Also ein Automatismus ist das Fahrverboit nicht unbedingt.
Zitat
Das Fahrverbot für kurze Zeit hat nichts mit dem Führerscheinentzug zu tun. Es ist lediglich ein Denkzettel für den Autofahrer von einem bis drei Monaten Dauer. Die Radarpistole hatte der Stuttgarter Vertreter in dem Münchner Vorort genausowenig gesehen wie zuvor die beidseitigen Tempo-30-Schilder. Mit gemessenen 69 km/h hat ihn die Polizei sofort angehalten. Es nützte nichts, daß er sich auf seine Ortsunkundigkeit berief und darauf, die 30-km/h-Schilder nicht gesehen zu haben. Ergebnis: Die Behörden verhängten ein Bußgeld in Höhe von 200 Mark sowie ein Fahrverbot von einem Monat.
Dies ließ der Vertreter nicht auf sich sitzen. Er legte Widerspruch ein, und es kam zur Gerichtsverhandlung. Dort verteidigte er sich damit, daß die Tempo-30-Schilder sehr schlecht zu sehen waren und daß er auf den Führerschein aus beruflichen Gründen dringend angewiesen ist.
Mit beiden Argumenten hatte er zunächst keinen Erfolg. Insbesondere ließ der Richter die beruflichen Gründe nicht gelten und verwies auf die neue Rechtslage, nach welcher der Vertreter das Fahrverbot innerhalb der nächsten vier Monate in seine Urlaubszeit legen könne. Auch gegen diese Entscheidung ging er vor und legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht hielt dem Vertreter zugute, daß die Tempo-30-Schilder zwar nicht verdeckt waren, sie aber sogar bei einfacher Fahrlässigkeit von Autofahrern übersehen werden konnten. Nach Meinung des Gerichtes reiche einfache Fahrlässigkeit für ein Fahrverbot nicht aus, wozu nach dem Gesetz sogar eine grobe Pflichtverletzung vorliegen müsse und hob das Fahrverbot, nicht aber das Bußgeld auf.
Vielleicht lässt sich über diese Schiene etwas machen. Das ist aber nicht die Regel. Im Allgemeinen wird das Fahrverbot als Denkzettel angesehen und obligatorisch verhängt. Da werden die gelegentlichen Kurierfahrten oder der 90-minütige Arbeitsweg (Stichwort ÖPNV) auch nichts helfen.
Moralisieren tu' ich hier mal nicht, aber die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung stimmt mich schon etwas nachdenklich. Nimm es wie ein Mann und jammer hier nicht rum!
cu