Polizei soll bei "Gefahr" Handynetze abschalten

Änderung Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Es soll wohl leichte Änderungen im Gesetzentwurf geben. Vor allem sollen konkrete Lagen aufgeführt werden, die zur Netzabschaltung führen können.

Zitat (Quelle s. unten):
"Zuvor hatte bereits Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) klargestellt, dass die Polizei künftig nur in Extremfällen wie Geiselnahmen die Netze abschalten lassen dürfe. Er war damit Befürchtungen der Opposition entgegengetreten, die Polizei könnte auch bei gewaltsamen Demonstrationen den Mobilfunk unterbrechen lassen."

Q.: "Mobilfunknetz-Abschaltung soll trotz Kritik ins Polizeigesetz" (Teltarif.de).

Re: Änderung Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Zitat

Original geschrieben von telcafe
Es soll wohl leichte Änderungen im Gesetzentwurf geben. Vor allem sollen konkrete Lagen aufgeführt werden, die zur Netzabschaltung führen können.

Zitat (Quelle s. unten):
"Zuvor hatte bereits Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) klargestellt, dass die Polizei künftig nur in Extremfällen wie Geiselnahmen die Netze abschalten lassen dürfe. Er war damit Befürchtungen der Opposition entgegengetreten, die Polizei könnte auch bei gewaltsamen Demonstrationen den Mobilfunk unterbrechen lassen."

Bei Demonstrationen abzuschalten hätte ich für sehr bedenklich gehalten weil dadurch Grundgesetzliche Regelungen (Versammlungsfreiheit.....) beschnitten werden könnten oder können.

Bei Geiselnahmen naja, grenzwertig. Es beträfe auch Menschen die nur in der Nähe wohnen oder arbeiten, mit der Sache nichts zu tun haben..... also ich bin da nicht schlüssig.......