Der Fall Mollath

Ein guter und freudiger Tag für Mollath und alle die für seine Freilassung gekämpft haben. :top:

Die Begründung mit der falschen Urkunde halte ich zwar für ziemlich abstrus ... das OLG hat aber genau das bewiesen, was das LG vermissen ließ:

Eine einfache Portion guten Willens! :top:

Ich hoffe nur, dass der ehrlich war und nicht nur eine weitere Rufschädigung der Justiz verhindert werden sollte, indem man Recht nun in die Gegenrichtung biegt (nicht beugt!).

Aber was solls ... Gustl Mollath kanns egal sein. Auch er und sein Verteider werden durch die Entscheidung des OLG sicher (angenehm) überrascht worden sein, nachdem sich die Justiz bisher nicht einen einzigen Millimeter bewegt hatte.

Dass eine Amtspflichtverletzung des erkennenden Gericht nicht Grundlage der Entscheidung werden konnte, dürfte wohl jedem einleuchten - Fehler begehen nur andere. :p

Glückwunsch von dieser Seite! :top:

Frankie

Wie ist das eigentlich: kann sich das BVerfG jetzt um eine entscheidung zu den vorliegenden verfassungsbeschwerden drücken ?

das ganze verfahren wird ja nun erstmal neu aufgerollt. das heisst ja noch lange nicht, dass mollath auf freiem fuss bleibt!?!

Eins hat die Justiz aber geschafft: als am potenziellen Fehlurteil "Schuldige" ist sie auf jeden Fall raus.

Allerdings wird sich der Ersteller/die Erstellerin der unechten Urkunde, die wesentliche Voraussetzung für die Verurteilung gewesen sein muss (sonst keine Wiederaufnahme aus diesem Grund) langsam Gedanken machen müssen, wie es um mögliche Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe (Lohnausfall etc.) steht.

Die Urkunde als falsch und nicht etwa nur als fehlerhaft anzusehen, halte ich schon ein wenig gewagt - mit potenziell sehr unangenehmen Folgen für den Ersteller. Denn inhaltlich dürfte sie richtig gewesen und guten Gewissens erstellt worden sein. Nur hat die falsche Person unterzeichnet, wenn ich das richtig verstanden habe ...

In den nächsten Tagen werden wir klüger sein - falls jemandem hier ein Link zur Urteilsbegründung begegnet, darf er ihn gern einstellen. Bisher sind ja nur wenige Passagen der Gründe bekannt.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von iStephan
Gute Frage.

Bei Wiederaufnahmeverfahren gilt das Verbot der "reformatio in peius". Es darf kein schlechteres Ergebnis herauskommen als in 2006.
...

Bitte nicht ganz so vorleilig aus der Hüfte:

"§ 362 StPO

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1.wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
..."

Oder hast Du Erkenntnisse, dass ein solcher Fall ausgeschlossen ist?

Erlebt habe ich so etwas noch nie, so dass ich mangels näherer Erkenntnisse diese Vorschrift nicht gleich vom Tisch wischen kann. Wird die Schuldunfähigkeit in einem neuen Verfahren nicht mehr angenommen, könnte der Freispruch rein theoretisch zur Disposition stehen. Auch insoweit heißt es m.E. abwarten und Tee (oder was anderes) trinken, bis die Entscheidung in allen wesentlichen Details bekannt wird.

Frankie