestens sich als Vollmitglied der UN angeschlossen haben. Was wiederum verschiedene Konsequenzen hat (unter anderem das man ein anerkannter Staat ist). Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass eine Bindungswirkung nur vorhanden ist, wenn die jeweilige Verfassung das zulässt (Staatsverträge können selbstverständlich verfassungswidrig sein, denn euch Politiker können irren).

Gesellschaftstheoretisch muss ein "Gesellschaftsvertrag" gelten. Aus diesem Vertrag ergeben sich dann gemeinsame Organe, deren Handlungen bindend sind (Gewaltmonopol der Staatsmacht). Es gibt aber keinen gemeinsamen Gesellschaftsvertrag der deutschen und der syrischen Bürger. Also gibt es kein gemeinsames Gewaltmonopol.

Was Sie empfinden steht mir nicht zu zu beurteilen. Aber von Jura und Gesellschaftswissenschaft haben Sie offensichtlich wenig Ahnung. Ich empfehle Ihnen daher, mit Behauptungen wie "(und auch dem des deutschen Strafrechts)" vorsichtiger zu sein.

Und wenn ich schon beim Korinthenka... bin: die Aussage "ist eine Tat immer dann gerechtfertigt, wenn damit ein rechtswidriger Angriff auf einen Dritten beendet werden soll." ist ebenfalls Quatsch. Und zwar selbst dann, wenn wir körperlicher Gewalt sprechen. Und zwar selbst dann, wenn kein Einvernehmen besteht (rechtswidrig heisst nicht automatisch gegen den Willen der Beteiligten). Mindestens müssen die Mittel angemessen und zweckdienlich sein. Mindestens.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Stammte Assads Flugabwehr (was eigentlich naheliegend wäre) aus russischen Waffenschieden, schiede ein solche Option aus.

Warum?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Mal was anderes:
Einen Unterschied sehe ich zu Libyen.

Wenn ich mich recht entsinne, war die hochtechnisierte Flugabwehrmaschinerie Libyens im weitesten Sinne aus amerikanischen (oder eben verbündeten) Beständen....

1. Libyen unter G. war miltärisch gesehen Stammkunde der Sowjetunion bzw. Russlands. Westliche Luftabwehr hätte er nie bekommen. Lockerbie ist in GB und USA ihm nie verziehen worden. Zivile Geschäfte wurden aber gelockert.

2. was die russische Luftabwehr Syriens bringt, hat Israel in letzter Zeit getestet.

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Original geschrieben von Goyale
Ich gebe es ebenfalls auf, Dir internationales Recht nahezubringen. Jede Mühe ist bei Dir vergeblich. Dabei ist de Rechtslage absolut eindeutig,

So kann man einer Diskussion natürlich auch aus dem Weg gehen, wenn man keine Argumente für die eigenen Thesen hat. :top:

Felsen2000: Danke für diesen kleinen Exkurs, bloß der Zusammenhang mit dem zuvor geschriebenen erschließt sich nicht ganz. In einer Sache kann ich dich beruhigen, ich habe durchaus Ahnung von Rechtswissenschaften. Daher finde ich deine These: "Und wenn ich schon beim Korinthenka... bin: die Aussage "ist eine Tat immer dann gerechtfertigt, wenn damit ein rechtswidriger Angriff auf einen Dritten beendet werden soll." ist ebenfalls Quatsch" im Hinblick auf § 32 StGB (ich sprach ja vom deutschen StGB) ähm, sagen wir mal mutig.

Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet bei der Nothilfe entgegen deiner Aussagen grundsätzlich nicht statt (von krassen Missverhältnissen zwischen den im Raum stehenden Rechtsgütern mal angesehen).

saintsimon:

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2. was die russische Luftabwehr Syriens bringt, hat Israel in letzter Zeit getestet.

Nun, wenn Syrien die neuen Systeme hat, ne ganze Menge. Aber ich denke eher, dass es das Bündnis ist, was Syrien am meisten bringt. Denn Flugzeuge kann man auch ganz altmodisch mit einer Flak oder einen großkalibrigen Waffe vom Himmel holen, schwer, aber es geht.

Werter Jimmythebob,
Es steht Ihnen frei, mir nicht zu glauben. Wenn es sie interessiert, können Sie ja bei Gelegenheit einem Volljuristen den Satz "ist eine Tat immer dann gerechtfertigt, wenn damit ein rechtswidriger Angriff auf einen Dritten beendet werden soll." vorlegen und warten die Reaktion ab.

Bis dahin einigen wir uns darauf, dass wir uns uneinig sind und trennen uns in Frieden.

Die Wahrscheinlichkeit eines Schlages ist m.E. heute deutlich gesunken. Der Ruf nach einer Rechtfertigung durch ein UN-Mandat wird immer lauter. Dieses wird es mit ziemlicher Sicherheit nicht geben - China und Russland haben in den vergangenen Monaten konsequent UN-Resolutionen gegen Syrien verhindert, obwohl es hinreichend Anlässe dafür gegeben hat.

Werter Jimmythebob,
das hatte ich noch übersehen:

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Original geschrieben von Jimmythebob
Du machst es dir schon sehr einfach. Danach ist also jeder Militäreinsatz ohne UN-Mandat ein Kriegsverbrechen? Das ist nicht nur einfach, sondern auch juristisch falsch.

Dann ist deiner Definition ja auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein Kriegsverbrechen, der Einsatz der Nato im ehem. Jugoslawien ein Kriegsverbrechen, uvm. :confused:

Ja, Jugoslawien ist nach allen nur denkbaren Rechtssystemen ein Kriegsverbrechen gewesen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und zum Thema "Militäreinsatz": Sie schreiben es nicht, aber Sie meinen natürlich den Angriffsfall. Denn selbvstverständlich darf sich ein Staat verteidigen; und eine Verteidigung ist ja ebenfalls ein Militäreinsatz. Der Begriff "Verteidigungsfall" ist leider auch dehnbar. Nach dem Terrorangriff vom 11. September auf die Tower hat die NATO den "Verteidigungsfall" erklärt und das auch als Begründung für den Angriff auf Afghanistan verwendet. "Verteidigungsfall"... naja, ich weiß nicht...

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Original geschrieben von Jimmythebob
Es schadet manchmal nicht, etwas über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich von (falschen) Begrifflichkeiten zu lösen und stattdessen den Zweck hinter dem in Frage stehenden Militäreinsatz in deine Überlegungen einfließen zu lassen. Wenn du A sagst (kein Militäreinsatz), musst du nämlich auch B sagen (die Bevölkerung stirbt weiterhin). Bei allem Respekt für eine pazifistische Grundhaltung, aber das finde ich einfach nur erbärmlich.

Ja, selbstverständlich akzeptiere ich das. Das ist die absolut einzige Art und Weise die Vielfalt der menschlichen Kulturen auf einem Planeten zu garantieren. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Nordkorea? Da verrecken die Menschen auch erbärmlich unter einem kommunistischem System. Müssen wir die auch zu derem Besten erobern? Was ist mit dem Klassensystem in Indien? Müssten wir das auch gewaltsam beenden (wobei das seit ein paar Jahren auf dem Papier ja abgeschafft ist)?

Warum siezt Ihr Euch? Kollegen, die Zimmer an Zimmer sitzen und sich auch sonst mit Nachnamen ansprechen?