Der Fall Mollath

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Etwas über eine Verschwörung wurde aber auch dort nicht geschrieben oder angedeutet.

Deine Andeutung hingegen ist aus meiner Sicht diese VT-Keule, weil sie dieses Thema hier rein bringt. Dadurch bekommt eine Diskussion immer einen Makel, so dass Teilinteressenten lesen: VT, lieber fern von diesem Thread halten ...

Ich äußere meine Meinung genau so wie Du es tust.

Deutlicher als mit meiner Ergänzung im zweiten Posting kann ich es nicht machen. Wenn Du das Ganze auf Dich beziehst, kann ich da leider nichts für.

Ich habe nichts auf mich bezogen, sondern das Wort VT wurden in den Thread eingebracht. Nun gut, wir wollen es dabei belassen.

BTT

Interessant wird sein, in wie weit sich die Justiz bereit zeigen wird, an einer möglicherweise erforderlichen Reputation des Herrn Mollath aktiv mitzuwirken.

Während für "echte" Strafgefangene Resozialisierungsprogramme existieren, um sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wurden zu Unrecht verurteilte Personen nach Aufhebung der gegen sie gerichteten Entscheidung bisher stets ihrem Schicksal überlassen.

Zuletzt hatte der hessische Justizminister argumentiert, die gesetzlich vorgesehenen Sozialleistungen für vermögenslose Mitbürger seien das adäquate Mittel zur Abwicklung solcher Fälle - einen irgendwie gearteten Handlungsbedarf seitens der Justiz sehe er nicht.

Möglicherweise führt das Medieninteresse im Fall Mollath in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl zu einer gewissen Form der Einsicht ... große Chancen sehe ich aber nicht.

Wenn ich richtig informiert bin, belegt die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Umfang der Entschädigung zu Unrecht verfolgter Personen innerhalb der EU den beachtlichen letzten Platz - scheinbar frei nach dem Motto: Fälle, die es nicht geben kann, brauchen auch nicht geregelt zu werden.

Die (weiter oben erwähnten) hessischen Finanzbeamten sind auch nach ihrer Rehabilitation immer noch nicht wieder im Dienst. Ein entsprechendes Angebot der hessischen Finanzverwaltung setzte m.W. voraus, dass die Beamten auch nach aktuellem Sachstand hätten zugestehen müssen, dass die ihnen bescheinigte psychische Erkrankung - jedenfalls damals - tatsächlich bestanden habe. Verständlicherweise sah sich keiner der (ehemaligen) Beamten zu einer solchen Erklärung in der Lage.

- E d i t - (Absatz gestrichen)

Frankie

Zitat

Original geschrieben von iStephan
... weiter oben erwähnten 4 hessischen Steuerfahnder (ihr wisst schon, die aus der dortigen Steuerfahnder-Affäre) werden jetzt vom SWR /Report Mainz erstmals zum Fall Mollath interviewt und sagen, bei ihnen hätte Mollaths Eingabe weitreichende Folgen gehabt.
...

Für mich ist es unbegreiflich, warum man die nicht umgehend (ohne kaum zu erfüllende Bedingungen) wieder verbeamtet hat, um ihnen damit einen Maulkorb zu verpassen. :confused:

Aber ich habe mir abgewöhnt, hinter Entscheidungen öffentlicher Dienstherren einen Sinn zu vermuten. Da kann man lange suchen und am Ende ist man häufig genau so schlau als wie zuvor ...

Frankie

Frank: Ich hatte vor 1~2 Jahren einen ausführlichen Beitrag über den Fall im ÖR gesehen. Soweit ich das zusammenbekomme, wurden die irgendwie "automatisch berentet" (Zwangspensionerung), was wohl nicht rückgängig zu machen sein soll. Deshalb hat sich einer von denen bspw. als Steuerberater selbstständig gemacht, da er nicht nichtstun wollte.

Gruß Kai

Ich kenne zwar nicht jedes Landesrecht, bezweifle aber, dass eine solche "Zwangspensionierung" nicht beendet werden kann. Vielmehr ist es so, dass sogar regelmäßig geprüft wird/werden soll, ob die Gründe für den Eintritt eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand noch fortbestehen.

Wenn sich eine Erkrankung, die zum Eintritt in den Ruhestand geführt hat, soweit bessert, dass der Beamte seinen Dienst wieder verrichten kann, müsste seine Dienstfähigkeit festgestellt werden, worauf er seine Geschäfte wieder aufnehmen muss. Aus haushaltsrechtlicher Sicht ist das die einzig sinnvolle Verfahrensweise.

Stellt sich heraus, dass die Erkrankung nie bestanden hat, sondern irrtümlich aufgrund eines falschen Gutachtens angenommen wurde, müsste das erst Recht gelten.

Wurden die Dienstverhältnisse allerdings (inzwischen) auf andere Weise beendet, wird es schon schwieriger - prinzipiell besteht aber bei einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn ein Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands.

Mal abwarten, wie sich der Dienstherr im Fall Mollath verhalten wird. Eine Willkommensparty zur Rückkehr in den Dienst halte ich aber für unwahrscheinlich.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von iStephan
Weiss einer der anwesenden TT-Experten, wielange es dauert, bis der nächste "Verfahrensschritt" "überfällig" ist?

Der eine Rechtsanwalt von Herrn Mollath hat am 9. Mai die letzten Schriftsätze eingereicht, seitdem "prüft" das Gericht und prüft und prüft ......

Die Richter haben ja sonst nichts zu tun, bzw. lassen alle anderen Fälle liegen. Ja, Herr Mollath verdient "eigentlich" eine höhere Prio, aber wer möchte gerne dafür in der Warteschlange der Justiz zurückstehen? Du z.B.?