Schon bemerkenswert, daß die verjährung für die straftat, die zu einer freiheitsberaubung führt, eintritt, solange die freiheitsberaubung noch andauert....
Der Fall Mollath
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Morgen abend ... Frontal 21 im ZDF.
Vielleicht gibts ja Neuigkeiten.
Frankie
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Frage, wieso gerade übermorgen? Entscheidet da wieder mal ein Gericht etwas in diesem Fall?
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Stephan ist bestimmt den Hellseherinnen über den Weg gelaufen, auf die er mal verlinkt hatte. Zum läpp'schen Preis weiß er jetzt Bescheid. :p
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solche von Ironie und Kritik durchtränkten Postings versöhnen mich wieder ein Stück weit mit dir wegen deiner sonstigen zynischen Auslassungen a la "Mollath ist verrückt / schuldig etc., weil es ein Urteil gibt, und dieses zwingt jede wirkliche Realität und sei sie noch so überzeugend, in die Knie"
ein Zeitungsartikel in der Süddeutschen (den ich nur aktuell nicht finde) von gestern oder heute erwähnte, dass Karlsruhe (BVerfG) "im Verlauf des August" entscheiden werde.
Ausserdem war mir aus anderen Zusammenhängen bekannt, dass z.b. einstweilige Anordnungen in weniger als 3 Wochen entschieden werden.
Das Verfassungsgericht hat aber bereits 4 Wochen Frist zur Stellungnahme eingeräumt, welche die Beate Merk aber nicht mal ganz ausgeschöpft hatte.
In diesen 4 Wochen könnte das Gericht durchaus mal zwischen die Aktendeckel geschaut haben und sich eine vorläufige Meinung gebildet - die FAZ am Frühstückstisch dürfte dem einen oder anderen Verfassungsrichter auch bei der Meinungsbildung über die Dringlichkeit geholfen haben.
Diese 4 Wochen gelten wiederum laut Rechtsanwalt Strate als sehr kurze Frist.
Ausserdem meldete eine Zeitung (vermutlich SZ) , dass Karlsruhe in kleiner Kammerbesetzung (3 Richter statt >5) Beschluß fassen werde, da es schnell gehen müsse (!). Ich werte das als semi-offizielle Information die "durchgesickert" ist.
Schnell muss es gehen, da eine Haftsache bzw. Unterbringungssache ansteht und bei solchen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor vielen Jahren erhebliche Beschleunigung in der Praxis durchgesetzt.
Und nun beginnt übermorgen der Monat August. Wer sagt denn ,dass das Gericht den ganzen August vertrödeln wird?
Und da seit Ende der Stellungnahmefrist am 23. Juli um 24 Uhr schon wieder 1 Woche vergangen ist, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass im Verlauf des 1. August aus Karlsruhe ein Signal kommen wird, den Ingenieur Herrn Gustl Mollath, z.Zt. gegen seinen Willen im BKH Bayreuth, auf freien Fuß zu setzen.
Ergänzende Information:
Die Bayerische Strafverteidigerinitiative = Rechtsanwälteverein wird am Freitag den 2. August um 11 Uhr in Regensburg vom Landgericht zum Verwaltungsgericht eine Demonstration veranstalten.PS: einzige "politische" Rücksichtnahme des Gerichts könnte sein, dass man wartet bis die Mehrzahl der Bayern in den Urlaub gefahren ist
Auch die Terminierung dieser Veranstaltung erfolgte sehr kurzfristig, was ich als Indiz deute, dass die dortigen Jura-Experten die Wahrscheinlichkeit einer Freilassungsverfügung aus Karlsruhe bereits Anfang August von Tag zu Tag drastisch steigend einschätzen. -
Ich muus das gerade mal hier posten.
Jetzt bei Maischberger:
Leiter des Gesundheitsamts a.D. Dr. Dr. Bartholdy alias Leitender Oberarzt (Psychiatrie) Dr. Gert Postel. :pAuch er hatte in seiner Medizinerlaufbahn etliche forensische psychiatrischhe Gutachten erstellt.
Frankie
Edit:
Ich schmeiß mich wech ... ein ehemaliger Vorsitzender Richter am BGH steht auch heute noch dazu, dass Dr. Postel der fähigste psychiatrische Gutachter war, mit dem er je zusammengearbeitet habe ... aus medizinischer Sicht erwiesen sich im Übrigen sämtliche seiner Gerichtsgutachten im Nachhinein als vollkommen fachgerecht.Ach ja ... wer Postel nicht kennt:
Ein ehemaliger Postbote mit Hauptschulabschluss, der im Alter von 21 Jahren ohne jegliche medizinische Vorkenntnisse beschlossen hatte, eine Karriere als Facharzt für Psychiatrie zu starten - und das auch umgesetzt hat. Kurz vor Antritt seiner Chefarztstelle an einer psychiatrischen Klinik war er dann durch einen dummen Zufall aufgekippt. -
Zitat
Original geschrieben von iStephan
solche von Ironie und Kritik durchtränkten Postings versöhnen mich wieder ein Stück weit mit dir wegen deiner sonstigen zynischen Auslassungen a la "Mollath ist verrückt / schuldig etc., weil es ein Urteil gibt, und dieses zwingt jede wirkliche Realität und sei sie noch so überzeugend, in die Knie"
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Mein herzallerliebster Stefan ...... Du hast messerscharf erkannt, dass mich eine gewisse Portion Zynismus durchs Leben geleitet. Ein Stilmittel, das ich gern nutze, die "Käseglocke" um den Kopf manchen Lesers zu durchdringen.
Im Fall Mollath hatte ich allerdings stets betont, dass Rechtslage und Realität nicht unbedingt meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen. Wenn in der Causa Mollath etwas zynisch ist, sind das allenfalls die formale Rechtslage und die daraus resultierende Rechtsprechung. Unsere (selbstbestimmte) Rechtsordnung ist eben genau so gestaltet, dass Beobachter sie in Einzelfällen durchaus als zynisch empfinden können.
Ein Zustand, der in meinen Augen abgestellt gehört. Aber bis dahin wird Menschen wie Gustl Mollath das, was der Bürger als "Gerechtigkeit" ansieht, nicht widerfahren können.
UND DA KANN ICH ABSOLUT NICHTS FÜR - wie ich das jetzt noch einmal glasklar feststellen möchte. Wenn ich mich hier zum Verfahren äußere, macht es aber keinen Sinn, meinem Wunschdenken Ausdruck zu verleihen ... das machen Menschen wie Du.
Meinereiner sieht sich dann gelegentlich berufen, ausuferndes Wunschdenken mit der (leider harten) Realität zu konfrontieren ... auch wenn ich dann wieder nur der Spielverderber bin. Alles andere sehe ich aber nicht als hilfreich an ... und ich weiß nicht, ob die (schon mehrfach) enttäuschten Hoffnungen Gustl Mollath nicht einen Bärendienst erwiesen haben. Darüber sollten alle Mitspieler einmal nachdenken.
Gut's Nächtle
Frankie
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Gerd Postel ist mir seit längerem bekannt, der Typ ist geil, nicht zuletzt wegen der Art, wie er erzählt. Ich muss ihn mir Maischberger ansehen...
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